Identitätsschutz hat Vorrang

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Maria Windhager

Der Fall F. ist uns allen bekannt. Viele Medien haben Namen, Bilder und höchstpersönliche Details der Opfer veröffentlicht. Deshalb haben die Opfer zahlreiche Anträge nach dem Mediengesetz eingebracht. Seit Kurzem liegt erstmals ein rechtskräftiges Urteil des OLG Innsbruck vor: Durch die bloßstellende Berichterstattung sei sowohl der höchstpersönliche Lebensbereich als auch der Identitätsschutz der Tochter des Täters verletzt worden. Der Medieninhaber muss 3000 Euro Bußgeld zahlen.

Das Erstgericht war noch der Überzeugung, dass etwas bereits allgemein Bekanntes nicht Gegenstand einer Bloßstellung sein könne und bei einem "Jahrhundert-Kriminalfall" das Informationsinteresse überwiegen würde. Schließlich hätten sogar Behördenvertreter höchstpersönliche Details preisgegeben.

Das OLG Innsbruck ist allerdings der Ansicht, dass auch ein besonders schwerwiegender und Aufsehen erregender Kriminalfall den Schutz nicht aufhebt. Selbst wenn Medien den Namen des Täters an sich nennen dürften, müssten sie dies unterlassen, falls dadurch der Schutz der Opfer verletzt würde. Irrelevant ist auch, ob die Fakten nach der Veröffentlichung in anderen Medien bereits bekannt waren. Andernfalls bräuchte ja nur ein Medium ein einziges Mal eine Entschädigung in Kauf zu nehmen. Ab dann wären die Opfer schutzlos. In diesem Fall lag auch (noch) kein Einverständnis zur Identitätspreisgabe vor. Ein solches nimmt nämlich das OLG in einem Parallelfall aber nach Äußerungen des Opferanwaltes im TV und der Veröffentlichung eines Plakats der Opferfamilie an.

Äußerungen von Behördenvertretern würden dagegen nichts an den Ansprüchen ändern: Wenn z. B. in einer Pressekonferenz die Namen von Opfern genannt werden, so bedeutet das noch nicht, dass Medien diese Informationen veröffentlichen dürfen. Damit wurde dem Opferschutz auch in diesem Fall Vorrang vor medialen Veröffentlichungsinteressen eingeräumt.

* Der Autor ist ist Medienanwältin in der Kanzlei coop-recht

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2008

Rosenkrieg - privat oder öffentlich

Eine bekannte Moderatorin, die in privaten Dingen nicht die Öffentlichkeit scheut, spricht recht offen, allerdings relativ abstrakt, in einem Interview über ihre Scheidung. Der Exmann kontert ebenfalls mit einem Interview, wird darin aber konkret. Detailreich schildert er seine Sicht der Beziehung und vor allem die Trennungsgründe.Fälle dieser Art landen immer wieder vor dem Mediengericht: Die Moderatorin sieht sich in ihrem höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, weil sie durch diese Schilderungen bloßgestellt wurde. Sie hat daher Bußgeldanträge nach § 7 MedienG gegen das Medium

2009

Edel sei das Opfer, hilflos und gut.

In jüngster Zeit haben einige spektakuläre Kriminalfälle Medien Anlass gegeben, besonders ungeniert Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Bekommen die Opfer solcher Übergriffe Recht? Relativ selten, wie die spärliche Rechtsprechung zeigt. Sie finden oft mangels professioneller Unterstützung gar nicht den Weg zu Gericht. Und wenn doch, kann es böse Überraschungen geben:In der Gratiszeitung Heute wurden (heimlich aufgenommene) Fotos von Frau Kampusch und einem jungen Mann in der Disco veröffentlicht und scheinheilig ihre angebliche erste Liebe bejubelt: „Alle freuen sich mit

