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"Lieber polarisieren als islamisieren"

Ein junger iranischstämmiger Holländer gründete ein "Komitee der Ex-Muslime", bekommt daraufhin Morddrohungen und entfacht in den Niederlanden erneut eine von Fanatismus und Frontdenken gekennzeichnete Islamdebatte.

Es sollte ein deutliches Signal sein: Kurz vor Ende der parlamentarischen Sommerpause verabschiedete das niederländische Kabinett einen mit 28 Millionen Euro budgetierten "Aktionsplan gegen Polarisierung und Radikalisierung". Die Niederlande, so erklärte die sozialdemokratische Innenministerin Guusje ter Horst (Partij van de Arbeid/PvdA), hätten angesichts der Zunahme von rechtsextremen wie auch islamistischen Tendenzen unter Jugendlichen ein "breites gesellschaftliches Problem", dessen Folgen "mittelfristig die Kohäsion des Zusammenlebens bedrohen können". Schwer vorstellbar, dass die Ereignisse dieses Sommers nicht diesen Aktionsplan beeinflusst haben. Einmal mehr befindet sich das Land in einer gesellschaftlichen Diskussion über den Umgang mit dem (radikalen) Islam, in der just Polarisierung und Radikalisierung zusammen mit einer frappierenden Blindheit für Nuancen einen beunruhigenden Dreiklang bilden. Dabei verfügen rechte und islamistische Positionen über eben die diskursive Interpretationshoheit, die die Regierung mit dem Aktionsplan zurückzuerobern hofft.

Entzündet hat sich alles an der Frage, ob die gesetzlich garantierte Glaubensfreiheit auch das Recht auf Abfall vom Glauben beinhaltet. Ehsan Jami, 22-jähriger Sohn eines iranischen Flüchtlingspaars, vertritt diese Auffassung. Im Mai hatte er zusammen mit Gleichgesinnten das "Komitee der Ex-Muslime" gegründet; dort soll Unterstützung finden, wer dem Islam den Rücken kehren möchte. Ausgerechnet am 11. September präsentierte man sich in Den Haag der Öffentlichkeit. Das Medieninteresse war gewaltig, schließlich hatte das Komitee in den letzten Monaten ein Abonnement auf Titelseiten und Schlagzeilen. In erster Linie lag dies an Ehsan Jami selbst: telegen, eloquent und mit Losungen wie "lieber polarisieren als islamisieren", wurde er zum Liebling der Medien. In Interviews und TV-Auftritten nannte er den Koran "in Teilen rückständig" und den Propheten einen "Kriminellen", der mit Saddam Hussein und Osama Bin Laden gleichzusetzen sei.

Im Maße, wie Jami damit zum Gesicht des Komitees wurde, machte er sich auch zur Zielscheibe: Beleidigungen, anonyme Anrufe und Bedrohungen per E-Mail nahmen im Verlauf des Sommers zu, bis er Anfang August von drei Männern auf offener Straße zusammengeschlagen wurde. Danach gingen mehrere Morddrohungen bei ihm ein; wenig später erhielt Jami Polizeischutz und wurde schließlich an einen geheimen Aufenthaltsort gebracht.

Die markige Ansage des jungen Aktivisten, für seine Ideale notfalls auch zu sterben, sind damit schneller als befürchtet zu einer äußerst realen Gefahr geworden. Zwei Aspekte machen aus dieser persönlichen Tragödie jedoch eine heikle politische Affäre: Jami sitzt in Leidschendam-Voorburg für die Sozialdemokraten im Gemeinderat. In dieser Funktion bat er seine Partei, die PvdA, um öffentliche Unterstützung. Die Parteiführung jedoch lehnte es ab, "Glaubensfreiheit durch das Verletzen von Menschen aufgrund ihres Glaubens zu erreichen". Zwar vertritt die PvdA als einzige niederländische Partei in ihrem Grundsatzprogramm das Recht, vom Glauben abzufallen. Gleichzeitig bindet sie ihre Stellung als traditionell stärkste Partei unter Zuwanderern jedoch indirekt an eine moderate Rhetorik.

