ORF: Politik-Rugby

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Der ORF ist Spiegelbild der politischen Kultur unseres Landes. Vorschläge, die ORF-Gremien „unpolitisch“ zu besetzen, gehen aber am Wesen der Demokratie vorbei. Ein Gastkommentar.

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Der ORF ist Spiegelbild der politischen Kultur unseres Landes. Vorschläge, die ORF-Gremien „unpolitisch“ zu besetzen, gehen aber am Wesen der Demokratie vorbei. Ein Gastkommentar.

Franz Küberl

Der ORF war einstmals die „mächtigste Medienorgel“ (© Gerd Bacher) des Landes. Und ist noch immer beliebtestes Medienspielzeug politischer Instanzen. In den letzten Monaten ist via WhatsApp – der wesentlichen Form der politischen Entscheidungsfindung von Teilen unserer politischen Klasse – auch einiges zum ORF ruchbar geworden. Absolut nichts Neues, immer die gleiche Leier. Mehr Einfluss auf den ORF.

Mit der inbrünstigen Erwartung, dass eine der eigenen Parteifarbe noch ergebenere Führung riesige (Wahl-)Vorteile bringe. Konstruktive Anmerkungen zu Qualität von Programmen, ob „Universum“ oder „Schauplatz Gericht“, Parlamentsübertragungen, gar zu Religion und Kultur, sind auf den WhatsApp-Meldungen nicht einmal von Staatsanwälten zu finden.

Dabei sendet der ORF 24 Stunden am Tag. Auch mit vielen sehr guten Journalist(inn) en, die die Programmrichtlinien und das ORF-Gesetz kennen. Sonst schlimmstenfalls daran erinnert werden könnten. Manche Dinge lassen sich über Jahrzehnte erkennen. Ein Blick auf das Werden der ORF-Chefs lässt tief blicken. (Fast) immer getrieben von der Sehnsucht der politischen Mehrheit im Lande, eine ihr gewogenen Persönlichkeit in den Chefsessel zu hieven. Ohne Rücksicht auf Verluste. Politisches Rugby. Nicht Schach. Mit wuchtigen Interventionen. Was da vor Wahlen alles versprochenund gedroht wird, geht auf keine Kuhhaut. Aber. Die unterlegene Fraktion im Kuratorium, dem späteren Stiftungsrat, sinnt jeweils auf Rache. Wehe, wenn sie wieder die Mehrheit hat. Eine Art „domestizierte Blutrache“, unauslöschbar in den Unterlegenen, blieb immer bis zur nächsten Wahl. Trotzdem, Kandidat(inn)en für den Chefposten des ORF wissen schon vorher, was sie erwarten wird. Nach der Wahl jammern, klingt jämmerlich.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1949

Das Volk und der Volksvertreter

Am 9. Oktober ging es um den Bestand der österreichischen Heimat und um ihrer Menschen Freiheit und Würde. Darum mußten alle Sonderwünsche schweigen, mußte alle Einzelkritik verstummen. Aber schon in die Gespanntheit des Wahltages hinein sind ernst mahnende Worte, Erinnerungen an unverzichtbare Forderungen gesprochen worden: „Das große Dann“ „Furche" vom 8. Oktober, „Versprechen werden zu halten sein“ „Off. Wort" vom 8. Oktober. Sie beziehen sich in der Hauptsache auf die programmatische Lösung dringend gewordener politischer Anliegen.Es ist aber so, daß das Menschliche in

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DEA WEIHNACHTSFRIEDE, ausgerufen und auch leidlich eingehalten von den österreichischen Parteien als große Stille vor der Wahlschlacht des nächsten Jahres, ist von bestimmten Behörden durchlöchert worden. Gewiß, einwandfreie demokratische Wahlen brauchen sorgfältige Vorarbeit. Die Wähleranlageblätter müssen gesammelt werden, Häuserbegehungen sind notwendig, und bis die lückenlosen Listen auf dęm Tisch der örtlichen Wahlkommission liegen, hat es ein gutes Stück Arbeit. Ohne Zweifel ist auch, daß die Vorverlegung des Wahltermins allen mit der technischen Durchführung der Wahl

1954

Unser Parlament

Der österreichische Parlamentarismus scheint in eine Phase ernster Gewissenserforschung eingetreten zu sein. In letzter Zeit mehren sich die Reden und Aufsätze prominenter Mitglieder des österreichischen Nationalrates, die von Problemen unseres Parlamentarismus, dem Verhältnis zwischen Parlament und Verwaltung, schließlich sogar von der Ohnmacht des Parlaments und einem Unbehagen unserer gesetzgebenden Organe sprechen. Nicht zu unrecht wurde diese Erscheinung unlängst von einer Wiener Tageszeitung begrüßt und darauf hingewiesen, daß in der Ersten Republik über das Parlament

Zwischenbilanz im „kleinen Wahljahr“

Den 17. Oktober wollen wir uns schon heute im Kalender anstreichen. Für diesen Tag sind in Oesterreich Wahlen angesetzt. Zwar gilt es nicht, eine neue Volksvertretung durch das Bundesvolk zu bestellen, allein in Wien, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg fällt die Entscheidung über die künftige Zusammensetzung der Landtagsstuben. Daß im „Bundesland“ Wien Landtag und Gemeinderat nahezu identisch sind, ist eine Tatsache, die im Bewußtsein breiterer Schichten bis heute noch nicht verankert ist; sie sei deswegen in Erinnerung gerufen.Weit über die Hälfte aller wahlberechtigten

1955

Randbemerkun

FÜR DIE GEMEINDERATSWAHLEN IN NIEDERÖSTERREICH gilt die Erfahrung aller lokalen Urnengänge. Hier hat es 4er an parteipolitische Kategorien gewöhnte Beobachter schwer. „Vormärsche“ und „Rückschläge“ gibt es genau so viele wie zur Wahl ausgeschriebene Kommunen. Das Bild ist nicht einheitlich. Schöne* Erfolgen — wie in unserem Fall für die Volkspartei zum ßeispi'rf in Atnstettcn und Krems — stehen mich wieder „Frontbegradigungen“ gegenüber und auch lokale Niederlagen — um wieder ein Beispiel zu nennen: Wiener Neustadt — müssen verzeichnet werden. Der Grund ist

Grenzen des Proporzes

Wiederholt wurde schon festgestellt, daß der Wiederaufbau unseres Vaterlandes nach den Verheerungen des letzten Krieges dem Zusammenwirken der beiden staatstragenden Parteien zu verdanken ist. Auf sich selbst gestellt, hätte keine der Parteien ein so eindrucksvolles Werk vollbringen können.Nun darf aber nicht verschwiegen werden, daß sich aus der Zusammenarbeit von manchmal sehr gegensätzlichen Kräften Gepflogenheiten entwickelt haben, die in steigendem Maß das Mißvergnügen des Volkes und die ernste Sorge verantwortungsbewußter Mitbürger hervorrufen. Die Parteien präsentieren

1956

Konklave' am Semmering

In diesen Tagen erwartet der Semmering viele Besucher. Die Minister, Abgeordneten und Funktionäre der ersten Regierungspartei werden sich freilich von den anderen Gästen der winterlichen Hochsaison einigermaßen unterscheiden. Sie dürften der prachtvollen Schneelandschaft, den von Menschen wimmelnden Uebungswiesen und rasanten Abfahrtsstrecken der zünftigen Skifahrer bestenfalls einen Blick schenken — dann werden sich hinter ihnen die Tore des Hotels Panhans schließen, in dem die •große von der Parteiführung einberufene Konferenz ihren Anfang nimmt.Einer solchen außergewöhnlichen

Partei der Parteigegner

Mit dem Fortschreiten der ökonomischen Sättigung wächst die Gruppe jener Staatsbürger, die da meinen, daß die Politik in jeder Form ein unnützes Ding sei, lediglich geeignet, die Steigerung des Lebensstandards zu behindern. In einem absonderlichen Hochmut sind es auch Christen, die glauben, es sei besser, die Politik und die Führung der Parteien denen zu überlassen, die von „dieser Welt“ sind, sei doch alles jenseits des sakralen Raumes vom Bösen. Diese Weltfluchthaltung kann bis zur häretischen Entartung gehen und bis zur selbstgefälligen Entfaltung eines ichbezogenen und

Die Tatsachen beweisen . . .

Die Tatsachen beweisen, daß Könige im allgemeinen nicht schlechter, sondern besser sind als Präsidenten. Dies hat einen praktischen Grund. Denn der Herrscher ist, zu seinem Berufe geboren. Er ist in .ihm aufgewachsen. Im wahrsten. Sinne des Wortes ist. er ein „profes-sionel“, das heißt ein. Sachverständiger auf dem Gebiete der Staatskunst. In allen Sparten des Lebens zieht man den berufsmäßigen Sachverständigen dem genialen Amateur vor, auch wenn dieser jenem an reiner Intelligenz überlegen wäre. Denn gerade auf einem schwierigen technischen Boden — und was ist komplizierter

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

Post festuni

I. ÖVP oder: die Ent- täusdiungNachher zu sagen, was man vorher hätte tun sollen, ist nicht schwer, wenn auch publikumswirksam. Trotzdem muß man gewisse Dinge erst nachher sagen, über die vorher zu reden nicht gut gewesen wäre. Manche Entwicklungen können auch erst dann beurteilt werden, wenn sie abgeschlossen sind.Mit der überraschenden Wahl Dr. S c h ä r f s zum Staatsoberhaupt hat die OeVP eine Niederlage erlitten. Mehr, als wenn etwa Johann Böhm gewählt worden wäre.Der Versuch der Volkspartei, nach rechts aufzumachen, ist gescheitert. Dabei ist es jetzt müßig, und keineswegs

1958

Demokratie ohne „Stürmer und Dränger“

Der Idealismus, der einst der Demokratie den Weg gebahnt hat, ist längst der Einsicht gewichen, daß reale Demokratie nur ein System der Kompromisse zwischen Gruppeninteressen, aber noch lange nicht gleichbedeutend mit dem höchsten Wohl der Gemeinschaft ist. Ebensowenig ist reale Demokratie Selbstbestimmung des Volkes, sondern gemäß dem „ehernen Gesetz der Oligarchen“, wie es Robert Michels schon vor 50 Jahren formuliert hat, wird auch hier das Schicksal des Volkes durch Führungsgremien bestimmt, die, trotz aller Wahlen, sich vom Volke ziemlich unabhängig entfalten. Dies ist heute,

Nochmals Proporz

Vor einigen Wochen veröffentlichte die „Furche“ an leitender Stelle einen Aufsatz*, der eine der meistbesprochenen und meistumstrittenen Institutionen unseres öffentlichen Lebens zum Gegenstand hatte — den sogenannten Proporz. Dem Autor des betreffenden Aritkels war es vor allem darum zu tun, gewisse Vorurteile oder Fehlmeinungen, die in der Diskussion um den Proporz zur Geltung gekommen sind, zu korrigieren; so zum Beispiel die weitverbreitete, obwohl ja schon durch die hervorragenden Leistungen unserer verstaatlichten Industrie widerlegte Ansicht, daß die vielen in dieser Industrie

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

Der Gang nach Innsbruck

Zu den Aufgaben, die der Oesterreichischen Volkspartei heute gestellt sind, gehört vordringlich die Lösung der Persönlichkeitsfrage. Die Partei hat derzeit offensichtlich einen Mangel an solchen Persönlichkeiten, die für die Massen attraktiv sind. Ganz besonders auf den unteren Ebenen, in den Dörfern und den kleinen Städten. Eine Massenpartei braucht aber nicht nur auf „höchster Ebene“ Persönlichkeiten, sondern auch in der kleinen Welt des Lokalen. Die „kleinen Leute“ sehen nun zuerst auf jene Menschen, die ihnen in das Blickfeld kommen, auf den Bürgermeister, den sie

1960

Brief an einen österreichischen Politiker

Sehr geehrter Herr! Fünf Jahre souveräner österreichischer Innenpolitik diktierten diesen Brief, fünf Jahre jüngster Vergangenheit, von 1955, dem Staatsvertragsjahr, bis Ende 1960, von einem Anfang, der verheißungsvoll begann, bis fünf Minuten vor zwölf. Fünf Jahre österreichischer Beschönigung und des behördlich gelenkten Optimismus liegen hinter uns. Fünf Jahre Scheuklappen, Kulturgeschrei und NS-An-fäUi eit_Jmößentlis tenDienst und im Tioch-shufwesenTfünf Jahrerckitätüfige Mietskasernen und Amtspaläste; und Festspielhäuser statt wissenschaftlicher Labors, und

1962

Stimme seiner Herren

Die Dauerkrise des österreichischen Rundfunks ist vor allem eine Vertrauenskrise. Die beiden Koalitionsparteien, die in allen materiellen und sonstigen noch vorkommenden Fragen des Rundfunks seit jeher allein tonangebend sind, mißtrauen einander. Genauer gesagt, sie trauen einander in der heiklen Frage der Information, der Massenbeeinflussung, ja Massenbildung, nichts Gutes zu. Gäbe es dieses Mißtrauen nicht, wäre das vordergründige Problem des Rundfunks, das Problem der finanziellen Sanierung, der völlig unrealistisch gewordenen niedrigen Rundfunkgebühren, leicht zu lösen. Es konnte

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Um wen wird geworben?

