Die FPÖ hat erstmals seit 1986 Wahlen verloren, und sie droht bei den nächsten Wahlen, im Burgenland im Dezember und in Wien im Frühjahr, weiter zu verlieren. Statt gründlicher Analysen hat Jörg Haider ein einziges Allheilmittel: demagogisches Schüren von Emotionen, Appell an primitive Neid- und Angstgefühle.w Für Wien hat Hilmar Kabas bereits die Neuauflage des Ausländerwahlkampfes angesagt, das Burgenland soll den Vorreiter beim zweiten Reizthema der FPÖ spielen, beim Kampf gegen die Osterweiterung der EU. Am 26. Oktober, ausgerechnet am Nationalfeiertag soll ein Sonderparteitag der burgenländischen FPÖ eine österreichweite Volksbefragung zu diesem Thema beschließen. Die Angst vor Zuwanderung und angeblicher "Überfremdung", die Panikmache vor Schwarzarbeit und Lohndumping - mit diesen Emotionen und falschen Argumenten haben Demagogen schon immer ihr Süppchen gekocht.
Die FPÖ bricht damit eindeutig das Versprechen, das sie in der Präambel der Regierungserklärung abgegeben hat. Wie sich die ÖVP zum Wortbruch ihres Koalitionspartners verhält, wird eine interessante Studie zu den Machtverhältnissen in der Koalition ergeben.
Unsere Nachbarländer im Osten beobachten sehr genau, welche Schritte Österreich beim Thema EU-Osterweiterung setzt. Das ursprünglich in Österreich gesetzte Vertrauen weicht immer mehr Skepsis und Misstrauen. Gegenüber Tschechien Androhung eines Vetos bei Nichtaufhebung der Benes-Dekrete und bei Inbetriebnahme von Temelin, gegenüber der Slowakei Interventionen wegen Bohunice und Mohovce, gegenüber Slowenien Junktimierung der Zustimmung mit Aufhebung der Avnoj-Dekrete - alle diese Themen sind im Einzelnen durchaus diskutabel, sie zur Grundlage einer Blockadepolitik gegen die Aufnahme neuer EU-Mitglieder zu machen, grenzt jedoch an außenpolitische Selbstverstümmelung. Österreichs Interesse ist nicht, die Osterweiterung der EU zu hintertreiben. Österreichs Interesse ist, bei der Wiedervereinigung Europas eine führende Rolle zu spielen.
Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
