Politik
ÖVP: Ruf nach Neuwahlen wird lauter
Den über den Sommer durchs Land gezogenen Neuwahlgerüchten gab nun selbst ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im ORF-"Sommergespräch" neue Nahrung. Wenn es der Regierung nicht gelinge, ihre Vorhaben im Herbst umzusetzen, dann sehe auch er vorgezogene Wahlen "wahrscheinlich näherrücken". Hohe ÖVP-Funktionäre und Politiker in den Bundesländern meinen, dass Neuwahlen der ÖVP schaden könnten. Statt Mitterlehner würde dann wohl Kurz ÖVP-Spitzenkandidat sein.
International
Giftgas: Putin verteidigt Assad
Russland hat seinen Verbündeten Syrien im UNO-Sicherheitsrat gegen den Vorwurf des Chemiewaffeneinsatzes in Schutz genommen. Der russische UNO-Botschafter Witali Tschurkin widerspricht dem Bericht einer UNO-Kommission, der den Einsatz der international geächteten Waffen in Syrien als erwiesen ansieht. Nach russischer Lesart sei keineswegs geklärt, wer für den Giftgas-Einsatz verantwortlich war. Die USA, Großbritannien und Frankreich betrachten die Schuld der syrischen Regierung hingegen als erwiesen und fordern rasche Strafmaßnahmen. Auch die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisierte Russlands Vorgehen scharf.
International
May berät Brexit-Fahrplan
Am 23. Juni haben die Briten für einen Ausstieg aus der EU gestimmt, nun traf sich die britische Premierministerin Theresa May zum ersten Mal nach der Sommerpause mit ihrem Kabinett. Ein Plan für die "Brexit"-Verhandlungen ist das Ziel, wobei bei vielen Punkten Uneinigkeit herrscht. So ist man sich zum Beispiel nicht einig, ob Kompromisse bei der Einwanderung von EU-Bürgern eingegangen werden sollen, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu behalten.
Politik
Streit in Salzburger FPÖ geht weiter
Bei den Salzburger Freiheitlichen gärt es auch mehr als ein Jahr nach der Abspaltung. Die Freie Partei Salzburg (FPS) des ehemaligen Salzburger FPÖ-Chefs Karl Schnell fordert den Rücktritt der ehemaligen Parteikollegin und nunmehrigen FPÖ-Obfrau Marlene Svazek. Ihr Beschäftigungsverhältnis beim Parlamentsklub in Wien sei mit ihrer Tätigkeit in Salzburg nicht vereinbar. FPS-Landtagsabgeordneter Markus Steiner vermutet dahinter sogar eine versteckte Parteienfinanzierung.
Wirtschaft
Apple: Steuermilliarden nachzahlen
Die EU-Kommission hat den umstrittenen Steuerdeal zwischen Apple und der irischen Regierung gekippt und fordert 13 Milliarden Euro Steuerrückzahlungen. Durch verschachtelte Firmenkonstruktion in Irland und unzulässige Vergünstigungen zahlte die US-Computerfirma 2014 für seine in Europa erzielten Gewinne nur 0,005 Prozent Steuern. Apple und Irland kündigten an, gegen die EU-Kommission zu klagen. Die USA kritisierte das Urteil, die Entscheidung könne zu einem Steuertransfer von den USA nach Europa führen.
