Kriterien für die Presseförderung

Österreichs Presseförderung ist vor allem unvergleichbar. Internationale Gegenüberstellungen verweisen auf die 12,8 Millionen Euro, mit denen der Bund Tages- und Wochenzeitungen pro Jahr subventioniert. Auf gesetzlich fundierter Basis, aber inhaltlich wenig nachvollziehbar.

Diverse Landesausgaben zur regionalen Medienunterstützung scheinen in solchen Vergleichen aber kaum auf. Inserate der öffentlichen Hand wiederum gelten nicht als Presseförderung. Erst der parlamentarische Untersuchungsausschuss, unter anderem über eine etwas eigenwillige ministerielle Werbeverteilung, sorgt vielleicht für eine andere Sichtweise.

Den hilfreichsten Hinweis für eine sinnvolle Mediensubvention liefert jene Tageszeitung Österreich, die bisher keine Presseförderung erhält, deren Inserate aber laut Focus Institut zu 15 Prozent aus "Politik-Werbeaktivitäten“ stammen. Nur bei Krone und Heute liegt der Anteil noch höher. Die Diskussion dieses Missverhältnisses beschäftigt seit Monaten die Branche. Die jüngste Fehlleistung von Österreich zeigt den Ausweg: Das Blatt hat ein Interview erfunden - ausgerechnet mit Journalisten-Doyen Hugo Portisch. Nach dem fantasierten Ende einer Wetten-dass-Sendung und der selbst kreierten Kolumne des Politologen Peter Filzmaier ist das zumindest der dritte einschlägige Streich.

Qualitative Presseförderung muss sich nicht wie bisher auch daran orientieren, ob eine Zeitung verkauft oder verschenkt wird. Inhaltliche Mindeststandards sind das bessere Kriterium. In Verknüpfung mit der Anerkennung des Presserats ergäbe sich daraus nach dreimaliger gleichartiger Verurteilung der zeitweilige Ausschluss von der Förderung. Das kann Österreich gleichgültig sein.

Wenn aber auch die Inseratenvergabe der öffentlichen Hand an die Einhaltung des journalistischen Ehrenkodex geknüpft wird, tut’s richtig weh.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst