Mit Europa die Jugend holen

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Claus Reitan

Die Volkspartei gibt ihrem Obmann Josef Pröll die Zeit zur Genesung. Seine Rückkehr ist für den 27. April geplant. Ein Arbeitsprogramm soll Themenführerschaft bringen, aber ohne Personaldiskussion und Regierungsumbildung.

Die Österreichische Volkspartei beginnt, so scheint es, sich von ihrer Schockstarre zu lösen. Langsam und vorsichtig kehrt wieder Leben in die Glieder der Partei. Mit einem intensiven Arbeitsprogramm will sie sich ab Ende April wieder voll in der Politik und in der Regierung zurückmelden, mit Veranstaltungen etwa am Europatag auch bei der Jugend.

Die Parteigranden sind mit Kommentaren zur aktuellen Lage äußerst zurückhaltend bis verschlossen. Zu groß ist das erkennbare Entsetzen über die äußerst schwere Erkrankung von Parteichef und Finanzminister Josef Pröll. Zu heftig waren die ersten Wortmeldungen nach dem Auffliegen der Affären von Ernst Strasser und Hella Ranner, die beide ihre Mandate im Europäischen Parlament zurücklegten.

Strikte Zurückhaltung

Josef Pröll solle sich nach seiner Genesung "aus der Geiselhaft der Partei befreien“ meinte etwa der steirische Landesparteichef Hermann Schützenhöfer. Jener Vorarlbergs, Herbert Sausgruber, sprach von einer "schwierigen Situation der Bundespartei“, Oberösterreichs Landeshauptmann Jo- sef Pühringer von "wütenden Funktionären“. Die insgesamt triste politische Lage brachte Klubobmann Karlheinz Kopf auf den Punkt: "Es geht uns im Augenblick nicht gut.“ Das soll sich ändern.

Die Linie, auf der Besserung gelingen soll, steht fest: Ruhe bewahren, Streit vermeiden, keine Personaldiskussion, Vorbereitung inhaltlicher Arbeit. Dafür gibt gibt es sogar in einzelnen Landesparteivorständen klare Voten, wie Tirols Landeshauptmann Günther Platter erklärt: "Wir stehen geschlossen hinter Josef Pröll. Wir müssen uns auf die Regierungsarbeit konzentrieren, die Themenführerschaft in verschiedenen Bereichen behaupten.“ Ähnlich Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll: Solange Josef Pröll nicht von der Rehabilitation zurückgekehrt ist, werde er keine Stellungnahme zur Bundespartei abgeben, ließ er Anfrager wissen.

Und diese Bundespartei plant eine Reihe von Veranstaltungen, ebenso wie die Wiener Volkspartei, die nach ihren Stimmen- und Mandatsverlusten dabei ist, sich geradezu neu zu erfinden. Am 13. April lädt Christine Marek, Klubchefin der ÖVP in Wien, zum Startschuss für die "Agenda Wien+“: In fünf Arbeitskreisen sollen zwischen 29. April und 10. Juni in offenen und moderierten Debatten die großen Fragen der Stadt erörtert werden. Daraus sollen sich die Handlungsanleitungen für die "Agenda Wien+“ ergeben, die 2012 beim Zukunftskongress präsentiert werden.

Ebenfalls in das Jahr 2012 plant die Bundesparteizentrale. Sie lädt für 20. und 21. Mai nach Innsbruck zu einem Programmkongress: 500 Teilnehmer debattieren mit ihren Regierungsmitgliedern in 40 Fachgruppen unter anderem die zentralen fünf Wertepaare der ÖVP. Konkrete Themen sind schon früher dran.

Den Auftakt bildet der Parlamentsklub, der nach interner Kritik versucht, wieder zu Geschlossenheit zu finden. Klubobmann Karlheinz Kopf lädt am 27. April zur Klubklausur. Das ist der Tag der Rückkehr von Josef Pröll. Er wird vor dem Klub sprechen, der sich zuvor unter Anleitung von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner und Lebensminister Niki Berlakovich sowie den aufgewerteten Bereichssprechern mit dem Thema Energiesicherheit befasst hat.

"Arbeit und Leistung“ ist der Titel der Veranstaltung zum 1. Mai, womit die ÖVP zu einem ihrer Kernthemen zurückkehren möchte. Einem anderen ihrer Themen, Europa, widmet sie sich am Europatag, 9. Mai. Außenminister Michael Spindelegger soll in Wien auch mit Jugendlichen internationale Politik debattieren, in Brüssel und in Wien sollen in parallelen Veranstaltungen vor allem die Fraktion der Abgeordneten zum Europäischen Parlament der Jugend Rede und Antwort stehen.

Damit, so hoffen es die derzeit leise tretenden Parteistrategen, hofft die Partei sich aus Schockstarre, Skandal und Formtief lösen zu können. Die Probleme haben inzwischen in Umfragen auf die Wähler durchgeschlagen: Meinungsforscher Peter Hajek sieht die ÖVP in Umfragen bei 25 Prozent Zustimmung, die SPÖ bei 26 und die FPÖ bei 29 Prozent.

Neustart

Nach Affären und der Lungenembolie von Parteichef Josef Pröll bereitet die ÖVP ihren Neustart vor, gibt sich schweigsam (oben: Günther Platter, Erwin Pröll, Josef Pühringer)

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1960

Volkspartei — mit Programm

In den ersten Jahren der Zweiten Republik gehörte das Burgenland unbestritten zur Hausmacht der Volkspartei. Diese Hausmacht erlebte bei der Landtagswahl 1949 ihre Glanzzeit, als es der ÖVP gelungen war, im Landtag die absolute Mehrheit zu erringen und der SPÖ gegenüber mit einem Vorsprung von 20.000 Stimmen sicherzustellen. Seither ist mehr als ein Jahrzehnt vergangen. Ein gefährlicher Abbröcke-lungsprozeß setzte ein, der ein solches Ausmaß annahm, daß bei den Nationalratswahlen 1959 der Stimmenabstand zwischen ÖVP und SPÖ nur noch 1200 Stimmen betrug. Alles andere als eine stolze

1961

Wahlen im „Gleißner-Klima”

Immer mehr werden in Oberösterreich die Strumpf-, Seifen- und Kaffeeplakate durch Wahlplakate verdrängt. Die Freiheitlichen haben ihren politischen Slogan einem alten Werbespruch der Hutindustrie entliehen und behaupten, daß man „übrigens wieder freiheitlich wählt”; die Sozialisten fordern: „Nicht stehenbleiben, weitergehen, sozialistisch wählen”, während die ÖVP trommelt: „Wer alles gründlich überdenkt, der Volkspartei Vertrauen schenkt.” Trotz der zunehmenden Wahlplakate und der überhand- nehmenden Wahlzeitungen ist von einer Wahlpsychose kaum etwas zu merken. Das

