"Keine neoliberalen Gesetze"

1945 1960 1980 2000 2020

Der mächtige Gewerkschaftsdachverband COB, einst eine der wichtigsten Stützen von Evo Morales, macht nunmehr gegen den Präsidenten und seine Regierung mobil.

1945 1960 1980 2000 2020

Der mächtige Gewerkschaftsdachverband COB, einst eine der wichtigsten Stützen von Evo Morales, macht nunmehr gegen den Präsidenten und seine Regierung mobil.

Straßenblockaden sind in Bolivien ein beliebtes Mittel des sozialen Protests. Vor zwei Wochen legten private Busgesellschaften einen ganzen Tag den öffentlichen und Taxiverkehr in La Paz lahm. Vergangene Woche sperrte der mächtige Gewerkschaftsdachverband Central Obrera Boliviana (COB) wichtige Überlandstraßen im Landesinneren. In der Hauptstadt Sucre und anderen Städten wurde gegen die Regierung demonstriert. "Wir dürfen diese neoliberalen Gesetze nicht zulassen", erklärte Ermo Pérez, einer der Anführer der COB.

Der Protest richtet sich unter anderem gegen die Schließung einer staatlichen Textilfabrik, mit der 800 Arbeitsplätze verloren gingen, gegen Reformen in Staatsbetrieben, im Pensionssystem und den Abbau von Rechten der öffentlichen Angestellten.

Niedrige Rohstoffpreise

Auch die bolivianische Regierung unter Evo Morales leidet unter den niedrigen Rohstoffpreisen. Bolivien ist vor allem vom Erdgasexport abhängig. Zwar konnten die Staatseinnahmen mehr als verdoppelt werden, seit Morales vor bald zehn Jahren die Kohlenwasserstoffe verstaatlichte und 80 Prozent der Unternehmergewinne in diesem Bereich abschöpfte, doch die beiseite gelegten Reserven neigen sich nach einer zweijährigen Durststrecke dem Ende zu. Das zusätzliche Geld war gut investiert. Ein im März veröffentlichter Bericht der Vereinten Nationen bescheinigt Bolivien, im vergangenen Jahrzehnt 1,7 Millionen Menschen, das sind 17 Prozent der Bevölkerung, von der Unterschicht in die Kategorie "verletzliche Mittelschicht" geholt zu haben. Die Armut sei von 56 Prozent auf 39 Prozent gesunken. Verantwortlich dafür war nicht nur die Sozialpolitik, sondern auch die gestiegenen Arbeitseinkommen.

Aber eine Diversifizierung der Wirtschaft, die das Land für die Zeit nach der absehbaren Erschöpfung der Gasvorräte fit machen würde, ist nicht konsequent versucht worden. Von chinesischen Investoren vorfinanzierte Projekte wurden reihenweise in den Sand gesetzt. Darunter die Produktion von Batterien aus dem in Bolivien geförderten flüchtigen Metall Lithium. Einsparungen auf Kosten der Bevölkerung, die in offensichtlichem Kontrast zum guten Leben der neuen Funktionärsschicht stehen, machen böses Blut.

Also gärt es in Bolivien. Die COB war gemeinsam mit den indianischen Bewegungen, den Bauernverbänden und anderen Volksorganisationen die politische Basis des Präsidenten, der schon dreimal gewählt wurde und sich lange hoher Beliebtheitswerte erfreute. Eine weitere Wiederwahl im Jahr 2019, die sich Morales im Februar via Volksabstimmung genehmigen lassen wollte, wurde abgelehnt. Das Referendum endete mit einem knappen "Nein". Seither ist das Misstrauen der Regierung gegenüber Basisbewegungen und auch Nichtregierungsorganisationen spürbar gewachsen.

Unpopuläre Rechtsopposition

Die Schlappe war aber hausgemacht. Neben zahlreichen Korruptionsfällen, in die etwa beim Fondo Indígena auch Minister und indianische Funktionäre verwickelt waren, wirft man dem Präsidenten vor, sich von seiner Basis entfernt zu haben. Die Regierung hat erfolgreich die Traditionsgewerkschaft CSTB und die wichtigste Kleinbauernbewegung gespalten, indem sie dort regierungstreue Anführer installierte. Intellektuelle wie der ehemalige UNO-Botschafter und Klima-Aktivist Pablo Solón haben sich vom beratungsresistenten Morales abgewandt. Immer häufiger fallen die Widersprüche zwischen den Sonntagsreden und den Realitäten auf. Erstmals vor fünf Jahren, als die Regierung eine Fernstraße durch das Natur- und Indigenenschutzgebiet TIPNIS durchsetzen wollte, ohne, wie die neue Verfassung es vorschreibt, vorher die betroffene Bevölkerung zu befragen.

So scheiterte 2015 ein Autonomiereferendum, weil die begünstigten Bevölkerungsgruppen gar nicht wussten, worum es eigentlich ging. Und bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr verlor die Regierungspartei MAS (Bewegung zum Sozialismus) außer der Hauptstadt Sucre alle wichtigen Städte. Neben La Paz und Santa Cruz auch Hochburgen wie die neben La Paz gelegene Aymara-Stadt El Alto.

Die Rechtsopposition hat aber kein Konzept oder schlägt so unpopuläre Reformen vor wie die Erhöhung der Konzerngewinne zu Lasten der Staatskasse. Daher scheint vorerst trotz aller Rückschläge die Herrschaft der MAS derzeit ungefährdet. Auch wenn Evo Morales nicht mehr antreten darf.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau