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Herausforderung für liberale Demokratien

Seit dem 11. September haben sich die politischen Rahmenbedingungen gravierend verändert - und die populistische Rechte ist einer der Nutznießer dieser Veränderungen.

Rechtspopulisten haben derzeit Hochkonjunktur in Europa. Pim Fortuyn, ein bis vor wenigen Monaten weitgehend unbekannter holländischer Soziologieprofessor, kann mit seiner rechtsextremen Partei bei der Parlamentswahl in den Niederlanden im Mai auf 18 Prozent der Stimmen und damit auf den dritten Platz in der Parteienlandschaft hoffen. Bei den Kommunalwahlen hatte er in Rotterdam als Kandidat der Rechtspartei "Leefbaar Nederland" auf Anhieb 35 Prozent geholt. "Leefbaar Nederland" hatte ihn aber vor fünf Wochen wegen zu krasser antiislamischer Äußerungen ausgeschlossen, worauf Fortuyn seine eigene Partei gründete.

Dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten in Holland ging ein ähnlicher Triumph bei den jüngsten Parlamentswahlen in Dänemark voraus. Pia Kjærsgaard, die Chefin der Dänischen Volkspartei, erreichte zwölf Prozent der Stimmen und stellt damit die drittstärkste Fraktion im dänischen Parlament. Die Dänische Volkspartei ist das dänische Pendant zur FPÖ, eine dezidiert rechtspopulistische Partei mit einem einzigen Programmschwerpunkt: "Dänemark zuerst!" Das zentrale Thema ihres Wahlkampfs war die "Ausländerfrage". Das Ziel der Partei: den Zustrom von Ausländern und vor allem von Asylsuchenden ein für allemal zu stoppen und damit Dänemark vor der drohenden "Überfremdung" zu bewahren. Dabei betonte die Partei vor allem die von der wachsenden Präsenz von Moslems ausgehende Gefahr für das Land und seine Kultur und versuchte damit ganz unverblümt, aus der Stimmung nach dem 11. September politisches Kapital zu schlagen. Die Strategie ging voll auf, und das in einem Land, das bereits eine der restriktivsten Ausländer- gesetzgebungen in Westeuropa hat.

Signalcharakter

Diese Wahlergebnisse in Dänemark und Holland dürften Signalcharakter haben: Mit ausländerfeindlichen Parolen und der Forderung nach weiteren Einschränkungen im Aufenthaltsrecht lassen sich durchaus auch nach der Jahrtausendwende Wahlen gewinnen. Gleichzeitig könnte es auch ein Wendepunkt für die westeuropäische Rechte sein, um die es in jüngster Zeit ziemlich still geworden war. Nach der empfindlichen Wahlniederlage der FPÖ in Wien, dem scheinbaren K.o. des "Front National" nach der Abspaltung des Mégret Flügels in Frankreich, und den wenig berauschenden Ergebnissen der "Lega Nord" bei den letzten Parlamentswahlen sah es so aus, als hätten sich die Rechtspopulisten an ihrer eigenen Rhetorik totgelaufen. Ihre Tage schienen gezählt und nur noch eine Frage der Zeit, bis auch sie der Kurzlebigkeit und der allgemeinen politischen Apathie der Informationsgesellschaft zum Opfer fallen würden. Seit dem 11. September hat sich die politische Großwetterlage grundlegend verändert, und die populistische Rechte ist einer der Nutznießer dieser Änderung.

Dies ist umso bedenklicher, als sich die populistische Rechte in den letzten Jahren systematisch ideologisch aufgerüstet hat. Das ist eine bemerkenswerte Wende, denn in den achziger und neunziger Jahren verzichteten die Rechtspopulisten ganz gezielt auf Ideologie. Und das mit gutem Grund, vermarkteten sich doch Haider und Co. ganz gezielt als Sprecher und Verteidiger des sprichwörtlichen kleinen Mannes, als Volkstribune, die sich zu sagen trauten, was letzterer nur zu denken wagte. Das Wichtigste war, die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen. Darüber hinaus fand Ausländerfeindlichkeit genügend Legitimation in Umfrageergebnissen, die immer wieder aufs Neue das Unbehagen einer Mehrheit der westeuropäischen Wähler und Wählerinnen aufzeigten; dazu brauchte man keine Ideologie.