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

1963

Graz wählt und hofft

Bürgermeister Dipl.-Ing. Scherbaum lächelt verschmitzt von den Plakatwänden: „Wir Grazes- wählen Bürgermeitser Dipl.-Ing. Scherbaum“, postulieren die Sozialisten. Daneben klebt ein anderes Haupt, ernst den Blick in die Ferne (oder in die Zukunft) gerichtet: „Unser Mann — Stadtrat Dr. Götz“, werben die Freiheitlichen für ihren Spitzenkandidaten, der im Gemeinderat eine beträchtliche Aktivität entfaltet hat.Auch die Kommunisten haben es auf Köpfe abgesehen: Auf Haschen mit roter, schwarzer und brauner Tinktur prangen als Stoppelschmuck die möglichst unkennbar geratenen

Streben nach lebendigen Kontakt

Nur wenn man diese alemannische Eigenart demokratischen Denkens mit erwägt, kann man die politische Struktur des Landes und der in ihm wirkenden politischen Parteien von heute verstehen. Sie ist gekennzeichnet durch eben dieses Bemühen aller Mandatare um lebendigen Kontakt mit der Bevölkerung, um Herbeiführung möglichster Konkordanz mit dem vermuteten und auch zwischen den Wahlen erforschten Wählerwillen, aber auch Entschlußfreudigkeit und Hineinhorchen in das eigene Gewissen, wo dieser Wählerwille nur ein Gruppeninteresse verficht. Mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit

Chancen im „Figl-Land“

Die Wogen in den Reihen der ÖVP Niederösterreichs haben sich seit der verlorenen Bundespräsidentenwahl etwas geglättet: Die Liquidation des „Rutsches“ hat beim jüngst abgehaltenen Landesparteirat begonnen. Die große Überraschung dieser ersten „Gewissenserforschung“ nach der verlorenen Schlacht: Auch in Niederösterreich — angeblich die Hochburg der „Konservativen“ — gibt es eine Erneuerungsbewegung innerhalb der Volkspartei.Der Ausdruck „Reform“ ist in den obersten Parteikreisen des Landes unter der Enns allerdings tabu. Man will an-'tlerwitfcrmcl'Jiicht

1964

Blick nach vorn — ohne Zorn

griff sverwirrung, die. in mühevoller Kleinarbeit geklärt werden muß.• Der Ruf nach einem echten österreichischen Staatsfeiertag will nicht verstummen.• Es gibt zahlreiche Preise für die verschiedenen Gebiete geistiger Tätigkeit, Stiftungen, Ministerien und Länder bemühen sich darum. Wo aber ist der große österreichpreis, der für einen einmaligen, international anerkannten Einsatz für Österreich verliehen wird?• Volkskunde wird zwar auf Landesebene gepflegt und manchmal unter dem Titel Folkloristik auch kommerziell „verfremdet“, aber nirgends als staatsbildendes Element

Aufmarsch in Niederösterreich

Am 13. und 14. Juni kommen die Sozialisten des Landes unter der Enns zu ihrem Landesparteitag in St. Pölten zusammen. Der wichtigste Punkt der Tagesordnung: die Neuwahl eines Landesparteiobmannes. Nach Äußerungen sozialistischer Mandatare gibt es für die Wahl des neuen Landesparteiobmannes zwei Kandidaten: den bisherigen Chef der SPÖ Niederösterreich, den eher bescheidenen Abgeordneten zum Nationalrat Ernst Winkler (65 Jahre), und den energischen Innenminister Olah. Da der Obmann bei der SPÖ nicht vom „Parteivolk“ (von einer größeren Anzahl kleinerer Funktionäre, wie das bei der

Erneuerung vor dem Arlberg

Vor einem Jahr nannte sich Vorarlberg mit Stolz das Land der ungebrochenen politischen Stabilität; das Triumvirat, das im Mai 1945 die Führung übernommen hatte, hielt, unberührt von den Ereignissen, die Geschicke des westlichsten Bundeslandes in starken Händen: Landeshauptmann Ulrich Ilg, der Leiter der Wirtschaftspolitik, Eduard Ulmer, und der glückhafte Finanzreferent Adolf Vögel. Jener Block zeigte den ersten Riß, als Eduard Ulmer durch Erkrankung äusfiel; Vorarlberg empfing in Martin Müller, Kaufmann aus Bürs bei Bludenz, vollwertigen Ersatz.Ilgs halber AbschiedIm heurigen Jahr

Burgenländischer Herbst

Eine temperamentvolle Herbstarbeit kündigt sich in der burgenländischen Landespolitik an. An sich darf man darüber erfreut sein, denn Regsamkeit ist der Politiker erste Pflicht. Zudem ist die schlechteste Politik immer die Untätigkeit, ganz gleich, welche Motive dafür ausschlaggebend sind. Wenn hinter dieser Regsamkeit im Sinne der jüngsten Erklärungen des sozialistischen Landtagspräsidenten Dr. Sinowatz in der Tat „Leidenschaft, Verantwortung und Augenmaß“ stehen, dann dürfte man ohne Sorge die politischen Vorgänge im Eisenstädter Landhaus verfolgen. Aber das politische

„Austausch“ in der Herrengasse

Das „Kabinett Figl II“ hat im bis zu allerletzt hat so mancher nicht Lande unter der Enns mit der Ar- daran geglaubt — peinlich genau beit begonnen. Vergangene Woche ein, es wurden auch ein paar noch trat der neue niederösterreichische recht vitale Mandatare nicht mehr Landtag zu seiner konstituierenden aufgestellt, weil sie die an sie ge- Sitzung zusammen. Sie stand im stellten Erwartungen nicht erfüllt Zeichen der großen personellen hatten. Die jüngste Mannschaft im Wachablöse. Fast könnte man von ÖVP-Klub stellt der Bauernbund — einem kleinen niederösterreichi- von seinen 15

Rast vor dem Gipfelanstieg?

