Für die Neuaufstellung des ORF wurde fast alles eingeleitet. Es fehlt nur das Wichtigste, das Gesetz. Die Koalition wartet.
Es scheint alles auf Schiene zu sein. Publikums- und Stiftungsrat des ORF werden bis März neu besetzt, die Gelder aus der Refundierung erlassener Gebühr stehen bereit, personelle Weichen wurden gestellt – doch allein, das Wesentliche fehlt: der Beschluss über das ORF-Gesetz.
„Es ist das Ziel“, das neue ORF-Gesetz nach jüngster Vertagung nun nächste Woche durch den Ministerrat zu bringen, meint ÖVP-Verhandler und Klubobmann Karlheinz Kopf. „Es ist aber offen, ob sich das ausgeht“, sagt Marcin Kotlowski, Sprecher von Staatssekretär Josef Ostermayer und damit des politischen Gegenübers von Kopf. Die ÖVP fordere jedenfalls eine „Kontrolle der Restrukturierung des ORF, konkret der Konzepte und ihrer Umsetzung“.
Mögliche Mehrheit der SPÖ
Die Medienbehörde könne, konterte Ostermayers Büro, umgehend das Recht auf Stellungnahme erhalten. Doch weitere Verhandlungen unterbleiben seit Tagen. Die Koalition wartet auf das Ergebnis der Faxwahl von sechs der 35 Publikumsräte. Sie könnte die Mehrheitsverhältnisse ändern.
Die Vorschläge der ÖVP, die Bestellung des Publikumsrates zu ändern – Kopf: „Sechs wählt das Publikum, 17 bestellt der Kanzler. Das ist eigentümlich.“ – kamen ebenso zu spät wie die Initiative, den Wahlmodus von Fax auf E-Voting umzustellen, obwohl dies, so Kopf, das Gesetz schon jetzt zuließe. Sollte die Mehrheit der über 220.000 per Fax bis Dienstagnacht beim ORF eingelangten und bis Freitag auszuzählenden Stimmen auf SPÖ-Kandidaten entfallen, dann hätte des Kanzlers Partei auch im Stiftungsrat eine einfache Mehrheit. Und diese reicht für die Entscheidungen über Personal, Budget und Programm. Doch was die ÖVP bei den Regierungsgesprächen über das ORF-Gesetz versäumt hat, könnte sie im Parlament nachholen: Am 24. Februar wird die Materie dem Verfassungsausschuss zugewiesen.
Die wenigen Tage Verhandlungs- und Kampfpause nutzen Verleger und Privatradios, ihre Positionen in Erinnerung zu rufen. Der Zeitungsverband (Bild: VÖZ-Präsident Horst Pirker, ORF-Chef Alexander Wrabetz) fordert eine restriktive Präzisierung des Online-Auftrages des ORF sowie die Beibehaltung des Verbotes der Werbung im Regional-TV. Die Medienbehörde solle zudem ein „wirksames Aufsichtsrecht“ über den ORF erhalten, um effektiv gegen politische Einflussnahme und Verstöße gegen den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF vorgehen zu können.
Ob das kommt, zeigt sich im Parlament. Für die private Konkurrenz des ORF gibt es gute Nachrichten: Die EU erlaubt die Förderung öffentlich-rechtlicher Inhalte wie Nachrichten und Regionales.
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