Kampf gegen Windräder

Im Streit um den Ökostrom schießen die Sozialpartner scharf: zu teuer und bald zu viel, lautet die Kritik. Keine Rede davon, antworten die Ökostrom-Betreiber. Wieviel darf nun nachhaltig erzeugter Strom kosten?

Das Bild, das sich Ende voriger Woche den Journalisten in der Zentrale der Wirtschaftskammer bot, erinnerte an vergangene Zeiten: Neben den Gastgebern präsentierten auch Vertreter der Industriellenvereinigung und der Arbeiterkammer gemeinsame Anliegen, nicht ohne zu betonen, dass "auch der ÖGB im Boot sitzt". Das Thema, das die Sozialpartner veranlasste, einhellig aufzutreten: der Ökostrom. "Wir bekennen uns zum Ökostrom", leiteten die Redner ihre Statements deckungsgleich ein, um gleich darauf eine Revision des Anfang 2003 in Kraft getretenen Ökostromgesetzes zu verlangen.

Nach der Vorstellung der Sozialpartner sollen Bund und Länder zur "Abdeckung der Kostenexplosion beitragen", anstatt die gesamten Kosten auf die Strom-Endverbraucher abzuwälzen. Als weiteres Argument wurde "Rechtssicherheit, auch für die Anlagenbetreiber" genannt.

Mehr Rechtssicherheit

Von Rechtssicherheit war für die Anlagenbetreiber in den ersten Monaten dieses Jahres jedoch nichts zu spüren gewesen. Kurz vor Weihnachten hatten nämlich mehrere Landeshauptleute ihre Zustimmung für eine Zuschlagsverordnung verweigert, die für die Finanzierung der höheren Ökostrom-Einspeisetarife nötig gewesen wäre.

In der Folge weigerte sich die "Verbund"-Tochter "Austrian Power Grid", den Ökostrombetreibern das Geld vorläufig aus eigener Tasche auszuzahlen und die Republik Österreich auf Einhaltung der Gesetze zu klagen - und handelte damit nach Meinung juristischer Experten rechtswidrig. Dutzende Ökostrombetreiber, die im Vertrauen auf die im Gesetz fixierten höheren Einspeisetarife ihre Anlagen fertiggestellt hatten, bekamen vorläufig gar nichts. Viele sprachen von Zuständen einer Bananenrepublik, in der bestehendes Recht plötzlich nicht mehr gelte.

Daher zeigen sich die Ökostrombetreiber nun besonders erzürnt über die Aussagen der Sozialpartner, jetzt auch noch gegen das - nachträgliche - Inkrafttreten der Zuschlagsverordnung zu sein.

Wie eine Bananenrepublik

Rund 200 Biogasprojekte im Gesamtwert von 200 Millionen Euro und feste Biomasseprojekte im Ausmaß von 300 Millionen seien von den heurigen Geschehnissen betroffen gewesen, betonte Josef Plank, der als Vertreter des Biomasseverbandes mit anderen Vertretern von Ökostromanlagen ebenfalls vergangene Woche vor die Presse trat. "Was sich in den vergangenen Monaten abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung."

Dass es Schwachstellen im Ökostromgesetz gibt, die korrigiert werden sollen, bestreiten die Ökostrombetreiber keineswegs: Vor allem müsse den Landeshauptleuten die Möglichkeit genommen werden, Zuschlagsverordnungen zu Fall zu bringen. Aber auch erhöhte Effizienzkriterien für Anlagen seien vorstellbar.

Eine von den Sozialpartnern gewünschte Senkung der Einspeisetarife als Sofortmaßnahme - noch vor der zu erwartenden Gesetzesnovelle 2005 - stößt die Erzeuger von Strom aus Biogas, Biomasse, Wind-, Sonnen- und Kleinwasserkraft aber vor den Kopf: "Auch diese Forderung greift in bestehende Rechte ein", stellt Thomas Hantsch, Geschäftsführer der "IG Windkraft" klar.

Genauso heiß wie beim Thema "Rechtssicherheit" tobt der Kampf, wenn es um die Kosten des nachhaltig erzeugten Stroms geht. Die Berechnungen der Sozialpartner weichen zum Teil erheblich von jenen der Ökostrombetreiber ab (siehe unten). Weiters kritisieren die Ökostrombetreiber das Messen mit zweierlei Maß: So würden die Stromkunden bei den Zuschlägen für Kraft-Wärme-Kopplungen für die Jahre 2003 und 2004 um 40 bis 60 Millionen Euro zu hoch belastet. "Doch hier schreit weder die Arbeiterkammer noch die Industriellenvereinigung auf", schüttelt Hantsch den Kopf. Dabei werde bei diesen meist fossilen Anlagen lediglich die Effizienz verbessert.

Atomstrom ante portas

Im Rahmen der EU-Richtlinie zur Förderung erneuerbarer Energien hat sich Österreich auch verpflichtet, den Anteil erneuerbarer Energieträger von 70 auf 78,1 Prozent zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, müsse der Ökostromanteil nicht um vier, sondern mindestens um acht Prozent ausgebaut werden, geben die Ökostromproduzenten zu bedenken.

Denn große Kraftwerke werden derzeit europaweit kaum gebaut. Grund dafür sind hohe Stromüberschüsse und sehr niedrige Einspeisetarife. Doch enorm hohe Verbrauchszuwächse lassen eine Verknappung der Strommenge und somit höhere Preise erwarten.

"Kleine Ökoanlagen werden den Verbrauchszuwachs nicht abdecken können", meint Peter Koren von der Industriellenvereinigung, um einzuräumen, dass wir in Zukunft "mehr Atomstrom importieren müssen".

Kleinanlagen helfen sparen

Doch genau diese "kleinen Ökoanlagen" könnten auch mithelfen, Ausgaben zu vermeiden, führt Josef Plank an: "Wir erzeugen Energie dezentral und kommen daher ohne die großen Übertragungsnetze (Anm.: z.B. 380-kV-Leitung durch die Oststeiermark) aus. Dies würde zwei bis drei Cent pro kWh einsparen." Mit Vergleichszahlen will er den "Feldzug gegen den Ökostrom" ad absurdum führen: "In den letzten zwei Jahren hat sich der Strompreis für die Endverbraucher durch den Ökostrom um ein bis zwei Prozent erhöht. Gleichzeitig stiegen die Weltmarktpreise für Erdöl um 30 und die für Kohle gar um 100 Prozent, was wiederum die Stahlpreise um 50 bis 60 Prozent in die Höhe trieb."

Plank kann auch die Drohung der Wirtschaft nicht verstehen, die Ökostromzahlungen könnten zu Abwanderungen führen: "Der Energiekostenanteil ist bei Unternehmen sicher nicht standortentscheidend. Bei den wenigen Branchen, die stärker betroffen sind, könnte man über die Deckelung der Kosten nachdenken."

Der Autor ist freier Journalist.