Nicht ein kühnes, sondern eher ein „unterkühltes“ Pathos, das manchmal Ungeduld und Verbitterung zur Schau trug, zeigte Vizekanzler Dr. Pittermann bei seinem jüngsten Auftreten im Rahmen des Landesparteitages der burgenländischen Sozialisten. Pittermann präsentierte sich, wie ein Beobachter des Parteitages meinte, als ein alter sozialistischer Idealist, der in den letzten Jahren seines politischen Wirkens auf die Pragmatik einschwenkte und nun ungeduldig geworden ist, weil weder der Idealismus noch die Pragmatik ihn bisher zum Schöpfer eines sozialistischen Österreichs werden

1965

Zeit für fruchtbare Arbeit

In Oberösterreich bedeuten diese sechs Jahre also gut fünfeinhalb Jahre effektive politische Arbeit, denn auch Regierungsbildungen sind bisher immer sang- und klanglos, vor allem aber reibungslos über die politische Bühne gegangen, nicht zuletzt deshalb, weil während des Wahlkampfes nie zuviel Porzellan zerschlagen wird — und des, obwohl auch in Oberösterreich sehr hart gerungen wird: bei der Osterreichischen Volkspartei, um die absolute Mehrheit wieder zu erringen (wie 1955), oder (wie 1949 und 1961) zu erhalten. So kam es auch in der Nachkriegszeit zu einer einzigen vorzeitigen

Die Strukturen wandeln sich

Als Landeshauptmann Josef Krainer am 6. November im Brauhaus Puntigam zum Landesparteiobmann der steirischen ÖVP gewählt wurde, war mit dieser Wahl ein interessantes machtpolitisches Spiel zu Ende, das manchen Einblick in die Struktur der Kräfte innerhalb der Partei gewährte.Krainer erhielt von insgesamt 356 Delegierten 284 Stimmen (47 Stimmzettel waren leer und auf 25 standen andere Namen). Rund ein Fünftel der Delegierten gaben also Krainer nicht ihre Stimme. Dennoch ein respektabler Vertrauensbeweis für den Landeshauptmann. Allerdings zeigt das Stimmenverhältnis auch das für

1966

Salzburg bleibt stabil

Der Salzburger Februar 1966 unterscheidet sich vom Februar 1965 nur durch das strahlende Wetter. Die bevorstehende Nationalratswahl bringt dagegen kaum jemanden in Aufregung. Wohl sind die Großkundgebungen der Parteien — vor allem auf dem Lande — gut besucht, doch locken nur die Spitzenpolitiker das Volk an. Das Bild der Straßen wird von Wahlplakaten geprägt: Gerade wegen des relativ hohen Prozentsatzes der noch unentschiedenen Wähler kämpfen die Wählmanager gegen die offenkundige Lethargie.ÖVP: 100.000 StimmenDie österreichische Volkspartei hat als Wahlziel die Parole

„Parteitag der Zuversicht“

Ohne Dįssonanzen und, wie es scheint, auch ohne grelle Töne, konnte der Landesparteitag der SPÖ des Burgenlandes in Eisenstadt über die politische Bühne gehen. Die Wiener Gäste beneideten die burgenländische Parteiführung, daß es ihr kurz nach der Niederlage vom 6. März dieses Jahres gelungen ist, die Parteiorganisation wieder flottzumachen und den Unzufriedenen auf Bezirks- und Lokalebene den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das Parteiorgan wußte von einem „Parteitag der Zuversicht“ zu berichten. In der Tat, wenn man an die Krisensituation der gesamtösterreichischen SPÖ denkt,

1968

Aus Fußadi nichts gelernt

Seit zwei Jahrein hat man kaum etwas von ihm gehört: Einer der maßgeblichsten SPÖ-Wahlsünden- böcke enthielt sich wohlweislich jedweder öffentlichen Aktivität. Jetzt macht er wieder Schlagzeilen. Otto Probst, als damaliger Verkehrsminister niur durch Zufall einem unfreiwilligen Bad im Bodensee entgangen, agiert — ohne aus seinen alten Fehlern zu lernen — wieder als Zentralist und Bundesländerfeind Nummer eins. Damals, als es bloß um den Namen eines Vorarlberger Passagierschiffes ging, hatte er die Unterstützung seiner ganzen Partei. Heute, da es um die Erfüllung von Länder-

1969

Landtagswahlkampf in Salzburg

60 Wahlveranstaltungen hatte die ÖVP an einem Wochenende zu bestreiten. Nachdem am 22. und 23. Februar die erste Vorrunde für die Salzburger Landtagswahlen ausgetragen wurde, brachte das erste Märzwochenende einen Höhepunkt in der Auseinandersetzung um den Landeshauptmannsessel. Schon jetzt bestätigen Kenner der politischen Situation in Salzburg die Tatsache, daß noch nie so hart gekämpft wurde wie dieses Mal. So brachte auch das Wochenende des 1. und 2. März gleich einen Großeinsatz von prominenten Politikern in Salzburg:• Die ÖVP schickte Bundeskanzler Dr. Klaus, Außenminister

1970

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

1971

Männer und Mächte

Der 4. Juni wird nicht allein ein Stichtag für Österreichs „große, alte, bürgerliche Partei“ (um einen amerikanischen Jargon zu transponieren) sein, sondern ein Tag der Weichenstellung für die Innenpolitik dieses Landes überhaupt. Denn wer immer als Parteiobmann der ÖVP zur Debatte steht, ob es zu einer Stichwahl kommt oder nur ein Wahl Vorschlag zur Diskussion steht: hinter den Kandidaten stehen Mächte —

1972

Zwischen Alternativen und täglicher Taktik

Die Opposition ist für die Demokratie ein wesentlicher Bestandteil des politischen Prozesses — sie ist c'te altera pars von Regierung und Macht. Majorität ist schon begrifflich ohne Minorität nicht möglich, wie Hans Kelsen sagt1. Und eine Regierung, die nur von einer Partei gebildet wird, findet ihr Maß in den oppositionellen Kräften, die im Parlament und in der Gesellschaft bestehen*.

1973

Der blaue Riese

Die Wahlgänge des letzten halben Jahres haben es gezeigt: die kleine Freiheitliche Partei ist fast bereits zum wichtigsten Faktor in Osterreich geworden, der die Konzeptionen und Uber-legungen der beiden Großparteien SPÖ und ÖVP bestimmt.

Der große Kreisky-Test

Der Begriff „Testwahl“ ist gerade in der letzten Zeit sehr oft strapaziert worden. Zweifellos war es vor allem die Opposition auf Bundesebene (und hier wieder in erster Linie die ÖVP), die dieses Schlagwort gebraucht hat — und sie hätte am liebsten jede Betriebsratswahl, bei der der ÖAAB Stimmengewinne verzeichnete, zur Testwahl für die Politik der Regierung Kreisky erklärt.In einem Fall hat aber der Bundeskanzler selbst von „Testwahlen“ gesprochen — und zwar im Falle der Landtagswahl in Oberösterreich, deren Termin nach langen Querelen mit 21. Oktober nunmehr feststeht.Daß

Die Bundespolitik beherrschen nur noch die Wahlkämpfe in Oberösterreich und Wien

Die Wahlkämpfe für die Landtags- und Gemeinderatswahlen am 21. Oktober in Wien und Oberösterreich haben nicht nur Bürgermeister, Bezirks- und Landesparteisekretäre und sonstige Lokalpolitiker in ihren Bann geschlagen, auch die Spitzenfunktionäre aller Parteien sind mit Einsatzplänen für Wahlreisen überhäuft.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Nicht mehr im Bauernjanker

