Auch wenn vor den Wahlen kaum mehr medienpolitische Entscheidungen möglich scheinen , dreht sich das Diskussionskarussell um eine Reform der Medienpolitik weiter. Am Dienstag legte der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) ein Weißbuch für Medienreformen vor. Die Vorschläge der Privaten zielen in zwei Richtungen. Zum einen soll den "ungleichen Wettbewerbsbedingungen" auf Online-Medienplattformen (Google, Facebook, Amazon ) der Kampf angesagt werden. So sollen nach den Vorstellungen des VÖP "alternativ, qualitativ hochwertige Social Media Destinationen in Europa entwickelt" und gefördert werden. So fordert es Puls-4-Boss und stv. VÖP-Vorsitzender Markus Breitenecker.
Die andere Stoßrichtung der Privaten betrifft den öffentlich-rechtlichen Funk. Dessen Finanzierung will der VÖP auf völlig neue Beine stellen und aus dem Bundesbudget (und nicht mehr aus Rundfunkgebühren und Werbung) bestreiten. Kritik, dass der ORF auf diese Weise von der Politik abhängig würde, konterte VÖP-Vorsitzender und Kronehit-Radio-Chef Ernst Swoboda im Standard-Interview, dass man die diesbezügliche Gesetzeslage ja - analog den Schulgesetzen - in den Verfassungsrang heben könne.
Veritabler Wirbel ums Digitalradio
Eine andere Finanzierung des ORF hatte zuvor - ebenfalls im Standard - der scheidende Medienregulator Alfred Grinschgl geäußert, der eine Haushaltsabgabe, wie sie seit kurzem in Deutschland eingehoben wird, zur Finanzierung des öffentlichen Rundfunks favorisierte. Das Weißbuch des VÖP fordert in Sachen ORF des weiteren die Abkehr von der Kommerzialisierung und eine klare Definition des Public Value der größten Medienanstalt des Landes. Außerdem solle der ORF seine bundesweiten Radiosender Ö1 und FM4 von UKW auf Digitalradio umstellen. Bislang hatte der ORF, gelinde gesagt, ein geringes Interesse am weiteren Ausbau des Digitalradios gezeigt.
Ums Digitalradio, das zurzeit in Wien mit elf Programmen im Probebetrieb läuft, gab es vor Wochenfrist einen veritablen Wirbel, weil sich der Verein Digitalradio Österreich, der Zusammenschluss der Digitalradio-Betreiber und -Interessenten, unmittelbar vor dem Ende der Bewerbungsfrist für die digitalen Sendernetze am 12. Juni der Verwertungsgesellschaft AKM "Wucherkonditionen" für die Abgeltung der Urheberrechte vorwarf. Die AKM hatte sich über diesen Vorwurf überrascht gezeigt und Gesprächsbereitschaft signalisiert. Für den Ausbau des digitalen Sendernetzes haben sich schlussendlich die ORS, die Sender-Tochter des ORF, für den bundesweiten Betrieb sowie für den Großraum Wien die bei der FH Technikum angesiedelte RTG Radio Technikum beworben.
Die erste Reaktion des ORF aufs VÖP-Weißbuch war nach Angaben der APA ablehnend. In Bezug auf die Forderung nach Digitalradio erklärte der ORF: Radio über einen "kaum empfangbaren digitalen Verbreitungsweg" sei nicht im Sinn der Gebührenzahler. Warum sich die heimische Anstalt aber der technischen Zukunftsform des Digitalradios so radikal verschließt, muss schon mit Erstaunen quittiert werden.