Auf politischer Ebene suchen dafür jetzt der Chef der Anti-Einwanderungs-Partei PVV, Geert Wilders, und die rechtsliberale VVD die Nähe zu Jami. Wilders, dem sein Anti-Islam-Kurs ein konstantes Umfragenhoch beschert, forderte nach dem Überfall auf Jami in einem offenen Brief ein Verbot des Korans. VVD-Chef Mark Rutte wetterte voller Empörung gegen die "schlappe Haltung" der PvdA, sicherte Jami die Solidarität seiner Partei zu und legte ihm dann ungeniert einen Übertritt nahe. Damit sprach Rutte erstmals aus, was längst immer deutlicher wurde: die frappierenden Parallelen zum Fall der früheren niederländischen und mittlerweile ausgebürgerten Parlamentsabgeordneten und Islamkritikerin Ayaan Hirsi Alis. Auch sie hatte sich in ihrem Kampf gegen reaktionäre islamische Tendenzen mit den Sozialdemokraten überworfen, war frustriert über deren mangelnde Unterstützung in die VVD eingetreten und fungierte sodann als abtrünnige Kronzeugin, die neokonservativen Islamkritikern als Beweis für ihre Argumentation diente. Neue Nahrung erhielten die Spekulationen, als Jami unlängst Alis ehemalige Sprecherin engagierte.

Dass dieses Sommertheater einen hochexplosiven Kern hat, liegt vor allem an dem diskursiven Feld, das Ehsan Jami als einziger neuer Akteur betritt und dessen restriktive Eigendynamik dazu zwingt, sich zu positionieren. Wer zwischen die Fronten gerät, für den wird es eng - diese Erfahrung musste in der wiederkehrenden Debatte vor allem die PvdA schon häufiger machen. In der öffentlichen Meinung wird sie seit den Tagen Pim Fortuyns gemeinhin für sämtliche Integrationsprobleme verantwortlich gemacht. Die einfache Gleichsetzung der Sozialdemokraten mit einem naiven Multikulturalismus hat dabei in volkstümlichen Kneipen ebenso Konjunktur wie unter Intellektuellen. So polemisierte Afshin Ellian in seinem Weblog bei der konservativen Wochenzeitung Elsevier über die Weigerung der Partei, seinen Schützling zu unterstützen: "Jami verprügelt und die Multikultis schauen zu." Der Mythos der bedrohten Meinungsfreiheit macht solche Zuspitzungen konsensfähig.

Recht auf Beschimpfungen

Dass "die multikulturelle Gesellschaft", "die Muslime" oder "Allochtone" an sich nicht kritisiert werden dürften, mit diesem Konstrukt zogen seit Pim Fortuyn zahlreiche selbsterklärte Islamkritiker aus, nur um das vermeintliche Tabu gleich lustvoll und öffentlich zu brechen. Während Künstler oder Intellektuelle eine eigentümliche Freude daran finden, muslimische Symbole mit möglichst drastischer Sprache zu bedenken, versteht man an der Basis darunter eher das Recht, "Scheiß-Marokkaner" sagen zu dürfen - und sich dies von niemandem nehmen zu lassen.

An fundierten Analysen herrscht angesichts der aggressiven gesellschaftlichen Stimmung ein eklatanter Mangel. Wer verbal nicht die Muskeln spielen lässt, gilt als multikultureller Träumer. Das weitgehende Schweigen progressiver Kräfte gegenüber militantem Fundamentalismus hat der Allianz aus neurechten Intellektuellen und xenophobem Mainstream eine islamkritische Monopolstellung verschafft. Vor dieser Konstellation kapitulierte schließlich selbst Loubna Berrada. Die marokkanischstämmige VVD-Nachwuchspolitikerin hatte zusammen mit Ehsan Jami das Komitee der Ex-Muslime gegründet. Nach wenigen Monaten verabschiedete sie sich mit den lakonischen Worten: "Vielleicht bin ich zu nuanciert."

Der Autor ist freier Journalist.

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