Es ist keine Frage, daß die niederösterreichischen Landtagswahlen im Oktober auch Schlüsselwahlen für die Bundespolitik sein werden. Werden es Wenzel- oder Gratz-Wahlen? Heißt die Alternative Maurer—Czettel oder gar Maurer—Kreisky? Schließlich hat der gesundheitlich nun wieder fite „Andreas aus Trautmannsdorf“ den „Bundes-Bruno“ aufgefordert, bei den künftigen Landtagswahlen in Nö. „in den politischen Ring“ zu steigen. Die ÖVP will bewußt einen Bundeswahlkampf. Der Stier soll bei den Hörnern gepackt werden. Herausforderer Vizelandeshauptmann Czettel will dagegen die Landespolitik in den Vordergrund stellen. Das heißt aber nicht, daß nicht auch Kreisky und Genossen bei der Wahlwerbung mitmachen werden. Die FPÖ tritt wieder als Außenseiter an. Die ÖVP hat eine minderheitenfreundliche Wahlrechtsreform abgelehnt. Maurer braucht offenbar keinen „blauen Schutzengel“.

Politik des „frischen Windes“

Frontenbildung innerhalb der ÖVP-Landesorganisationen.

1975

Apparat im Dilemma

Österreich wird 1975 unter dem Primat der Innenpolitik stehen. Dafür sorgen in erster Linie die Nationalratswahlen, die laut letzter Meinung des ÖGB-Präsidenten Benya nun doch im Oktober stattfinden sollen (Anton Benya in der „Solidarität”: „In einem demokratischen Staat soll man sich bemühen, Funktionsperioden auch bis zum Ende zu nutzen. Denn sonst ergibt sich eine Verunsicherung der Wähler. Es scheint mir vom Standpunkt des ÖGB günstiger zu sein, wenn die Wahlen erst am Ende der Legislaturperiode stattflnden.”) Landwirtschaftskammerwahlen in einigen Bundesländern, die

Revolutionen sind vorhersehbar

In Wien gewinkt oder verliert man Nationalratswahlen — pflegt man an den Kommandostellen der Parteizentralen zu sagen. In der Bundeshauptstadt holte sich Bruno Kreisky 1970 die entscheidenden Stimmen für den relativen und 1971 den Surplus für die absolute Mehrheit bei Nationalratswahlen. Seinen Wahlsieg im Jahre 1974 verdankt Bundespräsident Rudolf Kirchschläger in erster Linie der Disziplin der Wiener Sozialisten und bei den Gemeinderatswahlen 1973 vermittelte Leopold Gratz seinem Parteichef und Bundeskanzler die Überzeugung, daß die Mehrheit der SPÖ auf Bundesebene noch nicht

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Zu neuen Ufern

Wer im Applaus von Versammlungsteilnehmern badet, kann allzu leicht die Übersicht über die Wirklichkeit verlieren. So dürfte es dem ÖVP-Bundesobmann Dr. Josef Taus im Wahlkampf ergangen sein. Wo immer er auftrat, spürte er begeisterte Zustimmung, Bezirks- und Landessekretäre berichteten ihm von Rekordbesuchen, da und dort hieß es auch, daß selbst parteiferne Kreise Gefallen an seinen politischen Äußerungen gefunden hätten. Daß das freilich nicht die totale und ungeschminkte Wirklichkeit war, machte das Wahlergebnis vom 5. Oktober 1975 klar. Es bereitete dem jungen ÖVP-Bundesobmann

1977

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

1979

Gemeinsam kraft Verfassung

In Salzburg erinnern sich nur mehr wenige an das letzte Plakat, das die ÖVP vor fünf Jahren zur Salzburger Landtagswahl drucken ließ: Man sah darauf den damaligen Landeshauptmann Hans Lechner mit einer hochgestellten Hemdkragenecke, eine Krawatte umbindend. Die indirekte Frage, die dahinter stand: „Soll Hans Lechner Landeshauptmann bleiben“? Die Vaterfigur siegte.So sieht es heute die Salzburger SPÖ, die damals Karl Steinocher im schwarzen Zweireiher vor die Festung stellte und verlor.Diese Erkenntnisse bestimmten die Strategie des diesjährigen Landtagswahlkampfes der Sozialisten. Und

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

1980

Da sein für jedermann

Auf den Tag genau zehn Jahre nach der entscheidenden Wahlniederlage vom 1. März 1970 nimmt die Volkspartei einen neuen Anlauf, ihre alte Bedeutung zurückzugewinnen: als „Volks"-Partei und als Regierungspartei, die sie in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre wieder werden möchte.Wenn am kommenden Samstag der zweitägige ÖVP-Bundesparteitag in Salzburg mit der Bundeshymne ausklingt, ist die Phase der Diskussion um die Erneuerung abgeschlossen. Dann muß die Volkspartei unter Beweis stellen, daß sie sich erneuert hat.„Erfreulich war", blickt ÖVP-Bun-desparteiobmann Alois

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

Der neue Chef liegt noch im Talon

In Niederösterreich - so sagt man -gehen die Uhren anders. Die einen beziehen das auf die politischen Konstellationen: Im Landtag führt die ÖVP mit zwei Mandaten. Die anderen beziehen den anderen Gang der Uhren auf die eingefahrenen politischen Strukturen: Auf dem Land regiert der ÖVP-Bauernbund, im Landesdienst der ÖAAB, in größeren Betrieben die SPÖ-Gewerkschafter.Vielleicht aber kommt in die politische Landschaft demnächst Bewegung.Konkret: Andere Konstellationen könnte es nach dem ÖVP-Reformpar-teitag vom 8. II, in Krems geben. Da soll sich die ÖVP des größten Bundeslandes an

1981

Damentrumpf

In Niederösterreich tut sich etwas. Seit Aschermittwoch steht es fest: Damen sind Trumpf. Die blau-gelbe Landesregierung wird von sieben auf neun Mitglieder aufgestockt. Und FPÖ- Landesobmann Harald Ofner, der gleich auch den Landtag von 56 auf 80 Sitze aufstocken wollte, fiel mit seinem Wunsch durch. Trotzdem kam es fast zum Wirbel.