Ach, wie gut, dass jeder weiß

Alle reden über den Fall F. Jeder weiß, wie der Angeklagte, wie die Opfer heißen. Muss das sein und vor allem: Darf das sein?Für die Frage: Muss das sein? bleibt meist gar keine Zeit, weil uns die mediale Realität überrollt. Nicht nur der Boulevard, auch Qualitätsmedien und der ORF haben sich für die Namensnennung und die Veröffentlichung von Bildern des Angeklagten entschieden. Die ungeheuerliche Dimension dieses "Jahrhundertfalles" würde das besondere öffentliche Interesse und damit auch eine identifizierende Berichterstattung rechtfertigen. Ja, es wäre lächerlich, den Namen

Anonym – und doch erkennbar

„Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen.“ So lautet die Bestimmung des § 7a MedienG, die neben dem (‚mutmaßlichen‘) Täter auch die Opfer einer strafbaren Handlung schützt. Sie sollen nicht ein zweites Mal Opfer werden, Opfer einer ausufernden Berichterstattung.Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Identifizierbarkeit des Betroffenen für einen nicht unmittelbar informierten Personenkreis. Welche Merkmale dafür ausreichen, ist nicht immer einfach zu beurteilen: Selbst wenn gänzlich anonymisiert berichtet wird, können nahe Angehörige, Involvierte

Immer wieder Fiona

Fiona Grasser (eigentlich: Fiona Pacifico Griffini-Grasser) ist auch im Persönlichkeitsschutzrecht sehr präsent. Sie hat bereits zahlreiche Anträge nach dem Mediengesetz wegen Verletzung ihres höchstpersönlichen Lebensbereiches und Klagen wegen Verletzung ihres Bildnisschutzes gegen verschiedenste (Boulevard-) Medien angestrengt. Die Erfolgsquote ist durchaus beachtlich. Die jeweiligen Medieninhaber werden regelmäßig zur Unterlassung und zu Entschädigungszahlungen „verdonnert“.Die Sachverhalte sind fast immer im Wesentlichen gleich: In üppig bebilderten Artikeln werden

Namensnennung von Opfern

Dürfen Namen von Verbrechensopfern veröffentlicht werden? Diese ewig strittige Frage war hier schon oft Thema, weil sie sich im Medienalltag täglich stellt. Vor allem dann, wenn ein besonders spektakulärer „Jahrhunderfall“ verhandelt wird.Auch die Gerichte vertreten hier nicht immer eine einheitliche Linie, was zu erheblicher Rechtsunsicherheit führt und heiße Debatten in den Redaktionen nährt. So hat das Handelsgericht Wien den Antrag der Tochter von Josef F., der Zeitschrift News zu verbieten, Vor- und Nachnamen im Zusammenhang mit intimen Details zu veröffentlichen, noch lapidar

2010

Vorsicht im Kontakt mit Medien

Es gibt viele private Umstände, die ein Mensch vor der Medienöffentlichkeit verbergen möchte. §§ 7 und 7a des Mediengesetzes bieten einen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches und einen Identitätsschutz.Dieser Schutz kann aber u. a. dann nicht beansprucht werden, wenn angenommen werden kann, dass der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war: ein Ausschlussgrund, der in der Praxis von großer Bedeutung ist und sehr streng geprüft wird.Das Oberlandesgericht Wien hat im „Fall Amstetten“ nun überraschend relativ allgemeine Aussagen des Rechtsvertreters des

Riskanter Umgang mit Namen

Die genaue Kenntnis von den Grenzen einer zulässigen Kriminalberichterstattung gewinnt auch für die Wirtschaftsberichterstattung an Bedeutung. Täglich werden neue Malversationen öffentlich bekannt. Immer öfter ist der Stehsatz zu lesen: Für Herrn XY gilt die Unschuldsvermutung. Zuvor stellt sich aber in der journalistischen Praxis schon die Frage, ob und in welchem Umfang die Identität von Herrn XY überhaupt preisgeben werden darf.Der OGH hat diese Frage jüngst für den Treasurer der Hypo-Bank beantwortet. Dieser wurde im Jahr 2006 im „profil“ als Verdächtiger einer strafbaren