Dies änderte sich erst Ende der Neunziger. Fast unbemerkt von der kritischen Öffentlichkeit adoptierte die populistische Rechte einen zentralen Baustein der Ideologie der französischen Neuen Rechten, die in den Siebzigern in Frankreich für Furore gesorgt hatte, als neue Legitimationsbasis für ihre diversen Anti-Immigrationsprogramme: den Ethnopluralismus und das damit verbundene Konzept der Differenz. Damit vollzog die populistische Rechte eine postmoderne kulturelle Wende, deren politische Bedeutung sich erst noch erweisen muss.

Gleich & Verschieden

Der Kernpunkt dieser ideologischen Neuorientierung ist die Verteidigung der eigenen Identität als zentrale politische Aufgabe und als Legitimationsbasis sowohl für den Kampf gegen "Überfremdung" als auch gegen den Vorwurf des Rassismus. So antwortete Filip Dewinter, der Chef des belgischen Vlaams Blok, kürzlich auf die Frage, ob seine Partei rassistisch sei: "Der Vlaams Blok ist nicht rassistisch. Wir wollen unsere Identität und unsere Kultur bewahren. Rassismus ist der Glaube, dass eine Gruppe von Menschen aufgrund von äußerlichen Merkmalen höher- oder minderwertiger sind als andere. Das glauben wir nicht; alle sind gleich, aber verschieden." So kämpft der Vlaams Blok denn auch nicht mehr gegen Ausländer sondern für das Recht auf Identität, das Recht "wir selbst" und "Boss im eigenen Land" zu sein - so der Titel von Dewinters jüngstem Buch.

"Nationale Präferenz"

Ende der neunziger Jahre wurden diese identitätspolitischen Begriffe und Argumente vor allem von Jean-Marie Le Pens "Front National" propagiert. Die Partei verlieh damit in erster Linie seiner Forderung nach "nationaler Präferenz" hinsichtlich von Arbeitsplätzen und wohlfahrtsstaatlichen Leistungen einen ideologischen Unterbau. Zur gleichen Zeit dienten sie auch als ideologischer Rahmen im Kampf gegen die Verfechter von Multikulturalismus und Globalisierung und die nach Meinung des "Front National" damit verbundenen Prozesse der "kulturellen Entwurzelung" und des Identitätsverlusts. Dabei reklamierte die Partei für sich selbst, die einzigen wahren Anti-Rassisten zu sein, da sie gegen jedwede Art kultureller Entwurzelung und Entfremdung kämpften, einschließlich jener der Immigranten. Letztere teilte die Partei in zwei Gruppen; eine Minderheit von Anpassungsfähigen und eine Mehrheit von nicht "Assimilierbaren", die es so schnell wie möglich zu repatriieren gelte.

Die Bewahrung der Identität gegen Multikulturalismus und Globalisierung schrieb sich auch die Schweizer Volkspartei unter Führung Christoph Blochers auf die neuen populistischen Fahnen und erzielte damit sensationelle Wahlerfolge. "Multikultur zerstört die Kultur." So heißt es im Konzept der Züricher SVP zur Ausländerpolitik aus dem Jahre 1998. Und weiter: "Außerdem führt die Überfremdung zu einem Identitätsverlust der Gastgeber. Im Ergebnis bedeutet Multikultur den Untergang der Kultur." Ziel ist es, die Zahl der Zuwanderer so klein wie möglich zu halten, denn, so das neueste Positionspapier der Partei zur Integrationspolitik, "Integration ist umso einfacher, je kleiner die Minderheit und je größer die Mehrheit ist."

Dabei geht auch die SVP davon aus, dass einige Minderheiten nicht integrierbar und deshalb unerwünscht sind. Die Partei läßt es auch keineswegs im Unklaren, wer damit gemeint ist: "Der Islam erweist sich mehr und mehr als eigentliches Integrationshemmnis." So stand es im Konzept der Züricher SVP immerhin drei Jahre vor den Angriffen auf New York und Washington. Bereits zu diesem Zeitpunkt wird die wachsende Präsenz von Moslems in Europa zur fundamentalen Herausforderung an die liberalen Werte der westlichen Demokratien hochstilisiert, der es rechtzeitig zu begegnen gilt, da sie "die abendländischen Grundwerte gefährdet". Haider hatte das bereits 1993 gewusst, wenn er meinte (in "Die Freiheit, die ich meine"), die "Gesellschaftsordnung des Islam" sei "unseren westlichen Werten entgegengesetzt. Menschenrechte und Demokratie sind mit der mohammedanischen Glaubenslehre ebensowenig vereinbar wie die Gleichberechtigung der Frau". Doch diese Erkenntnis wird erst Ende der Neunziger politikrelevant. Damit erweitert sich die ethnopluralistische Position der populistischen Rechten, hin zur umfassenden Verteidigung der europäisch-abendländischen Kultur und ihrer Errungenschaften, einschließlich der christlichen Werte.