Wetteifern mit neuen Blau-gelb-Modellen

„Die Leute merken: Da weht jetzt ein neuer Wind“, freute sich Niederösterreichs noch neuer ÖVP-Landes- parteiobmann Siegfried Ludwig kürzlich in Schloß Laxenburg. Sein Grund zur Freude: Die blau-gelbe Volkspartei hatte am 11. Juni ins internationale Konferenzzentrum südlich von Wien geladen, um den Startschuß für eine Leitlinien-Diskussion zu geben. Und auf Anhieb waren fast 500 Leute erschienen.Ludwig kann sich umso mehr geschmeichelt fühlen, als das, was da nach Laxenburg geeilt war, sich keineswegs nur auf ÖVP-Fußvolk und „schwarze“ Prominenz beschränkte. Ihr interesse an

Eine Partei mit zwei Obmännern

Der Stempel auf dem künftigen Obmann der SPO Oberösterreichs heißt: „Naturschützer" und „links". Der 48jährige Karl Grünner tritt ein hartes Erbe an:Er soll bei den Landtags- und Gemeinderatswahlen in vier Jahren die SPÖ im Land ob der Enns zum Sieg führen.Die Aufgabe ist schwer. Seit mehr als hundert Jahren regieren in Oberösterreich Landeshauptleute, die der christlich-sozialen Partei (vor 1938) und der Volkspartei (ab 1945) angehören. Alle diese Landeshauptleute kamen aus kleinbürgerlichen Verhältnissen, alle waren stark volksverbunden. Der amtierende Landeschef Josef

1982

Wahlkampf ohne Stimmung

Obwohl der WBO-Skan-dal für die burgenländi-sche Volkspartei noch nicht ausgestanden ist, erwarten die Sozialisten keinen durchschlagenden Wahlerfolg. Die ÖVP setzt indes auf die Wahlen 1987 -wenn Kery abgetreten ist.

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

Wien dominiert im rot-blauen Team

Am 24. Mai wurde die rotblaue Koalitionsregierung von Bundespräsident Rudolf Kirchschläger angelobt. Die FURCHE hat das Kabinett unter die Lupe genommen.

1984

Ein Flankendruck auf die Regierung

1984 ist auch ein „kleines" Wahljahr. Arbeiterkammerwahl und die vier Land-tagswahlen werden zum Stimmungsbarometer für die rot-blaue Regierungskoalition in Wien.

Ein Wahlkampf auf Sparflamme

Das Jahr 1984 steht in Tirol nicht nur im Zeichen des Gedenkens an die historischen Ereignisse von 1809, sondern auch im Zeichen politischer Entscheidungen: Nach den Arbeiterkammerwahlen am 8. und 9. April finden am 17. Juni Landtagswahlen statt.Trotzdem kann man von keinem hektischen Wahlklima sprechen. Offensichtlich sind alle Parteien und wahlwerbenden Gruppen bemüht, Wahlkampf auf Sparflamme zu führen. Das war schon bei den Arbeiterkammerwählen so, die bekanntlich einen sensationellen Erfolg der AAB/ ÖVP-Fraktion brachten (FURCHE 16/1984).Für die bevorstehende Landtagswahl in Tirol

1989

Ist der Bär der Karawanken los ?

Als letztes der drei Bundesländer, die am 12. März ihre Landtage neu wählen, hat sich Kärnten für diesen Termin entschieden. Mehrfach hat der seit September vorigen Jahres im Amt befindliche neue Landeshauptmann Peter Ambrozy erklärt, es gebe keinen Grund zur Vorverlegung der im Herbst fälligen Wahl, als plötzlich der erste Tag der Budgetdebatte von der SPÖ zum Anlaß genommen wur-de, den kurzfristigen Auflösungsbeschluß ins Spiel zu bringen. Grund: Die Zusammenarbeit sei durch den provokanten Stil der beiden anderen Parteien nicht mehr möglich.Tatsächlich waren aber die

1991

(Un-)Vollendete Tatsachen

Dieser Tage erhalten die 595 beschließenden Delegierten zum ÖVP-Reformparteitag am 28. und 29. Juni in Wien per Post einen Einladungsbrief. Die einzige konkrete Mitteilung bezieht sich allerdings auf die Quartierzuteilung. Über die Parteireform, die sie beschließen sollen, müssen sie sich vorerst aus der Zeitung informieren.

1993

Kraftprobe im Kernland

Jörg Haiders politisches Schicksal könnte sich im Kuenringerland entscheiden: In Niederösterreich gibt es am 16. Mai vorverlegte Landtagswahlen. Sie sind der erste Test, wie groß der Schaden für die FPÖ durch den Flop des Volksbegehrens und die Spaltung ihres Parlamentsklubs ist.

1994

Gefragt ist ein „Rütlischwur“

Bei ihrem Dreikönigstreffen in Salzburg rüstet die Volkspartei für das „Superwahljahr“ 1994. Das groß angekündigte Vorwahlmodell soll allerdings entschärft werden.

Der Countdown für die

Der Drei-Länder-Wahlsonntag läutete den Countdown für die Nationalratswahl im Oktober ein. Nicht unerwartet ist nun auch Franz Vranitzkys SPÖ ins Trudeln gekommen.

Die Volkspartei will 1998 den Kanzler stellen

Ein Jahr im Amt ist Niederösterreichs Landesregierung nach der Landtagswahl vom Mai 1993. Landeshauptmann Erwin Pröll zieht Bilanz -und blickt in die Zukunft.

Pröll will freie Mehrheiten im Parlament

Nach dem politischen Erdbeben des Wahlsonntags hat nun das Tauziehen um die Regierungsbildung begonnen.

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

1996

Im freien Spiel der Kräfte

Von 1945 bis 1988 gab's im blaugelben Landtag nur „schwarze" und „rote" Mandatare. Dann „knackten" die Freiheitlichen (damals noch FPO) die „schwarz-rote Hochburg", zogen nach jahrzehntelangem Bemühen mit fünf Mandaten ins Landesparlament. Nach wie vor aber hielt die ÖVP mit 29 Landtagssitzen die absolute Mehrheit und stellte den Landeshauptmann, damals noch Siegfried Ludwig, der im Oktober 1992 den „Hof" an Landeshauptmann-Vize Erwin Pröll übergab. Die SPÖ stellte mit 22 Sitzen Ernst Höger als Landeshauptmann-Stellvertreter.Die Landtagswahl am 16. Mai

1997

Die großen Schuhe des Josef P.

LH Josef Pühringer stellt sich erstmals den Wählern und sucht sein Glück in einem Positiv-Wahlkampf, möglichst ohne Störungen durch die Bundespartei.

1998

United Colours of N.Ö.

Es sieht alles nach einer "gmahden Wies'n" (gut niederösterreichisch gesagt) für Erwin Pröll aus. Der letzte Grande unter den ÖVP-Landeshauptleuten etablierte sich in den vergangenen Jahren als Landesvater, degradierte seine schwarzen Mitstreiter in der Regierung zu Zuträgern in Sachfragen und ließ gegenüber den Nicht-ÖVPlern im Regierungsteam (drei rote, ein blauer Landesrat) niemals Zweifel aufkommen: Erwin Pröll regiert das Land. Und so ist es nicht verwunderlich, daß knapp vor der Wahl das Konterfei des Weinviertlers von tausenden Plakatstellen lachen wird. Titel: United Colours

Erwin Pröll: Alle unsere Kinder

Landtagswahlen in Niederösterreich. Rudolf Mitlöhner im Interview mit Landeshauptmann Erwin Pröll.

