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"Klima hat dieselben Probleme wie Vranitzky"

dieFurche: Sie haben kürzlich Bilanz gezogen: ein Jahr Southeast European Cooperative Initiative (Südosteuropäische Kooperations-Initiative - SECI, siehe Kasten). Es war eine recht positive und optimistische Bilanz. Ist aber nicht letztlich die Idee grenzüberschreitender Zusammenarbeit ein Minderheitenprogramm für die politischen oder intellektuellen Eliten in diesen Ländern?

Erhard Busek: Die Initiative hat mit dem intellektuellen Bereich nichts zu tun, daher ist es sicher kein Minderheitenprogramm, sondern es geht um ganz praktische Dinge: Verbesserung des Grenzverkehrs, die Möglichkeiten des Energiesparens, Gaspipelines, die Frage der Förderung von Klein- und Mittelbetrieben, um nur einige Punkte zu nennen. Da kapieren die Verantwortlichen, daß, so sehr sie sich aus verschiedenen Gründen nicht mögen, sie doch miteinander zu tun haben und zusammenarbeiten müssen. Sie haben aber mit dem Begriff Minderheitenprogramm in einem Sinn recht: Von der Vielzahl an Problemen befaßt sich SECI natürlich nur mit einem kleinen Ausschnitt. Aber die Überlegung, die der Initiative zugrunde liegt, ist, an irgendeinem Zipfel zu beginnen. Es ist meine Philosophie der kleinen Schritte - die muß man dann machen, wenn der große Schritt nicht möglich ist.

dieFurche: Was wäre dieser große Schritt, der nicht machbar ist?

Busek: Das ist ein Problem außerhalb der Region, nämlich daß es in Wahrheit die Europäische Union als politisch handelnde Kraft nicht gibt. Die Malaise, daß wir keinen europäischen Außenminister, keine europäische Armee haben und letztlich keine Strategie gegenüber Rußland und dem, was von der Sowjetunion übriggeblieben ist, gegenüber Südosteuropa oder gegenüber der Türkei oder gegenüber dem Nahen Osten - das ist die wirkliche Problematik. Es gibt eine Aufnahmestrategie gegenüber manchen Staaten, das ist aber keine gemeinsame Strategie, sondern hier werden Staaten quasi vereinzelt. Daß es aber daneben auch noch eine geopolitische Perspektive gibt, das vernachlässigen wir Europäer.

dieFurche: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat kürzlich in einem "Presse"-Interview gesagt, wer ohne Wenn und Aber für die EU-Osterweiterung eintrete, der sei, mit Verlaub gesagt, ein Depp. Abgesehen von der pointierten Formulierung: Sind aus Ihrer Sicht die Bedenken, die Häupl, Stix, Stummvoll, Pröll und andere immer wieder zur EU-Osterweiterung äußern, nur billiger Populismus , oder gibt es da doch berechtigte Einwände?

Busek: Man muß sich zunächst immer anschauen, wer so etwas sagt. Und diejenigen, die das sagen, tun es aus einer ganz spezifischen Interessenlage heraus, wobei Interessenlagen in der Politik nichts Böses sind. Aber die generelle Klassifizierung, die Häupl hier vorgenommen hat, ist meines Erachtens unzulässig. Häupl soll ehrlich sagen, daß er Angst hat, daß Wien zusätzliche Probleme bekommt, wo die Stadt schon jetzt mit manchem nicht fertig wird. Andere haben wiederum Angst um ihre Ziel-1- oder 5b-Gebiete - also in Wahrheit um ihre Privilegien. In Wahrheit müßten sich alle diese Herren überlegen, wie die wirkliche Perspektive ist. Und dann wird dem Herrn Stummvoll einfallen müssen, daß das wichtige Märkte sind, und daß die österreichischen Unternehmen - ohne auf den Generalsekretär der Wirtschaftskammer zu hören - dort ganz kräftig investieren. Die werden wissen warum. Manche - nicht Stummvoll - möchten vielleicht auch, daß die Osteuropäer draußen bleiben, damit die Arbeitskräfte weiter billig bleiben, die die österreichische Wirtschaft auf diese Weise bekommt. Ich sage gleich dazu, wenn wir diese Länder nicht integrieren, kostet uns das viel mehr, aus Gründen der Migration, der Sicherheit und ähnlichem mehr. Ich kann nicht erkennen, warum Häupl oder Stix auf Dauer Ostgrenze bleiben wollen. War das so schön bis 1989?

dieFurche: Was ist mit dem Sonderfall Türkei?

Busek: Das Hauptproblem sind hier 40 Millionen Menschen, die als Arbeitskräfte in der Türkei in Frage kommen: Da ist die Freizügigkeit ein Problem. Das gibt auch jeder türkische Politiker zu. Darüber hätte man reden können. Aber den Türken zu sagen: Ihr seid Mohammedaner, und daher paßt ihr nicht dazu, denn wir sind Christen, das ist nicht in Ordnung. Denn es stellt sich erstens die Frage, ob die, die das gesagt haben, so gute Christen sind. Und zweitens: Ironischerweise zum selben Zeitpunkt wird den Türken bei der Organisation islamischer Staaten bestätigt, daß sie keine guten Mohammedaner sind. Nun fragen sich die Türken mit Recht: Was sind wir jetzt? Wir waren lange Zeit ein westlicher Staat und ein treuer Verbündeter - und jetzt braucht man uns nicht mehr. Es müßte ein strategisches Interesse geben, diese polarisierte Türkei bei der Stange zu halten. Das halte ich für das wichtigste. Ich glaube auch nicht, daß man mit der Auschluß-Strategie, die die EU jetzt eingeschlagen hat, etwas erreicht, was dringend notwendig ist, nämlich das Kurdenproblem einer Lösung näherzubringen; und ich glaube auch nicht, daß man damit die Stärkung der Demokratie erreicht.

Da sind wir bei einem prinzipiellen Dilemma westlicher Politik: den unterschiedlichen Maßstäben, die angelegt werden. Oft kommt mir das ein bißchen so vor, wie wenn man 1945 gesagt hätte: Der Hitler kommt für nichts in Frage, aber wenn der Goebbels das macht, dann kann man darüber reden. Wir sind immer glücklich, wenn wir jemandem die Hand schütteln können. Ich habe mich vor 1989 dagegen gewehrt, und ich habe mich bei Li Peng auch gewehrt. Entweder sind Menschenrechte richtig, dann aber bitte konsequent, oder sie sind beliebig verhandelbar, dann brauchen wir uns aber nicht so moralisch aufführen. Ich bin für ersteres.

dieFurche: Ein Jahr ist es nun her, seit Viktor Klima das Ruder in der Regierung übernommen hat. Haben Sie sich im letzten Jahr manchmal gedacht: Mit Klima hätte ich mich leichter getan als mit Vranitzky?

Busek: Nein, überhaupt nicht. Klima hat genau dieselben Probleme wie Vranitzky. Tatsache ist, daß die Strukturkonservativen, die von bestimmten Dingen nicht Abschied nehmen können, heute die Sozialisten sind. Das ist beim Bildungsthema der Fall, das ist im Ökonomischen so, in Fragen des Sozialsystems - da ist überall der Reformwille äußerst gering. Abgesehen von einem Zwischenspurt, den Klima versucht hat, haben ihn die Seinen sehr schnell wieder auf den Boden der Parteitatsachen zurückgeholt.

dieFurche: Trotzdem ist doch in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden, daß seit dem Wechsel im Kanzleramt wieder "was geht".

Busek: Ich muß sagen: Diese öffentliche Wahrnehmung ist eine mediale. Das was Klima hilft, ist eine Koalition auflagenstarker Zeitungen.

dieFurche: Was wären denn die wesentlichen Themen für eine österreichische Bundesregierung?

Busek: Zu den wesentlichen Themen gehört mit Sicherheit die Bildungsfrage, die Wissenschafts- und Forschungsfrage; sicher auch - da war Maderthaners Vorstoß schon berechtigt - der Bereich der Wirtschaft, der Wirtschaftsstruktur, des Steuersystems etc. Die entscheidende Frage ist: Welche Arbeit wird die nächste Generation haben, und bilden wir sie für die richtige Arbeit aus? Dort sehe ich die eigentlichen Themen. Die Globalisierung ist Wirklichkeit, ob es einem paßt oder nicht; und die Frage, die sich Österreich stellen müßte, lautet: Was ist unser Platz in dieser Entwicklung?

dieFurche: Nehmen Sie eine thematische Engführung bei Ihrer Partei wahr, eine Fixierung etwa auf Familie und Sicherheit?

Busek: Das eine Thema ergibt sich aus dem VfGH-Urteil, das existiert; zweitens ist es ein Thema, das von verschiedenen Gruppen vertreten wird - ganz ohne Katholischen Familienverband kann man die Frage ja nicht sehen. Ich sage aber nicht, daß man das Thema nicht behandeln soll, doch man muß es in Relation zu anderen Themen bringen.

Die Engführung ist eine der Öffentlichkeit, denn was sich stark verändert hat in den letzten 30 Jahren, ist, daß die Themen immer weniger von der Politik bestimmt werden. Sie werden durch Ereignisse gemacht - siehe 0,5-Promille, siehe Waffengesetz. Heute tritt ein Problem auf, morgen muß die Lösung da sein, übermorgen machen wir für den Fall ein Gesetz. Das erzeugt auch jenen Gesetzeswust und jene Unübersichtlichkeit, mit der wir es zu tun haben.

Das Gespräch führten Heiner Boberski und Rudolf Mitlöhner.

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