Im Gegensatz zum Weltklima ist das Gesprächsklima zwischen Europäischer Kommission und Europäischem Parlament in hervorragendem Zustand: EU-Umweltkommissar Stavros Dimas dankte den Parlamentariern in Straßburg dafür, dass sie „die Latte in Klimafragen hoch gelegt haben“. Und Corien Wortmann-Kool, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei, streute ebenfalls Blumen, lobte die Kommission dafür, dass sie die europäischen Regierungschefs „auf Linie gebracht hat“.
In seltener Eintracht scheint das Europäische Parlament zum Klimagipfel in Kopenhagen zu marschieren. Und wird dabei vom Kalender unterstützt: Vom 7. bis 18. Dezember tagen die Klimaretter in Dänemarks Hauptstadt. Mit Inkrafttreten des Lissabon Vertrags am 1. Dezember befindet sich jedoch das EU-Parlament erstmals in einer neuen, starken Verhandlungsposition, kann über die Beschlüsse mitabstimmen.
Klima-Ping-Pong zwischen USA und China
Auf welcher Klimaseite dabei die Europäer stehen, ist eindeutig: „Wir müssen in Kopenhagen schauen“, sagt Jo Leinen, „dass wir die europäische Führungsrolle beim Klimaschutz behalten.“ Der Vorsitzende im Umweltausschuss des EU-Parlaments glaubt, dass die europäische Position den Klima-Ehrgeiz anderer Länder antreibt. Er hofft, dass damit auch die „Klima-Ping-Pong-Politik“ zwischen USA und China, die sich gegenseitig die Verantwortung für Klimaabkommen zuspielen, aufhört.
Leinen beharrt auf dem Ziel einer 30-prozentigen Reduzierung des CO2-Ausstoßes bis 2020. Dazu braucht es Geld: 30 Milliarden Euro jährlich, „fünf bis sieben Milliarden sofort“. Für den deutschen EU-Politiker sind das „Peanuts“ verglichen zu den Summen, die für die Rettung der Banken im vergangenen Krisenjahr aufgewendet wurden. Und Leinen mahnt größte Anstrengungen ein, denn „beim Klima haben wir keine zweite Chance“.
Große Worte, hehre Vorhaben – bei der dieswöchigen Klima-Debatte unter den europäischen Abgeordneten herrscht daran kein Mangel. Die finnische Grünen-Abgeordnete Satu Hassi adelte die Kopenhagener Klimakonferenz gleich zur „wichtigsten Verhandlung der ganzen Menschheit“. Einwände, dass wegen der Wirtschaftskrise weniger Geld für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung stehe, lässt sie nicht gelten: „Wir können nicht zur Erde sagen, sie soll sich mit dem Klimawandel Zeit lassen, bis die Wirtschaftskrise wieder vorüber ist.“
Richard Seeber, österreichischer Abgeordneter im Umweltausschuss, steigt „bei solchen überambitionierten Vorstellungen auf die Bremse“, um nicht die beim „CO2-Ausstoß vorbildhafte europäische Industrie“ zu vertreiben. Sein und das Interesse der großen EU-Parteien für Kopenhagen lässt sich am besten so zusammenfassen: Das Klima schützen, aber den Wirtschaftsstandort Europa nicht übermäßig belasten. (wm)