2005

"Ja, ich bin ein Ökosozialer"

Jamaika findet Umwelt- und Landwirtschaftsminister Josef Pröll nicht nur als Land schön - auch in politischer Hinsicht sieht er die schwarz-grün-gelben Koalitionsdiskussionen in Deutschland als "spannende Entwicklung". Wohin sich der Ölpreis entwickelt, ist für Pröll hingegen keine Frage mehr: steil nach oben - mit alternativen Energien will er gegensteuern.Die Furche: Herr Bundesminister, VP-Klubobmann Molterer hat nach der Steiermark-Wahl vor allem das gute Abschneiden der Kommunistischen Partei "nachdenklich" gestimmt - teilen Sie diese Sorge?Josef pröll: gsghDie Furche: Tut es Ihnen

2006

"Herzstück Europas besprochen"

EU-Festspiele auf der "Europa-Bühne" Niederösterreich: Unterwegs zu einer weniger zentralistischen und bürgernäheren Europäischen UnionDass entscheidende Tagungen, Treffen und Konferenzen im Rahmen der österreichischen eu-Präsidentschaft in den vergangenen sechs Monaten in Niederösterreich stattgefunden haben, ist kein Zufall. Denn gerade Niederösterreich kann in der Pflege des europäischen Dialogs durch das vor elf Jahren etablierte Europaforum Wachau auf eine lange Tradition im konstruktiven Austausch von europäischen, nationalen aber vor allem auch lokalen Bedürfnissen und

2007

Schwarze Perspektiven

Josef Prölls ÖVP-Reformkommission ist viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt. Ein Blick nach Deutschland oder Italien könnte lohnend sein.Während sich der Blick der österreichischen Öffentlichkeit im Frühling dieses Jahres ganz auf die Wahlen des neuen französischen Präsidenten konzentrierte, entgingen ihm zwei andere zeitgleich stattfindende Ereignisse im (EU-)Ausland: In Deutschland präsentierte die CDU den ersten Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, und in Italien hoben sozialliberale Christdemokraten und sozialdemokratische Postkommunisten den "Partito Democratico" aus der

2008

Die Zukunft der Regierung: Weniger Kraft, mehr Arbeit

Werner Faymann beginnt nächste Woche formell, eine Regierung zu bilden. Für große Aufgaben braucht er mehr als einen Partner.Wenn das Innenministerium am nächsten Montag, 6. Oktober, voraussichtlich per Presseaussendung abends das endgültige Ergebnis der Nationalratswahl bekannt gibt, kann sich natürlich noch etwas ändern am Stand der Mandate. Aber wahrscheinlich ist das nicht, und das ist nur eines der Probleme, die Werner Faymann erwarten, wenn er, ebenfalls nächste Woche, kurz darauf von Bundespräsident Heinz Fischer den Auftrag zur Bildung einer Bundesregierung erhalten haben

Das abrupte Ende des fleißigen Willi

Bei einem Parteitag im Dezember bestellt die Volkspartei Josef Pröll zum Nachfolger von Willi Molterer.Rückblickend scheinen die Ursachen für die Niederlage der Volkspartei klar, ja logisch zu sein. Im Wesentlichen werden zwei Gründe genannt: Wilhelm Molterer hatte insgesamt zu wenig Zeit, um sich nach Vorgänger Wolfgang Schüssel eigenständig zu profilieren. Denn erst gegen Ende des Wahlkampfes sei allen klar geworden, welche bisher unentdeckten Qualitäten im „lieben Willi“, wie er im Parteivorstand gerufen wurde, stecken. Und die Partei ist ihm, zweite Ursache, zu schleppend in

„Keine Alternative für die ÖVP“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer zur Krise der ÖVP vor dem Bundesparteitag und ein Jahr vor den eigenen Landtagswahlen.Lernen von Barack Obamas Triumph? Könne man immer, meinte Josef Pühringer anlässlich der US-Wahlen sowie im Hinblick auf ein Jahr, in dem er selbst einen Wahlkampf zu schlagen hat: „Obama hat sicherlich ein besonderes Charisma“, so der VP-Landeschef. Doch wie Begeisterung wecken für eine neue Große Koalition, für Josef Prölls Kurs und jenen im eigenen Land?Die Furche: Herr Landeshauptmann, die neue Große Koalition scheint in der Zielgeraden. Man

Die ÖVP im Dilemma: „Die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Kommenden Freitag wird Josef Pröll mit breiter Mehrheit zum Chef der Volkspartei gewählt. Doch der Unmut über eine wahrscheinliche Koalition mit der Faymann-SPÖ ist groß.Die Welle des schwarzen Protests wogt nun auch schon durch das Internet. Unter www.stvp.at gibt der Obmann der steirischen Volkspartei, Hermann Schützenhöfer, vor laufender impuls aktuell-Webcam seine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition zum Besten. Eingezoomt zwischen den Parteilogos von SPÖ und ÖVP verdammt der streitbare VP-Fürst das drohende rot-schwarze Bündnis: „Die Wähler haben bei den

Hürdenlauf für die Koalition

SPÖ und ÖVP sind mangels Alternativen aneinandergekettet und müssen nun auf auf Gedeih und Verderb gegen die Weltwirtschaftskrise und die FPÖ bestehen.So schnell kann es gehen, wenn zwei es wirklich eilig haben. Keine drei Stunden brauchten Werner Faymann und Josef Pröll bei einem vertrauten Tète á tète am Dienstag, um die Inthronisierung der neuen Großen Koalition abzusprechen. Vergessen der tagelange Konflikt um die Post, inklusive Mahnbrief der ÖVP samt Verhandlungsunterbrechung. Alles Schnee von Gestern: Bis Sonntag, spätestens aber im Lauf der kommenden Woche, so kamen die

Die Sollbruchstelle Europa

Der EU-Streit bleibt trotz Koalitionspakt der große Konfliktherd der Regierung. Beim Gipfel in Brüssel kommende Woche droht dem neuen Kanzler herbe Kritik.Einen kleinen Vorgeschmack auf die kommenden Monate hat der neue Bundeskanzler Werner Faymann schon während seiner Regierungserklärung am Mittwoch im Parlament erhalten. Kaum hatte der frischgebackene Regierungschef begonnen, mit monotonen Worten das Europabekenntnis seiner Regierung herunterzulesen, begannen ihn die Abgeordneten von FPÖ und BZÖ bereits lautstark zu höhnen: "Verrat", "Umfaller", "EU-Lobbyist". "Sie haben ihr

