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Kurswechsel

Langsam melden sie sich doch, die Stimmen der Vernunft in der SPÖ, die für eine gemeinsame Erklärung aller Parlamentsparteien zu den EU-Sanktionen eintreten. Der Opposition wird damit keine Solidarität mit der Regierung abgefordert, wohl aber Solidarität mit den Bürgern, die den allgemeinen Faschismusverdacht nicht verdient haben. Das ist kein "nationaler Schulterschluß", wie manche Linke meinen - ein Ausdruck der schon wegen seiner militärischen Herkunft nicht angezeigt ist -, es ist die notwendige Vertretung der österreichischen Interessen innerhalb der EU. Die Kritik an einer Regierung kann nicht zur Verdächtigung aller Bürger führen. Und der herrschende Zustand schadet den Bürgern mehr als der Regierung.

In üblicher Verhaltenheit intonierte Polit-Profi Heinz Fischer als erster den Kurswechsel. Jüngste Meinungsumfragen (weitere Stimmenverluste für die SPÖ seit dem 3. Oktober) zwingen zum Umdenken: Mit "klammheimlicher" Freude über den EU-Boykott lassen sich offenbar keine Wähler gewinnen.

Der kommende Parteitag böte der SPÖ Gelegenheit, ihre Haltung zu ändern und bei aller notwendigen Kritik an der Regierung generelle Österreich-Beschimpfungen zurückzuweisen. Er böte auch Gelegenheit, fremdenfeindlichen und anti-europäischen Tendenzen im eigenen Haus entgegenzutreten. Auch SP-Gewerkschafter sind schließlich nicht Pioniere für die EU-Osterweiterung oder Vorkämpfer für den Schutz ausländischer Arbeitnehmer.

Ein Kurswechsel der SPÖ und eine gemeinsame Erklärung aller Parteien sind notwendig, wenn die EU-Stimmung im Land nicht kippen soll. Noch ist sie positiv. Aber Jörg Haider und das Zentralorgan des "gesunden Volksempfindens" beginnen mit "Austritt aus der EU"-Parolen zu zündeln. Höchste Zeit für Regierung und Opposition, den gefährlichen Zündlern entgegenzutreten. Was einige Wissenschafter und Publizisten rund um Karl Schwarzenberg geschafft haben, eine gemeinsame Plattform "bürgerlicher" und "linker" Österreicher, muß auch auf der Bühne der formellen Politik, im Parlament, möglich sein.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

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