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Pressefreiheit - © Getty Images/BrAt_PiKaChU
Feuilleton

"Ich bin eine Zweckoptimistin"

1945 1960 1980 2000 2020

Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

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Warum der Politik die „Preßfreiheit“ im Gründungsjahr des Presseclubs Concordia 1859 suspekt war und wie es um die Pressefreiheit heute steht. – Concordia Generalsekretärin Daniela Kraus im Gespräch.

Just im Jubiläumsjahr übernahm Daniela Kraus die Agenden der Generalsekretärin des Presseclubs Concordia: Vor 160 Jahren wurde der Verein gegründet und ist somit der älteste Presseclub der Welt. Was Pressefreiheit im Gründungsjahr bedeutet hat und welche Kämpfe Journalistinnen und Journalisten heute austragen, erzählt sie im Interview anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am 3. Mai.

DIE FURCHE: Vor wenigen Tagen ist das Pressefreiheits-Ranking von Reporter ohne Grenzen veröffentlicht worden. Österreich ist innerhalb eines Jahres um fünf Plätze zurückgefallen. Wie interpretieren Sie das Ergebnis?
Daniela Kraus: Ich würde es nicht überdramatisieren. Wir sind nach wie vor ein Land, in dem es die Pressefreiheit gibt - zum Glück. Es gibt allerdings einige Anzeichen, die man als Journalist und auch als Bürger beobachten sollte. Ich finde das Bild von Journalismus als Infrastruktur der Demokratie sehr schön. Da ist eine freie Presse natürlich wichtig.

DIE FURCHE: Was sollte aus Sicht des Presseclubs da genau beobachtet werden?
Kraus: Es ist alles eine Frage der Rahmenbedingungen. Das eine ist: In Österreich gibt es nach wie vor das Amtsgeheimnis - im Gegensatz zu vielen Demokratien, in denen jeder das Recht auf Informationen aus der Politik und Verwaltung hat. Wir brauchen endlich ein Informationsfreiheitsgesetz! Dazu kommen einige Gesetze, die in nächster Zeit auf den Weg gebracht werden. Etwa der Vorschlag, den ORF aus dem Budget zu finanzieren. Dann das "digitale Vermummungsverbot" (SVN-Gesetz; Anm.), das die Möglichkeit gibt, auch bei nicht strafrechtlich relevanten Taten die Identität abzufragen. Das zielt zwar nicht direkt auf die journalistische Freiheit ab, aber auf die Meinungsfreiheit.