Jahr der Krise und der wahlen

Bei vier Landtagswahlen und der Wahl zum Europäischen Parlament entscheiden die Österreicher vor allem über die künftige Macht der Strache-FPÖ.In den Parteizentralen der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hat gerade erst einmal das "vorsichtige Nachdenken" (SPÖ) und die "kursorische Strategiediskussion" (ÖVP) über das kommende Wahljahr begonnen. Dabei wurde schnell klar, dass die Parteistrategen die entscheidende Frage des kommenden Jahres nicht beantworten können: Wie ergeht es Österreich in der Wirtschaftskrise?Wahlschlacht in KärntenDas ist die zentrale Frage: Wie erfolgreich sind

Die Kunst des Regierens

Da rede noch jemand von unheilbaren Differenzen zwischen Rot und Schwarz: Scherzend und lachend präsentierten Werner Faymann und Josef Pröll Dienstag im Bundeskanzleramt den versammelten Journalisten die Ergebnisse ihres ersten Arbeitsministerrates. Es roch förmlich nach Eintracht und Gemeinsamkeit, wo noch vor kurzem der großkoalitionäre Hader regiert hatte. Man schwört neuerdings auf Eintracht und Tatkraft: "Arbeiten für Österreich", das neue Leitmotiv von Faymann und Pröll, prangt in Riesenlettern auf dem ausladenden Pressetisch des Kanzlers. Die neue Regierung inszeniert sich

2009

Nach rechts fließt der Wählerstrom

Die Landtagswahlen vom vergangenen Wochenende lassen beide Großparteien zittern. Stabilität und Harmonie sind offenbar nicht einmal in Zeiten der Krise gefragt. Wie in den frühen 90ern bekommt die SPÖ die Ohrfeigen zuerst. Die Partei rinnt nach rechts aus. Das Gespräch führte Oliver TanzerDie Scherben zerbrochener Wahlhoffnungen aufzusammeln, ist ein schmerzvolles Geschäft - vor allem, wenn man dazu gezwungen wird. Je südlicher das Bundesland, desto größer der Schmerz - das weiß nun auch die Kärntner SPÖ. Noch im Wahlkampf hatte Bundeskanzler Werner Faymann versichert, man finde

Abwehrkampf gegen die Reichensteuer

Wie Werner Faymann und die "Krone" gegen die Steuer auf Vermögen zu Felde ziehen und warum die Regierung trotzdem immer mehr unter Druck kommt.Der Bundeskanzler Österreichs macht vieles so, wie US-Präsident Obama es besser kann. Seit Kurzem gibt es Werner Faymann nun nach amerikanischem Vorbild auch im Internet zu sehen und zu hören. Unter www.spoe.at werden zur Einstimmung ein paar Fotos serviert: Der Kanzler blickt konzentriert auf ein Blatt Papier, der Kanzler wird geschminkt. Dann endlich die Video-Botschaft des Kanzlers: Faymann sitzt hinter seinem Schreibtisch, sagt der Gier den

Aus Reichensteuer mach Budgetloch-Steuer

Die Steuerdebatte, die nun auch zunehmend in der Volkspartei für Unruhe sorgt, trägt weniger Anzeichen von Klassenkampf und Revolte als von der heraufdämmernden Budgetnot der RegierungGanze sechs Wochen hat es gedauert, bis das Thema auch unter den Proponenten der politischen Harmonie Österreichs Misstöne auslöste. Am Dienstag war es so weit. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) traten nach dem Ministerrat vor die Presse, und siehe da: Faymann, sonst immer im argumentativen Gleichschritt mit seinem VP-Vizekanzler gegen die "Steuer gegen Häuslbauer",

SPÖ: Und wieder eine Obmann-Debatte

Die SPÖ steht nach den Europawahlen vor einer Führungsdebatte, die bis zu den Wien-Wahlen an Härte zunehmen dürfte. Gefährdet ist dabei nicht nur Bundeskanzler Werner Faymann, sondern auch das Klima zwischen den Koalitionsparteien inmitten einer sich verschärfenden Wirtschaftskrise.Als am Ende nichts mehr zu sagen war, die Biergläser geleert, die Frankfurter Würstchen verzehrt und die Analysen gesprochen waren; als Hannes Swoboda das Haus längst verlassen hatte und die Feierlaune in Trauer ertränkt war, da erspähte ein illustrer Genosse zu Füßen der betretenen Anwesenden ein

Alles wartet auf das erlösende Wort von Heinz Fischer

Noch hat Bundespräsident Heinz Fischer nicht erklärt, ob er für eine zweite Periode kandidiert. Doch seine Antwort entscheidet über politische Karrieren und Kräfteverhältnisse.Heinz Fischer, Bundespräsident, ist im Gespräch meistens charmant, aber nie kokett. Auch dann nicht, wenn er sich im FURCHE-Interview das Schmunzeln verkneifen muss, um wiederholt ernst und sachlich festzustellen, die Frage nach der Kandidatur für eine zweite Amtsperiode in der Hofburg erst später beantworten zu wollen. Das öffentliche, politische und journalistische Interesse scheint ihn zu freuen, aber dem

„Unsere größte Herausforderung steht noch bevor“

Finanzminister Josef Pröll sieht noch kein Ende der Krise. Er glaubt, dass die Regierung erst dann auf eine harte Probe gestellt wird, wenn es nach dem Konjunktureinbruch an die Sanierung der Staatsfinanzen geht. Hans Dichands Avancen wehrt Pröll ab. Dem ORF stellt er die Rute ins Fenster.Josef Pröll ist seit Herbst vergangenen Jahres Finanzminister, Chef der Volkspartei und Vizekanzler. Dabei sucht er viel mehr den Konsens mit der SPÖ als seine Vorgänger. Nach dem Sieg bei der EU-Wahl stieg Pröll gar zum Liebling von Krone-Herausgeber Hans Dichand auf. DIE FURCHE fragte nach.Die Furche:

Der „Dahoam“-Vorteil des „Dr. Joe“

Drei Wochen vor den Landtagswahlen in Oberösterreich scheint das Rennen bereits zu Gunsten der VP entschieden: Der SP droht eine weitere Niederlage – und sie dürfte nicht die letzte bleiben.Einfach guat, einfach scheen“, schmettern die „Seer“ von ihrem Holzfloß aus über einen der vielen oberösterreichischen Seen. Schnitt. Es erscheint der Landeshauptmann Josef Pühringer auf einem der vielen oberösterreichischen Gipfel und blickt zufrieden. Schnitt. Das Floß, die Seer: „Do bin i hea, do gehear I hin.“ Schnitt. Der Landeshauptmann erscheint lächelnd unter zurücklächelnden

Regierungsklausur: „Nachsitzen mit Erfolg“

Die Regierung hat bei ihrer Klausur in Salzburg einiges an Boden gutgemacht, den sie durch das Hickhack der vergangenen Monate verloren hatte. Trotzdem scheint die Zeit der offen zur Schau gestellten Herzlichkeit einer nüchternen Auseinandersetzung politischer Kontrahenten gewichen zu sein. Ihr Trumpf: Die Fähigkeit zum Kompromiss.In Salzburg versteht man unter Renaissance derzeit nicht so sehr eine Stilepoche und den Zustand der schöpferischen Wiedergeburt als vielmehr das Gegenteil von Werden: Das Vergehen. Denn das „Renaissance-Hotel“ mit seinen sechs Stockwerken, 246 Zimmern, elf

ÖVP: Was tun mit dem Erfolg?