Islam ist der Gegner

Von zentraler Bedeutung für diese Entwicklung war die Kosovointervention, die von der populistischen Rechten in Frankreich und Italien einhellig abgelehnt wurde. Für die populistische Rechte stellte sich der Kosovokonflikt als ein Kampf zwischen moslemischen Invasoren und christlichen Verteidigern dar und in diesem Kampf standen sie auf Seiten der (christlichen) Serben, gegen die (moslemischen) Albaner. Für die populistische Rechte ging es im Kosovo um mehr als nur einen regionalen Konflikt. Es ging um nichts weniger als Europas Zukunft. Gleichzeitig sah die populistische Rechte hinter der NATO-Intervention den Versuch der Vereinigten Staaten gegen die Serben, einen Schritt weiter in der Schwächung Europas zu kommen.

Mit dem Kosovokonflikt wird die Verteidigung der "christlich-abendländischen Zivilisation" der Kernpunkt rechtspopulistischer Ideologie und Programmatik, zumindest in den katholischen Demokratien. Damit kommt es auch zu einer Neupositionierung gegenüber der Kirche. Der Hintergrund ist das gemeinsame Interesse an der Verteidigung christlicher Werte in der Auseinandersetzung mit dem Islam. Die FPÖ vollzog diese Neubestimmung bereits während der Neufassung des Parteiprogramms, in dem die Partei das Christentum als das "Fundament Europas" bezeichnet und erklärt, die "Bewahrung des geistigen Grundlagen des Abendlandes" erfordere "ein Christentum, das seine Werte verteidigt".

Weitaus militanter war die Entwicklung der "Lega Nord", die sich immer aggressiver in die Rolle der Verteidigerin des christlichen Europas gegen den "neuen Kolonialismus" der moslemischen Invasoren drängt. Ende 2000 kommt es zu einem ersten spektakulären Auftritt der neuen anti-moslemischen Lega in Lodi, einer Kleinstadt im Norden. Unter dem Motto "Europa ist christlich und muss es bleiben" und "Der Schatten des Minaretts wird niemals unseren Campanile verdunkeln" demonstrieren Tausende von Lega-Anhängern gegen den geplanten Bau einer Moschee außerhalb der Stadt.

Wirkliche Alternative

Die Partei gründete eine neue Organisation, Cattolici Padani, deren Aufgabe es ist, die neue Parteilinie zu stärken und gleichzeitig den Kampf gegen den Islam propagandistisch weiterzutreiben. Zumindest in Norditalien erfreut sich der neue Kurs der Lega Nord gewisser Sympathien von seiten kirchlicher Kreise, wo die moslemische Gefahr bereits seit einiger Zeit diskutiert wird. Man denke nur an die Thesen des Erzbischofs von Bologna, Kardinal Biffi, der im vorigen Jahr unter anderem angeregt hatte, Italien solle Einwanderungswillige aus katholischen Ländern privilegiert behandeln.

Es muss sich noch herausstellen, ob es der populistischen Rechten auf Dauer gelingt, mit einer identitätspolitischen Strategie Boden gutzumachen oder sogar neuen Boden zu gewinnen. Das Ergebnis der dänischen und holländischen Wahlen sowie die Entwicklungen in Belgien und in der Schweiz geben jedenfalls Anlass zur Besorgnis. Dasselbe gilt für den Wiederaufstieg Jean-Marie Le Pens, der noch immer vielen der europäischen Rechten als Maß aller Dinge gilt. Zweifellos lässt sich eine identitätspolitische Position, die differentialistisch argumentiert und auf die Verteidigung der europäisch-christlichen Werte, Kultur und Identität abstellt, nach dem 11. September wesentlich leichter an die Wähler verkaufen als dies noch vor kurzem der Fall war. Eingebettet in eine radikale Globalisierungskritik dürfte diese Position durchaus attraktiv und wählerwirksam sein, vor allem bei den Wählern und Wählerinnen, die mit der marktliberalen und multikulturellen Wende der westeuropäischen Sozialdemokraten und Sozialisten nicht viel anzufangen wissen und eine echte politische Alternative suchen. Das lässt erwarten, dass die populistische Rechte auch weiterhin eine ernstzunehmende Herausforderung an die liberale Demokratie darstellen wird.

Der Autor ist Professor am Canadian Centre of German and European Studies der York University, Toronto.

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