In eine strahlende Zukunft

Seit Dienstag sind Deutschlands Bürger um die Weisheit reicher, dass die Laufzeit von Atomreaktoren weit über jener von Wahlversprechen liegt. Zur Erläuterung kann man sich folgenden Satz des Koalitionsprogrammes der deutschen Bundesregierung aus dem Jahr 1998 auf der Zunge zergehen lassen: #Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie wird innerhalb dieser Legislaturperiode umfassend und unumkehrbar geregelt.# Gerhard Schröder, damals neuer, dynamischer Kanzler hatte die Chefs der Energiekonzerne zu sich bestellt und ihnen vor Selbstbewusstsein strotzend seinen Willen ins Geschäftsbuch diktiert. Die Manager taten, was sie immer tun pflegen. Sie argumentierten dagegen, gaben sich dem Kanzler geschlagen # und begannen hinter seinem Rücken intensiv gegen den Ausstieg zu arbeiten. Bei CDU/CSU und FDP rannten sie damit offene Türen ein. Dann noch ein kurze Periode stillgehalten # und schon war 2009 die Gelegenheit da: Schröder weg, Fischer weg, Grüne weg, Sozialdemokraten auch. Am Ende der mühsam dahinholpernden Tigerenten-Koalition in Berlin wird es also zumindest einen Gewinner geben: die Direktoren der Konzerne RWE, EnBW, Vattenfall, eon.

Erfolgreiches Lobbying

Bei genauem Hinsehen haben die Energieversorger sogar mehr gewonnen, als nur die Verlängerung der Laufzeit der Reaktoren um acht bis 14 Jahre. Sie haben es auch geschafft, der Regierung einen Bruch der Koalitionsabkommen aufzuzwingen. Dort heißt es nämlich: #Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Dazu sind wir bereit, die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke unter Einhaltung der strengen deutschen und internationalen Sicherheitsstandards zu verlängern.# Die Zusatzgewinne durch die Verlängerung sollten zu einem großen Teil in den Ausbau der Ökoenergien fließen. Mit dem nun vorgelegten Entwurf der Bundesregierung bleibt davon kaum mehr etwas. Denn die Atommeiler müssen nicht, wie errechnet, Milliarden in die Sicherheit investieren, sondern jeweils 500 Millionen. Falls nötig, können sie weitere Sicherheitsmaßnahmen aus der Ökoabgabe finanzieren.

Die globale Nuklear-Renaissance

Die Entscheidung von Berlin kann im Übrigen auch als formaler Schlusspunkt in der Diskussion gelten, ob Atomenergie wieder hoch im Kurs stehe: Diese Renaissance ist längst da. Die EU hat Atomstrom auf Druck Frankreichs zur #grünen# Energie geadelt. Die Folgen dessen sind allgegenwärtig: Finnland baut neue Reaktoren, Schweden revidierte seinen für heuer geplanten Ausstieg für seine 13 Reaktoren. Italien will neue Kraftwerke bauen, Großbritannien plant eine neue Reaktorgeneration in Betrieb zu stellen.

Erstaunlich ist nun nicht so sehr, dass die Atomlobby lobbiierte, sondern wie schnell sich die Politik von ihren Argumenten überzeugen hat lassen. Anstatt ihre Milliarden in die Verbesserung ungefährlicher und wesentlich kostengünstiger Formen der Energiegewinnung zu investieren und damit einen Zukunftsmarkt zu schaffen, soll nun eine Technologie investiert werden, die schon im 20. Jahrhundert als zu fehleranfällig und risikoreich erkannt wurde. Doppelt bitter, dass dabei die Diskussion um ein Umweltthema, den Klimaschutz, die Atomkraft wieder salonfähig gemacht hat. Und das gegen jede tiefrote Kosten-Nutzenrechnung, Sicherheitsbedenken, Endlagerungssorgen. Ein Zeichen der Zeit: Die größten acht Wirtschaftsnationen haben sich gerade errechnen lassen, dass 1300 neue AKW den Klimawandel aufhalten würden.

Warum so viel Offenheit der Politik für eine strahlende Zukunft? Die Antwort darauf kann auf keinen Fall etwas mit nachhaltigem Denken oder Zukunftsverantwortung zu tun haben. Vielleicht aber schon etwas mit Parteispenden und Versorgungsposten für Ex-Kanzler und Ministerpräsidenten.

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