2011

Postmortaler Schutz der Person

Im Rahmen des zivilrechtlichen Ehrenschutzes sind auch Verstorbene davor geschützt, dass ihr Lebensbild in grober Weise negativ entstellt wird.Claudia Haider, die Ehefrau des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider, hat Unterlassungsklagen wegen Verletzung dieses postmortalen Persönlichkeitsschutzes gegen Medien eingebracht, die über vermeintliche sexuelle Neigungen von Jörg Haider berichtet hatten. Sie machte aber nicht nur die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ihres Mannes geltend, sondern auch eigene, da auch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich betroffen sei.Das OLG Graz

Namensnennung des Opfers

Der Fall Amstetten hat schon mehrmals die Mediengerichte beschäftigt. Bemerkenswert ist, dass die Auslegungsspielräume sehr oft zu Lasten der Opfer genutzt wurden. So wurden medienrechtliche Ansprüche der Tochter von Josef F. wegen der identifizierenden Berichterstattung über ihre Gefangenschaft, die Sexualkontakte und den Verlust eines neugeborenen Kindes vom OLG abgewiesen.Sie müsste sich das Verhalten ihres Rechtsanwalts zurechnen lassen, der im ORF zum "Inzestfall F“ ihren Namen genannt und dadurch an der medialen Erörterung des "Jahrhundertverbrechens“ und dessen Folgen

Prominenz minderen Grades

Im Jahr 2009 wurde in einer Zeitschrift unter dem Titel "Ich habe kein Kind belästigt“ über ein Strafverfahren gegen einen "Promi-Filius“ berichtet.Im Artikel wurden auch ein Foto und der volle Name des Betroffenen veröffentlicht. Dieser brachte medienrechtliche Anträge wegen Verletzung des Identitätsschutzes gegen das Medium ein.Das Erstgericht erkannte wegen der identifizierenden Berichterstattung über den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Unmündiger eine Verletzung seiner schutzwürdigen Interessen. Es hätte kein überwiegendes Interesse an seiner Identifizierung bestanden.Das

Medialer Umgang mit dem Tod

Unter dem Titel "Trauerarbeit ohne Ende“ wurde im März 2010 in einem Wochenmagazin über die vermeintlichen persönlichen Befindlichkeiten des Entertainers Peter Alexander nach dem Tod seiner Tochter und seine familiären Verhältnisse berichtet.Das Oberlandesgericht Wien bestätigte jüngst den Zuspruch einer Entschädigung wegen Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs nach § 7 Mediengesetz: Peter Alexander hatte noch zu Lebzeiten alles getan, um seinen Anspruch durchzusetzen, weshalb noch über den Entschädigungsanspruch zu entscheiden war. (Er ist bekanntlich während des

Mangelnder Opferschutz

In der Kriminalberichterstattung werden oft Identität und höchst persönliche Details von Opfern preisgegeben. Auch das Opfer kann dann Ansprüche geltend machen. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Schmerzengeldanspruch. Dieser wird aber nach strafprozessualen Regeln vor den Mediengerichten abgehandelt.Das strafrechtliche Verfahrenskorsett bringt viele Probleme mit sich. Eines davon ist besonders virulent: Bisher endete der Instanzenzug im Medienverfahren im Regelfall beim Oberlandesgericht (OLG). Es gab keine Grundrechtskontrolle durch ein Höchstgericht. Ein ordentlicher

OGH stärkt Opferschutz

Die Gratiszeitung heute berichtete im November 2008 über einen Strafprozess wegen einer schweren Gewalttat. Ein Mann war vor den Augen der (minderjährigen) Kinder auf seine Ex-Frau losgegangen und hatte sie lebensgefährlich verletzt. Im Artikel wurden nicht nur der Vorname der Frau, sondern auch die genaue Adresse der Ehewohnung und andere Angaben preisgegeben. Die Frau brachte daher Anträge wegen Verletzung des Identitätsschutzes nach § 7a MedienG ein.Das Landesgericht für Strafsachen Wien sprach eine Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) wies aber den Anspruch

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Maria Windhager

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