Die Bundesregierung kürzt die Mittel für die Presseförderung - Protest der Verleger - Staatssekretär kündigt neue Modelle der Förderung an.
Gegen den entschiedenen Protest des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) hat die Bundesregierung Dienstag dieser Woche die Kürzung der für die Tages- und die Wochenzeitungen aufgewendeten Presseförderung beschlossen.
Seit 2005 standen unter diesem Titel jährlich etwas mehr als zwölf Millionen Euro zur Verfügung. Diese werden um 15 Prozent (1,35 Millionen Euro) gekürzt. Das ist mehr als ein Drittel des auf das Bundskanzleramt entfallenden Konsolidierungsbedarfes von 3,4 Millionen Euro. Die Regierung wollte jedoch, so Medien-Staatssekretär Josef Ostermayer, eine Kürzung bei der Frauen- oder der Volksgruppenförderung vermeiden.
Medienvielfalt bleibt das Ziel
Daher sei bei den Medien gekürzt worden, ebenso bei den Inseraten (minus 30 Prozent bzw. 1,3 Millionen Euro) und bei der Förderung der Partei-Akademien (minus fünf Prozent oder 550.000 Euro). Die Medienvielfalt werde, so Ostermayer, dennoch gewahrt. Diese ist eines der Ziele der Presseförderung, für deren Neugestaltung im Herbst nach abschließender Analyse internationaler Modelle ein neuer Entwurf vorliegen solle.
Verhandlungen darüber forderte umgehend der Präsident des VÖZ, Hans Gasser: "Wir sagen Ja zu Reformen bei der Presseförderung, aber klar Nein zu Kürzungen auf Kosten der Meinungsvielfalt.“ Gasser appellierte an die Bundesregierung, rasch die Verhandlungen über eine neue Presse- und Medienförderung aufzunehmen. Die Kürzungen würden in erster Linie kleine Tages- und Wochenzeitungen schwächen. Die Kürzungen träfen zudem die Aus- und Fortbildung im Journalismus "ins Mark“.
Nutznießer dieser weiteren Verminderung der Presseförderung sei, so Gasser, der ORF, der 2011 mit nahezu 600 Millionen Euro an Gebührengeldern versorgt worden sei. Demgegenüber muten die zwölf Millionen Euro Presseförderung "als geradezu lächerlich gering“ an.
Entgegen den von der Medienbranche und dem Kommunikationssektor geäußerten Wünschen bleibt die Werbesteuer erhalten. Diese ist eine Abgabe von fünf Prozent auf Werbung in allen Formen, auch die Raum- und Flächenwerbung ist erfasst. Die Werbeabgabe in Österreich ist ein europäisches Unikat. Zuletzt war deren Aufhebung - folgenlos - von Bundeskanzler Gusenbauer und Vizekanzler in Aussicht gestellt worden. Angaben der Werbewirtschaft zufolge erbringt die Werbeabgabe durchschnittliche monatliche Erlöse von unter zehn Millionen Euro, pro Jahr etwa zumindest110 Millionen Euro. Dieser Betrag übersteigt die Kosten für die Presseförderung deutlich.
