Pressefreiheit: Österreich stürzt um 14 Plätze ab

Noch nie seit 1998, als die Österreich-Sektion der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen (RSF)“ gegründet wurde, war Österreich im Pressefreiheitsindex so tief gesunken. Rubina Möhring , Initiatorin und langjährige Präsidentin von RSF Österreich, ist am 2. März verstorben. Der Wiener Medienwissenschafter Fritz Hausjell, der Möhring als geschäftsführender Präsident nachgefolgt ist, musste nun die ernüchternde Bewertung, die Beobachter kaum überraschen dürfte, präsentieren und kommentieren.

Die Zahlen des Rankings sprechen für sich: Österreich ist vom 17. Platz für das Jahr 2020 nun auf Platz 31 gefallen. Noch nie sah sich das Land, das noch vor wenigen Jahren zu den Spitzenreitern in diesem Ranking gehörte, einem Absturz um 14 Plätze gegenüber – und musste Länder, die nie Vorreiter in Sachen Pressefreiheit waren, den Vortritt lassen: darunter Namibia (18), Trinidad und Tobago (25), Argentinien (29). Ganz besonders krass ist das Beispiel des Landes, das nun auf Österreichs Vorjahresplatz, an 17. Stelle liegt: Osttimor konnte von Platz 71 gleich einen 54er Sprung nach vorne machen.

Chat-Protokolle und Regierungsinserate

Es sei eine Summe von Ursachen, die zu dieser Watsche für Österreichs Medien im weltweiten Vergleich geführt hätten, erklärt Fritz Hausjell gegenüber der FURCHE. Er führt dazu einmal die Ergebnisse der WKStA-Untersuchungen rund um die „Chat-Affäre“ an: Absprachen hätten zur Beeinflussung der Medien geführt. Durch manipulierte Meinungsforschung sei die Öffentlichkeit ebenso getäuscht worden wie durch den Deal mit einer Boulevardzeitung, für Inseratenaufträge regierungsfreundliche Berichterstattung zu erreichen.

Hausjell benennt dann Altlasten, die schon seit Jahren Kritikpunkte von RSF sind: die „freihändige und ungleiche Vergabe von Regierungsinseraten nach Gutsherrenart“. Hausjell verwies diesbezüglich auf eine Erhebung des Medienhauses Wien, die nachweise, dass eine nicht goutierte Berichterstattung mit weniger oder gar keinen Inseraten „sanktioniert“ worden sei. All diese Vorgänge hätten dem kritischen Potenzial der Medien an Schärfe genommen.