Auflösung des Nationalrates. August. Die Berufspolitiker gehen in die Ferien. Um sich zu erholen, um sich auf den Wahlkampf vorzubereiten. Wer im letzten Jahr das Schaugepränge bei den Staatsempfängen der Republik Österreich für Königinnen und Könige, für ausländische Staatsoberhäupter beobachtet hat, mochte meinen: du glückliches Österreich! Mögen andere streiten, wir feiern.Auf Staatskosten.Wer zum anderen in derselben Zeit beobachtet, wie da der Staatssäckel bedrängt wird, von immer noch mehr Interessenten, mag sich fragen: wer soll das bezahlen?„Ich fürchte, unsere junge

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Licht und Schatten

Wenn zwei über Demokratie reden, >o meinen sie oft nicht dasselbe. Unter dem Klang dieses Wortes verbergen sich verschiedene Begriffe. Es ist müßig, auf den Mißbrauch dieses Ausdrucks in den sogenannten Volksdemokratien hinzuweisen. Demokratie ist dort ein leeres Schlagwort, unter dem sich die schrankenlose Herrschaft •iner Clique, einer Partei verbirgt.Droht aber nicht auch bei uns die Gefahr, daß dieses inhaltsreiche Wort zur Phrase wird,? Der Volksmund spricht scherzhaft von der „Diktatur dividiert durch zwei“. In spaltenlangen Artikeln wird immer wieder auf die Auswüchse

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

1964

Die Notwendigkeit schon lange erkannt

Der Ruf nach einer Instanz, die den österreichischen Staatsgedanken jenseits der Parteipolitik konzessiv entwickeln, pflegen und propagieren soll, ist mehrfach laut geworden. Die Notwendigkeit wurde kaum bestritten, aber dabei blieb es. Ist es mangelnder Wille? Ist es das Unvermögen, eine richtige Form zu finden? In einem nach parteipolitischen Gesichtspunkten zweigeteilten Staat werden Schwierigkeiten nicht zu vermeiden sein, aber sie müßten sich überwinden lassen. Daß Parteiideologen, denen das Hemd näher ist als der Rock, einem unabhängigen, ihren Zwecken nicht dienstbaren

F. P. I antwortet...

gestimmt hatte. Natürlich geben sich Lecanuet und seine Freunde nicht der Illusion hin, daß die alte Partei Robert Schumans ihre frühere Ausstrahlungskraft wiedergewinnen könnte, im Alleingang erfolgreich zu sein. Deshalb wählte man den naheliegenden Weg eines Sammlungsversuches der Mitte. Zunächst ist, als erste Initiative, an eine Zusammenarbeit mit Maurice Faure (Präsident der Radikalsozialen und der Demokratischen Sammlung — Rassenemblemen de-mocratique) und Bertrand Motte, der im Vorsitz des Demokratischen Zentrums — Centre des democrates — sitzt, gedacht worden. Man hofft

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

1965

Brosamen für die Lehrer?

Von der Öffentlichkeit erst jetzt lebhaft diskutiert, ist eine Erscheinung in Österreich aufgetreten, die den davon betroffenen Eltern, Bürgermeistern und allmählich auch den Politikern Sorgen bereitet: der Mangel an Lehrern. Hunderte von Dienstposten (Wien ausgenommen) sind unbesetzt, Klassen müssen zusammengezogen, Schulen vorübergehend oder ganz geschlossen werden; die im Dienst stehenden Kollegen müssen die Arbeit der fehlenden durch Mehrleistungen übernehmen.Dabei ist keine wesentliche Besserung abzusehen. Im Gegenteil: Die ansteigende Geburtenrate bringt in allen Ländern, selbst

1966

Krise als schöpferische Pause

„Man kann die Bürgertugend als Cesetzestreue und Vaterlandsliebe definieren. Diese Liebe, die verlangt, daß man ständig das Gemeinwohl über den eigenen Nutzen stellt, verleiht zusätzlich alle besonderen Tugenden; sie bestehen nur in solchem Darüberstellen.” (Montesquieu.)Der Politologe Professor Friedrich hat die politischen Verhältnisse Europas nach dem 2. Weltkrieg als „negative Revolution” bezeichnet. Damit wollte er andeuten, daß den damaligen revolutionsähnlichen Zuständen weniger das Motiv einer Begeisterung für eine schöne Zukunft zugrunde lag als die Abscheu vor

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Demokratie im Parlament

Das Problem der österreichischen Demokratie wird vor allem durch die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens fehlende Ubereinstimmung von geschriebener Rechtsordnung und politischer Praxis bestimmt. Wenn in einem wichtigen staatlichen Verwaltungsbereich, trotz einschlägiger Bestimmungen des Strafrechts, der Diienstpragmatik und eines Anti-korruptionsgesetzes, die Korruption geduldet, gefördert und zu einem Labyrinth unzählbarer offener und gebender Hände perfektioniert wird, ist das zwar noch kein Krankheitsbild des demokratischen Systems an und für sich, wohl aber etee

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1969

Österreichs Pressekrise

Es gehört heute zum guten Ton des Journalisten — des Journalisten in der Presse ebenso wie jenes in Rundfunk und Fernsehen — sehr selbstbewußt und apodiktisch politische Zensuren zu erteilen. Wer selbst fast zwei Jahrzehnte lang in einer Tageszeitung arbeitete und auch heute noch journalistisch tätig ist, kennt nur zu gut die Versuchung, das gedruckte Wort ebenso wie das ins Mikrophon gesprochene vornehmlich in den Dienst der Kritik zu stellen. Daran ist im Grunde nichts auszusetzen. Jedes Massenmedium würde in einer Demokratie seine Daseinsberechtigung verlieren, wenn es seine Aufgabe

1970

Die Telekratie der siebziger Jahre

Alle Macht geht vom Volk aus. So steht es in der Osterreichischen Bundesverfassung, so interpretieren es die politischen Parteien, deren verfassungsrechtliche Nichtexistenz noch immer notorisch ist, und so kritisieren es Unzufriedene, junge Aufsässige, Demokratiereformer. Aber diese Macht durch das Volk ist zu einem differenzierten Spiel der Mandate und politischen Gewichte geworden. Der Staat Österreich tritt in das achte Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts ein. Und wie eh und je hängt Wohl und Weh aller Menschen dieses Staates von der Fähigkeit seiner Politiker ab, unsere Probleme zu lösen. Wer wird uns 1980 regieren? Wie werden wir regiert werden? Wem gehören die siebziger Jahre?

Die „Demokratisierung“ des ORF

Die Art, wie das Rundfunkgesetz im Jahre 1967 zustande kam, ist die Ursache, weshalb die SPÖ eine so mißtrauische Haltung gegenüber dem ORF einnimmt, obwohl sie in diesen vier Jahren der Rundfunkreform wenig Grund besitzt, auf den ORF böse zu sein. Das RundfunkVolksbegehren wurde in erster Linie von den unabhängigen Zeitungen propagiert, und diese Zeitungen nahmen auch einen wesentlichen Einfluß auf die Gestaltung des Gesetzes und vor allem auf die Besetzung der Position des Generalintendanten.

Der ORF braucht Konkurrenz

Es ist ein Irrtum, zu erwarten, „Demokratisierung“ könne den ORF „objektiver“ machen. Jede „Demokratisierung“ läuft wesenhaft darauf hinaus, durch Abstimmung zu entscheiden. Die jeweilige Mehrheit stabilisiert vorübergehend die Verhältnisse und trachtet in einem unaufhörlichen Prozeß nach Verhältnissen, die wieder die erzielte Mehrheit stabilisieren. Mehrheiten aber müssen nicht „objektiv“ sein, ebensowenig, wie Minderheiten etwa „subjektiv“ sein müssen. Durch „Demokratisierung“ würde zunächst nur eines erreicht: die normative Kraft des Faktischen ins Spiel zu bringen, quasi nur von einer Mehrheit zur anderen.

Statt 4:1 jetzt 1:4?

Die Debatte über den ORF im Parlament drängte die Auseinandersetzung über das Budget in den Hintergrund. Begreiflich, denn das Budget wird nach einigem Theaterdonner über die Bühne gehen, während sich das Problem des ORF ähnlich dem des Bundesheeres immer mehr zuspitzt. Dies hängt mit Terminen zusammen. Die Dienstzeitverkürzung von neun auf sechs Monate soll nach Kreiskys Versprechen ab Jänner 1971 eintreten, und der Vertrag des derzeitigen Generalintendanten des ORF läuft im Frühjahr 1971 aus. Nun geht das Problem des Bundesheeres einem großen Teil der Österreicher, wenigstens

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Matura mit dem Bildschirm

Gebildet sein gilt im Kulturstaat Österreich noch immer als Privileg einer bestimmten Bevölkerungsschichte, genauer gesagt: als Privileg der sogenannten „oberen“ Klassen. Verfassungsmäßig ist der Klassen-11 Staat allerdings seit mehr als einem Jahrhundert von staatlichen Ordnungen abgelöst worden, die jedem Einzelnen das Recht auf Bildung zusichern.„Das Recht auf-Bildung darf niemandem verwehrt werden .'..“ heißt es schließlich wörtlich im Artikel 2 des Zusatzprotokolls vom 20. März 1952 zur Konvention zum Schutz derMenschenrechte und Grundfreiheiten. Mit diesem Gesetz

1973

Die „verkabelte Gesellschaft“

Der Informationsnotstand hat in Osterreich Tradition., Sogar das historische Phänomen der Aufklärung wurde hierzulande von Kaiser Joseph II. stellvertretend für alle praktiziert; von der nicht eben informationsfreudigen Monarchie führte der Weg über das Bürgerkriegsklima der Ersten Republik direkt in die Diktaturen heimischer und importierter Machart. Die darauffolgende große Koalition hielt es wie der schon zitierte Kaiser: sie wußte selbst am besten, was den Untertanen guttat. Die große Zäsur erfolgte 1966 mit der erstmaligen Installierung einer Alleinregierung. In der seither zur Tagesordnung gewordenen Konfrontation gewannen die öffentliche Meinung und ihre Träger ein vordem nicht verzeichnetes Gewicht. Die durch die Rundfunkreform verstärkte Information der Massenmedien zeitigte im Relief des Landes zwei vorher unbekannte Situationen: die unverhältnismäßige Steigerung der innenpolitischen Mobilität und die auffallenden Streßbelastungen der Alleinregierungen Klaus und Kreisky.

„Grundlage für Kuhhändel“

„Wenn dem Kanzler das Rundfunkgesetz nicht gefällt, dann wird er es mit seiner Mehrheit im Parlament ändern; allerdings nicht nach sachlichen, sondern nach ' rein parteipolitischen Gesichtspunkten“, so Generalintendant Bacher vor einem halben Jahr in einem Interview.In der Zwischenzeit ist die „Causa ORF“ aus dem Bereich des Schattenboxens zur politischen Realität geworden. Es ist den Sozialisten Ernst. Der blinde Eifer gegen jedwede nichtsozialistische Berichterstattung, der sich zuletzt in einer Haßtirade. des - - .burgenländischen Landeshauptmannes Kery gegen die unabhängige

1974

Blick zurück — im Unbehagen

Das Bild, das am Abend des 23. Juni 1974 am Fernsehschirm zu sehen war, glich dem vergangener Präsidentschaftswahlsonntage : Verkündigung des Ergebnisses durch den Innenminister als Vorsitzender der Hauptwahlbehörde, Gratulation des unterlegenen Kandidaten, Dank des Siegers an jene Partei, die ihn als Kandidaten nominiert hatte, und an alle, de ihm die Stimme gaben, und schließlich die Bemerkung, daß man „den Wahlkampf als solchen“ nicht nachtragen soll, mit dem Zusatz: „Mit dem Vergessen ist es manchmal schwieriger...“ Die versöhnliche Stimmung dieses Augenblicks konnte nicht

Maßnahme-Gesetz?

Die ursprüngliche Intention der SPÖ, das Rundfunkgesetz, welches im wesentlichen ein Produkt des Rundfunkvolksbegehrens war, mit dem sich die österreichische Sozialdemokratie nie ganz abgefunden, geschweige denn identifiziert hat, durch eine „Reform“ zu zertrümmern, ist durchgeführt. Rückblik-kend betrachtet, stellt das neue Gesetz einen teilweisen Rückschritt in die Zeit vor dem Rundfunkvolksbegehren dar. Österreich hat wieder einen regierungsnäheren Rundfunk, nur mit dem kleinen Unterschied, daß in Koalitionszeiten die Brisanz dieses Instruments durch gegenseitiges Mißtrauen

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

Reformrundfunk 1967—1974

Gerd Bacher, der Mann, dem man auf dem Höhepunkt seines Wirkens das Lebenswerk aus den Händen gerissen hat, um es zweckzuentfremden und in ein Instrument der Parteipoiitik umzufunktionieren, hielt am 30. September, dem Vorabend der Hörfunk-50-Jahr-Feier, seine letzte Rede als Generalintendant des ORF. Diese Rede wurde zwar über Radio und Fernsehen übertragen, die FURCHE will aber, im Interesse historischer Dokumentation, wenigstens die wesentlichen Passagen daraus ihren Lesern in die Hände legen.

ORF an der Kandare

Der Österreicher reagiert ungemein empfindlich auf einschneidende institutioneile Veränderungen.Gleichgültig, wie man die Vorgänge um die sogenannte ORF-„Refornr’ bezeichnet — die ÖVP fand dafür Worte, wie „Verfassungsbruch”, „Putsch” und „Bartholomäusnacht”, „Köpferollen, wie es in diesem Land seit Wiedergewinnung der Freiheit noch nie dagewesen ist” — eines steht fest: der ORF ist nicht mehr das, was er war, unabhängig von den Parteien, er ist heute ganz im Sinne der sozialistischen Parlementsmehr- heit, des ÖGB und der Bundesregierung ein Regierungs-,

1976

... wie einen Bauchladen

Eine persönliche Bemerkung voran, obschon der Bürger eines demokratischen Staates niemand eine Erklärung schuldet, wenn er, über Urnengänge hinaus, an der Demokratie teilnimmt. Das gilt auch für Parteibuchtoesitzer. Der Präsident des „österreichischen Kulturgespräches“ hat mich eingeladen, hier in Klagenfurt eröffnende Thesen zum Thema „Massenmedien“ unter dem Generalthema „Kunst und Macht in Österreich“ vorzutragen. Dieser Einladung kann ich um so freizügiger folgen, als auch Funktionäre jener Partei, der ich als gewöhnliches Mitglied angehöre — manche meinen als

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1978

... nicht informiert, sondern manipuliert, geistig geknetet und umgeformt...

Die Frage steht im Raum: Werden jene Grundwerte, die - über alle weit-anschaulichen Gegensätze hinweg -gemeinsamer Besitz aller Österreicher sind, durch Hörfunk und Fernsehen in diesem Land genug geachtet und gefördert? Ohne gemeinsame Grundwerte kann eine Gemeinschaft auf die Dauer nicht Bestand haben.Werden im Monopolbetrieb ORF Grundwerte wie Staat, Demokratie, Religion, Freiheit, Menschlichkeit, Wahrhaftigkeit, Gerechtigkeit und Nächstenliebe in ihrer Bedeutung erkannt? Der Psychoanalytiker und Sozialpsychologe Alexander Mitscher-lich hat erst kürzlich gesagt, ohne gemeinsame

Heiß umfehdet, wild umstritten

Eine der meistdiskutierten innenpolitischen Fragen der letzten Wochen - Wer wird neuer ORF-Generalintendant? - wird in Kürze zumindest teilweise beantwortet werden. Am 18. September soll es im ORF-Kuratorium zu einer Kandidaten-Anhörung und zwei Tage später zur ersten Abstimmung kommen.

Vier Sachzwänge

Diesen Donnerstag wird - zunächst auf drei Monate - der neue ORF-Generalintendant gewählt. Wer immer es sein wird: Er steht harten „Sachzwängen“ gegenüber. Welchen? Wir haben dazu den Kaufmännischen Direktor des ORF aus der Bacher-Zeit, Kommerzialrat Helmut Lenhardt, um eine Stellungnahme gebeten. Der Autor ist jetzt geschäftsführender Gesellschafter der „Kabelsignal“, die eine Einführung des, Kabelfernsehens in mehreren Bundesländern vorbereitet.

Hält das neue Team, was Bacher verspricht?

Nun hat der ORF auch jene fünf Spitzenmanager und Programmacher, die in nächster Zeit an vorderster Front mit Gerd Bacher zusammenzuarbeiten haben werden. Mit 28 Stimmen bei nur zwei Enthaltungen wurden der kaufmännische Direktor Walter Skala, der technische Direktor Norbert Wassiczek und Hörfunkintendant Wolf In der Maur wiedergewählt und der bisherige Fernseh-Sportchef Thaddäus („Teddy“) Podgorski zum Intendanten des 1. TV-Kanals sowie der bisherige Niederösterreichjntendant Ernst Wolfram Marboe zum Intendanten des 2. TV-Kanals bestellt.

1980

Das Rundfunkmonopol steht zur Diskussion

Man spricht von einem „staatlichen Rundfunkmonopol" in Österreich, aber korrekterweise müßte man sagen, daß Rundfunk, also Radio und Fernsehen, derzeit nur als öffentlich-rechtliches Unternehmen betrieben werden dürfen. Soll es künftig auch privaten Gesellschaften erlaubt sein, Rundfunkprogramme zu produzieren und auszustrahlen? Die technische Entwicklung der elektronischen Medien hat die Debatte darüber in Österreich wie in der Bundesrepublik Deutschland (vgl. „Spiegel" Nr. 51/1979 und „Zeit", 1979-12-21) neu aufleben lassen. Im ORF-Zentrum Wien-Küniglberg veranstalteten der Verband katholischer Publizisten Österreichs und der Club(M) (Verein für christliche Medienarbeit) am 14. Dezember eine Diskussion darüber. Die FURCHE bringt heute und in der folgenden Nummer Stellungnahmen einiger namhafter Diskussionsteilnehmer.

Information ist ein Grundbedürfnis

Die in zahllosen Diskussionen, medienpolitischen Entwürfen und manchmal auch harten Kontroversen heraufbeschworene künftige totale Medienlandschaft mit ihren faszinierenden und verwirrenden Aspekten kann nicht mehr dem Bereich von Science-fiction zugerechnet werden - sie ist in voller Entwicklung.

1985

Eine fatale Verquickung

ln der Demokratie darf und soll jeder Bürger an gesellschaftlichen Prozessen teilnehmen. Diesen Anspruch realisiert der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur scheinbar.

1986

Krabbeln ist keine Lösung

Die einzigartige Monopolstellung des ORF soll endlich beschnitten werden -so fordert es jedenfalls die ÖVP. Mit radikaler Privatisierung allein ist es aber auch noch nicht getan.

Erhard Busek: „Pfeif-drauf“ ist keine Alternative

Wir leben in einer ungeheuer spannenden Zeit, in der sich der weitere Weg Österreichs entscheidet. Aber die Politik muß mehr sein als die Spekulation über Koalitionen. Ein Plädoyer für mehr Intergenerationalität.

1987

Das Monopol muß fallen;

Entmonopolisierung ist das gängige Schlagwort in der europäischen Medienlandschaft. Nur Österreich bildet noch immer das Schlußlicht in dieser Entwicklung.

1990

Was wird aus diesem ORF?

Am 11 . Juli hat das Kuratorium des Österreichischen Rundfunks zur Wahl des ORF-Generalintendanten (GI) für die nächsten vier Jahre einen ersten Anlauf genommen. Tageszeitungen, Nachrichterunagazine und alle, die sich für medienpolitisch relevant halten, haben gemutmaßt und eifrig Kuratorenstimmen verteilt und gezählt.Um diesen oder jenen geht es hier nicht, denn erstens wird man es am Tage, da diese Zeitung erscheint, wissen, und zweitens gibt es wahrhaftig interessantere Fragen zurZukunft des. Rundfunks als ausgerechnet jene, wer wohl aus weichem Lager wie viele Bundesgenossen auf die

1995

Das Bewußtsein um die Sinnhaftigkeit schwindet

Dies ist ein Plädoyer für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Nicht für dessen Monopol, denn dieses Kapitel ist so gut wie abgeschlossen.

Kehrt zurück zur Mitte!

Egal, ob die Dritte Republik kommt oder nicht - wir befinden uns in einem tiefgreifenden, krisenhaften Umbruch unseres politischen Systems.

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

1997

Deformierungen des Systems

Heinrich Neisser, der Zweite Nationalratspräsident, hat für seihe Meinung, die Spitzen der Sozialpartner sollten nicht im Parlament sitzen, Schelte erhalten. Nun ist scheinbar wieder Ruhe eingekehrt. Sie ist wohl eine trügerische, denn die Krise des Demokratieverständnisses und des Parlamentarismus sind noch lange nicht bewältigt. Der zweite Nationalratspräsident hat nur - und das mit vollem Recht - einen ganz wesentlichen Aspekt jener Probleme aufgezeigt, um deren Lösung wir sicher nicht herumkommen. Sie sind über lange Zeit entstanden und treten nun in schwieriger gewordenen Zeiten

Kapitulation vor den Medien

Mediendemokratien„Die Gesellschaften westlichen Typs entwickeln sich von Demo- zu (bisweilen im doppelten Sinne zu verstehenden) Mediokratien. Die mediale Ebene ist heute die entscheidende zwischen Akteuren und Zusehern der Politik. Mehr noch: Sie entwickelt zunehmend eine eigene, direkt politische Bedeutung. Politisches Marketing ersetzt die bewußte Politisierung der Menschen, den Versuch, Massen für eine bestimmte Idee zu gewinnen und zu mobilisieren. Der auch für die Politik zutreffende Befund, wer und was nicht medial transportiert werde, sei einflußlos, wird radikalisiert durch die

1998

Öffentlich-rechtliche Demontage?

Der ORF ist ein wirtschaftlich zu führendes Kulturunternehmen. Für eine Umwandlung in eine AG gibt es keinen Grund.

Geld für mehr Qualität

Statt den ORF zu reformieren, hält sich die Politik einmal mehr mit Personal-Ratespielen auf.

Unklare Aussichten

Heimische Medienpolitik gleicht einem Laufrad im Hamsterkäfig: ständig rotierend, in Wirklichkeit bewegt sich nichts weiter.

2000

Welchen ORF braucht Österreich?

Eigentlich wäre, nach 36 Jahren, ein neues Rundfunkvolksbegehren einzuleiten. Doch wer sollte das tun?

Doch irgendwie ein Vorbild sein

Kreisky, Wallnöfer, Gurgiser: Der Autor dieses Beitrags hat bei seinen politischen Lehrmeistern dreimal Glück gehabt. Einige Gedanken für und über jene, denen dieses Glück fehlt.

2001

Sternschnuppe Privatfernsehen

Wer heute die Privatisierung des ORF mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag fordert, riskiert dessen Zerschlagung.

Weise Sprüche kontra Medienmacht

Trotz Polemiken rund ums neue ORF-Gesetz wird eine inhaltliche Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht geführt.

Fadenscheinig und scheinheilig

Im aktuellen Streit um den ORF und sein Gesetz geht es einmal mehr nicht ums wirklich Wesentliche.Dass viele Köche den Brei verderben, ist eine Binsenweisheit. Die (Medien-)Politik in Österreich hat derartiges aber noch nie gekümmert. Und so muss der geduldige Bürger seit Wochen miterleben, wie viele Brei-Experten am neuen ORF-Gesetz mitkochen. Nicht nur eingedenk obigen Spruches wächst im geprüften Österreicher die Gewissheit: Das, was rund um den ORF derzeit geschieht, ist alles andere als Haute Cuisine.Seit der Entwurf fürs ORF-Gesetz vor Ostern in die Begutachtung ging, hat sich

Zivilgesellschaft: Chance für die Zukunft

Eine Umsteuerung der globalen Entwicklung scheint unabdingbar. Wirtschaft und Politik sind allerdings bei deren Bewältigung überfordert

Drei Jahre nach Albanien

... ermöglicht Österreich Privatfernsehen. Und "reformiert" den ORF per Gesetz.

Superman kommt nicht

Das Drama um den ORF ist keine Comic-Episode. Daher kann ein Happy End nicht garantiert werden.Seit Montag also sind die Namen der Supermänner und -frauen bekannt, die von sich aus eine Bewerbung für den ORF-Chefsessel abgeschickt haben. Der bisherige General Gerhard Weis ist beinahe der einzige ernsthafte Kandidat dabei, vielleicht noch der Ex-ORF-Mann Karl Stipsicz, zur Zeit Programmchef beim erfolgreichen Privatsender TV2 in Ungarn. Mag sein, dass für die parteipolitischen Player die Bewerbungsfrist nur Formsache war und bis zum Ultimo, dem 14. Dezember, dem einen Stiftungsrat oder der

2002

Für dumm verkauft

Die Macht der Quote und die Grenzen der Demokratie.Nach jeder Wahl rühmen Politiker den Souverän ob seiner weisen Entscheidung. Das gehört sich natürlich so. Ob es den Tatsachen entspricht, ist eine andere Frage. Wahlkampagnen jedenfalls lassen keine große Wertschätzung des Souveräns erkennen. Wir wissen nicht, ob der Wähler mehrheitlich blöd ist. Politiker indes halten ihn offenbar dafür - worin sie sich mit denen einig wären, die deutsche Fernsehprogramme verantworten.Was aber, wenn beide recht hätten? Wenn die Wahlbürger Parteien und Regierungen etwa so verantwortungsbewusst

2006

"Wundervoll! Wir stehen kurz vor der wechselseitigen Umarmung!"

Zwei ORF-Haudegen im Rededuell : peter huemer, Mitinitiator von SOS-ORF, kreuzt die Diskussionsklingen mit kurt bergmann, der auf einem Regierungsticket im ORF-Stiftungsrat sitzt.Die Furche: Bei mehr als 60.000 Unterschriften hält die Initiative "SOS-ORF" schon. Ist das das Rundfunk-Volksbegehren 2006?Peter Huemer: Es ist eine Parallelaktion dazu mit den digitalen Möglichkeiten von heute. Und es konnte auch gar nicht anders laufen als auf diesem Wege, weil die Initiative keinen Groschen Geld und keine Organisationsstruktur hat. Ein Volksbegehren kostet eine Menge Geld. Wenn die

Ein Fall für die Demokratie

Die derzeitige Diskussion um den ORF ist auch ein Testfall für die Demokratie im Land.Glasnost, das geflügelte Wort "Offenheit" aus den letzten Tagen der Sowjetunion, kehrt nun auch auf dem Küniglberg ein: War letzte Woche "auf Wunsch" von ORF-Generaldirektorin Monika Lindner noch ein Beitrag des 3sat-Magazins Kulturzeit über die Initiative sos-orf verschoben worden, so rückte am Montag ein ORF-Team aus, um über die Präsentation des ORF-kritischen Sammelbandes "Der Auftrag" (vgl. rechts), welchen die von ORF-Mitarbeitern ins Leben gerufene Denkinitiative "FreiRaum" (

Der Kopf des ORF

Wenn Sie diese Zeitung erhalten, wird gerade jene außerordentliche Sitzung des ORF-Stiftungsrats im Gange sein, an deren Ende die 35 Mitglieder des Aufsichtsgremiums eine/n Generaldirektor/in für die nächsten fünf Jahre wählen. Eigentlich wäre es ganz einfach: "ORF sucht Chef mit Zukunft" titelte die Presse am Mittwoch. So ist es - oder, noch einfacher formuliert: ORF sucht Zukunft.Denn darin sind sich die meisten Beobachter einig: Für den ORF steht viel, fast alles auf dem Spiel: Der Neue an der Spitze wird sich einiges einfallen lassen müssen, will er verhindern, dass die Anstalt

Wo Orange noch zählt

Die Besetzung der ORF-Spitze ließ Hoffnungen auf eine Runderneuerung der Anstalt verfliegen. Es bleibt aber nichts übrig, als weiter um einen unabhängigen ORF zu kämpfen.Man hat ja wohl noch einmal hoffen dürfen. Auf diesen Punkt kann man die medienpolitische Gefühlslage all derer bringen, die zumindest ein frisches Lüfterl auf dem Küniglberg erhofft haben. Nach der letzwöchigen ORF-Direktorenwahl, bei der Alexander Wrabetz sein Team mit Zweidrittelmehrheit durch den Stiftungsrat brachte, sind die Illusionen verflogen. Bei vielen kritischen Köpfen innerhalb des ORF sowie in den

2008

Eine Frage der Demokratie

Finanzlöcher und trübe Perspektiven, genügend Mittel zu lukrieren, setzen dem ORF dramatisch zu. Die Geld-Frage ist bloß Ausdruck einer Entwicklung, die ans Fundament der Gesellschaft reicht.Ist der ORF zu retten? Solch Stoßseufzer ist keine rhetorische Frage. Enorme Finanzlöcher und, gelinde gesagt, trübe Perspektiven, genügend Mittel aus Werbung oder Gebühren zu lukrieren, um den Status quo aufrechterhalten zu können: Die Diskussionen der letzten Tage verdeutlichen, dass das Überleben der öffentlich-rechtlichen Anstalt von gravierenden Maßnahmen abhängt.Die Probleme, die

Die gefährdete Anstalt

Die größte Medienanstalt in Österreich, der ORF, ist in argen Nöten. Nicht mehr alle haben Hoffnung, dass diese Krise zu meistern ist.„Im Juli habe ich für einen – noch nicht erschienenen Buchbeitrag – geschrieben, dass es in zehn Jahren den ORF nicht mehr geben wird. Heute muss ich sagen: Es wird wesentlich schneller gehen.“ Peter Huemer, legendärer „Club 2“- Macher und dann tiefschürfender Virtuose des Radio-Interviews, hat jede Illusion verloren. Noch vor zwei Jahren war Huemer unter den Proponenten der Initiative SOS-ORF, welche gut 70.000 Unterschriften für einen

ORF-Chance liegt im Netz

Der ORF hat, meint Medienwissenschafter P. Bruck, strukturelle Probleme. Das Unternehmen braucht Werbung, Gebühren sowie einen neuen Auftrag.Nein, es ist nicht gescheit, dem Pessimismus, den ORF würde es bald nicht mehr geben, zu frönen; nein, es ist weiters auch nicht gescheit, in der Werbefreiheit eine anstrebenswerte Lösung für die Zukunft des ORF zu sehen. Aber ja, es ist Bürgerrecht und Bürgerpflicht für einen erneuerten ORF das Wort und die Initiative zu ergreifen.Wie in der letzten Ausgabe der FURCHE zu lesen, kann man stundenlang über das "Was und Wie" des ORF diskutieren und

2009

Die Grünen als Vordenker und Visionäre

Wenn Eva Glawischnig am kommenden Wochenende zur Bundessprecherin der Grünen gewählt wird, übernimmt sie ein schweres Erbe. Überall in Europa wären mehr als zehn Prozent für Grüne ein Triumph, bei uns wurde dieses Ergebnis zurecht als Niederlage gewertet. Denn ihr Vorgänger, Alexander Van der Bellen, war eine politische Ausnahmeerscheinung. Weit über die Grenzen unseres Wählerspektrums hinaus erhielt er dank seines überlegten Wesens Zustimmung.Egal wer nach ihm das grüne Szepter übernimmt, er, oder eben sie wird es schwer haben. Ausnahmen sind eben Ausnahmen. Der Neubeginn ist

Die Krise des ORF geht alle an

Die Krise des Österreichischen Rundfunks und Fernsehens, kurz ORF, ist zuallererst eine Krise des ORF. Aber eben nicht nur. Sie geht nicht nur dieses Unternehmen, sondern uns alle etwas an. Dies gilt auch und gerade für eine qualitative österreichische Wochenzeitung wie DIE FURCHE, die mehr als manch anderes massenmediales Produkt auf der Grundlage ihrer Weltanschauung den Standards der Demokratie und der Kultur einer Verständigung verpflichtet ist: der Qualität, der Unvoreingenommenheit, der Redlichkeit in der geistigen Auseinandersetzung, dem Gemeinwohl und dem Streben nach guten

Rettet den ORF!

Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe: Der ORF ist ein Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht. Der Untergang des öffentlich-rechtlichen ORF, etwa in Form seiner Zertrümmerung und Privatisierung, wäre nicht wiedergutzumachen.Der ORF ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Institutionen Österreichs. Er ist ein unersetzlicher Partner für Politik, Wirtschaft, Kultur, Wissenschaft und Sport. Er ist eines der wenigen Medien österreichischer Identität, kaum ein anderes kann seine Aufgaben übernehmen. Er ist der

Macht den ORF interaktiv!

ORF-Debatte allerorten. Unabhängige Zeitungen, auch DIE FURCHE unterstützen das Manifest der Aktion "Rettet den ORF". Stiftungrat und Politik beraten die Sanierung des ORF. Dessen Generaldirektor, Alexander Wrabetz, präsentiert in zehn Thesen "Wir bieten ..." die Leitlinien des Unternehmens. Peter A. Bruck unterzieht sie einer kritischen Prüfung.Meine Mutter sieht viel fern. Sie ist 84 Jahre alt und begeistert vom ORF und auch von der Programmreform. Besonders schätzt meine Mutter den ZIB Flash und die Diskussionssendungen, inklusive dem Club 2.Die "jungen Leute", die den ZIB Flash

2010

Die Besserung der Anstalt

Auf dem Küniglberg fliegen die Hackeln tief. Dabei sind die aktuellen Grabenkämpfe im ORF nur das Symptom seiner Krise. Die politische Umklammerung verhindert eine nachhaltige und notwendige Reform.Und wieder haben die journalistisch Betroffenen einen Brief geschrieben. Eine Hundertschaft ORF-Redakteure wirft dem Stiftungsrat mangelnde Unabhängigkeit vor, kritisiert die politischen "Freundeskreise" und deren Verhalten - nicht zuletzt bei der Abwahl von Informationsdirektor Elmar Oberhauser.Und man erinnert sich: Anno 2006 markierte ein veritabler inhaltlicher Protest der ORF-Journalisten

2013

"Die Politik braucht eine Debattenkultur“

Das Gespräch führte Sylvia EinöderKorruption und Postenschacherei, Stillstand und Lügen - das verbinden viele Bürger mit Politik. Gerade heuer - in Zeiten des Wahlkampfes und der Regierungsbildung - ist die Glaubwürdigkeit der Politik besonders auf die Probe gestellt. Doch wie konnte soviel Sand ins Politik-Getriebe kommen? Vertragen sich Politik und Moral grundsätzlich nicht?Die Furche: Herr Schelkshorn, Sie bezeichnen die Kultur des Dialogs als "Ferment der Demokratie“ und Sie schreiben: "Argumente müssen stets der Suche nach Wahrheit dienen. Sie dürfen nicht als Mittel für

50 Jahre Rundfunkvolksbegehren: Aus den medialen Gründerjahren

Im Jahr 2014 wird auch das Jubiläum des Rundfunkvolksbegehrens begangen. Vor 50 Jahren geschah, was heute bloß Sehnsucht ist: eine Reform.

2015

Noch Identitätsstifter und KULTURTRÄGER?

Die Diskussionen rund um den öffentlichen "Wert" des ORF wogt seit langem. Darüber diskutierten die ORF-Altvordere Trautl Brandstaller, der Public-Value-Beauftragte des ORF, Klaus Unterberger, sowie Medienberater Peter Plaikner.DIE FURCHE: Der frühere ORF-Generalintendant Teddy Podgorski hat vor zehn Jahren Österreichs Fernseh-Geschichte in vier Stufen geteilt: zuerst war es ein Kulturmedium, dann ein Informationsmedium, dann wurde es zum Unterhaltungsmedium. Und vor zehn Jahren war es für ihn ein Ablenkungsmedium. Was ist Fernsehen heute?Trautl Brandstaller: Die Entwicklung des

2018

Eine unabhängige Anstalt

Gerade in der diffusen Informationslage, in der immer weniger sicher scheint, was wirklich relevant ist, gibt es gute Argumente für öffentlich-rechtliche Medien.Am Aschermittwoch bediente er sein Publikum mit der Ansage, dem ORF glaube er nicht einmal die Uhrzeit: Dass der Vizekanzler je nach Anlass zwischen geiferndem Populisten und seriösem Regierungsmitglied switcht, ist nicht neu. Wenn aber sogar die Kronen Zeitung am Montag einen Strache-Interview-Sager von der Sonntags-Krone richtigstellen muss, dann zeigt sich, dass es der FP-Chef selber mit der Wahrheit nicht so genau nimmt: Strache

"FPÖ fährt Kampagne Gegen ORF"

Die Forderung in der Schweiz war radikal, dagegen konnte sich klar Widerstand formieren. In Österreich ist das alles schleifend -diffuse Forderungen. Klar ist keine einzige. (Astrid Zimmermann)Wenn wir früher zu Veranstaltungen gekommen sind, hatte man den Eindruck, die Leute freuen sich:'Wir sind jetzt im Fernsehen.' Heute hören wir häufig:'Scheiß ORF'. (Dieter Bornemann)Auseinandersetzungen gab es zwischen Verlegern und ORF. Der ORF sollte jedoch breitere gesellschaftliche Gruppen einbeziehen. Das kommt aber nicht von der Politik, schon gar nicht jetzt. (Helmut Peissl)In der Schweiz gab

Säule der Demokratie

Eine Gesellschaft braucht öffentlichrechtliche Medien, die ergebnisoffen Fragen stellen, ohne auch Urteile fällen zu müssen.Weder in totalitären noch in kapitalistisch orientierten Systemen ist Raum für diese vierte kontrollierende Gewalt im Staat. Gerade einmal in Westeuropa wurde das bisher geschafft.Zugegeben -ich bin durch den ORF geprägt: Als Kind von Clown Enrico, als Jugendlicher von den "Kunststücken", als Älterer von Hugo Portisch und inzwischen von einer beinahe 24-stündigen Radiobegleitung durch Ö1. Der ORF verkörpert für mich ein Stück Familie und wohl auch meine

2019

Franz Küberl

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

Franz Küberl