Die Volkspartei landet gegen die SPÖ einen Wahlerfolg nach dem anderen. Ein Kurswechsel der Sozialdemokraten droht nun die Arbeit der Bundesregierung zu lähmen. Politologen halten sogar Neuwahlen 2011 für möglich. Hat Josef Pröll bis dahin noch die besseren Karten?Die Spitze einer politischen Bewegung ist immer dort, wo der Erfolg sich einstellt. So ging das jahrelang mit Alfred Gusenbauer: Landtagswahlen in Salzburg, der Steiermark, Oberösterreich, Arbeiterkammerwahlen, Europawahlen. Immer war der SPÖ-Chef zugegen, die Kehle bis zum Gaumenzäpfchen weit vor Jubel. Ganz so euphorisch

Ein moderner Kurs, wer wird ihm folgen?

Es dauert offenbar immer ein wenig länger mit den Reformen in der Volkspartei. Da hat man sich nun jahrelang mit allerlei Argumenten an einem teuren, zu wenig effizienten Schulsystem festgekrallt, entgegen allen Empfehlungen und Expertenratschlägen. Und nun plötzlich wird alles möglich. „Alte Rezepte reichen nicht mehr aus“, sagt VP-Parteichef Josef Pröll und fordert die Ganztagsschule.Dieses Projekt und die weitreichenden Vorschläge zur Sanierung des Staates will Pröll seiner Partei und dem Land mit seinem „Projekt Österreich. Die Zeit. Das Ziel. Die Chance.“ verordnen, das er

2010

Große Koalition, getrennte Wege

Restauration ist angesagt: Zehn Jahre nach der Wende ist in der Regierung wieder die klassische Schlachtordnung hergestellt. Die Sozialpartner sind zurück im Zentrum der Politik. Ihnen nützt das, und die Koalition hat sie in Zeiten der Krise bitter nötig.Zehn Jahre nach der Wende des Jahres 2000, nach der ersten, von Wolfgang Schüssel als Bundeskanzler geführten Mitte-Rechts-Regierung aus ÖVP und FPÖ, ist wieder eine Wende angesagt. Eine Wende zurück allerdings, zurück zu einer großen Koalition, die sich anfangs, vor gut einem Jahr, als neu und anders anpries, doch inzwischen unter

Parteitag, Gipfel, runder Tisch: Wettlauf um neue Gerechtigkeit

Die härtesten Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise gelten als erkannt und behandelt. Jetzt widmet sich die Politik den Ursachen – und will damit zugleich bei Wählern punkten.Ein Schlagwort jagt das nächste, eine neue Kampagne löst die noch gar nicht so alte ab, das Stimmengewirr der Konzepte wirkt vorerst disharmonisch. Im Bemühen, nach der Finanzkrise wieder Vertrauen herzustellen, liefern sich Europas Finanzminister und Regierungschefs einen Wettlauf für einen Sieg nach Punkten um die neue Gerechtigkeit.Die nächsten Stationen sind der EU-Gipfel am 17. Juni in Brüssel und der

Der steirische Herbst spielt heuer in Wien

Noch vor Wien wählt die Steiermark am 26. September einen neuen Landtag. Diese Wahl ist offen – und genau deswegen folgenschwerer als jene in Wien.Die Schlacht aller Schlachten für die ÖVP findet daher in der Steiermark statt, orakelte Politikwissenschafter Peter Filzmaier in ungewöhnlichem Vokabular jüngst in der Kleinen Zeitung. Die kräftige Wortwahl scheint indes gerechtfertigt: Während in Wien die Wahl am 10. Oktober wiederum die SPÖ als klar führende Mehrheitspartei ergeben wird, liefern sich in der Steiermark die SPÖ und die ÖVP ein erbittertes Kopf-an-Kopf-Rennen, welches

Skandälchen und Sensationen

Das verfassungsrechtlich umstrittene Bundesbudget war nicht der einzige Aufreger 2010: Wahlbetrug, neue Koalitionen und Polit-Prozesse sorgten für Spannung."Ich werde weiß wählen." Mit dieser Empfehlung bezog ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf vor der Bundespräsidentschaftswahl am 25. April Stellung. Eine ÖVP-Alternative zu Amtsinhaber Heinz Fischer gab es nicht. Dabei wollte Landeshauptmann Erwin Pröll dem Traum des (vergangenen Juni verstorbenen) "Krone"-Herausgebers Hans Dichand folgen und preschte schon Mitte 2009 vor - um später zu sagen: Er bleibe Niederösterreich in der

Selbstkritik im Spiegel des Budgets

In den letzten Nationalratssitzungen 2010 schenkt die Opposition der Koalition | nichts mehr. Der geht es ums Budget - und darum, sich neu zu positionieren.Während die 183 Nationalratsabgeordneten der Regierungs- und Oppositionsparteien bis kurz vor Weihnachten das Für und Wider des veranschlagten Budgetentwurfs 2011 debattierten, begann sich das Volk langsam damit abzufinden, den Gürtel bald viel enger schnallen zu müssen.Um die Protestgrundlage weiter Teile der Gesellschaft nochmals zu beleuchten: Auf dem Fahrplan stehen u. a. Kürzungen bei den Familien sowie im Bereich Pflege und

2011

Die Folgen des Rücktritts

Wie so oft ist rückblickend nahezu alles verständlich, ja, es wäre sogar erwartbar gewesen: Josef Pröll war nach zwei Thrombosen und einem Lungeninfarkt vor drei Wochen gesundheitlich so angeschlagen, dass er seine Vorstellung von engagierter Spitzenpolitik damit nicht mehr vereinbaren konnte, wie er diese Woche anlässlich seines Rücktrittes von allen Funktionen erklärte. Dieser Rückzug war erwartet worden, denn er galt als alternativlos.Die drei Funktionen - Finanzminister, Vizekanzler einer Koalition, Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei - hat den zu Übergewicht

Jetzt wird es wirklich dünn

Nach dem Rücktritt von Josef Pröll kann es für die ÖVP - wie auch für die Politik insgesamt - eigentlich nur schlechter bleiben. Es ist niemand in Sicht, der der Partei oder gar dem Land eine klare Richtung wiese.Vom politischen Ende eines Hoffnungsträgers zu sprechen, wäre verfehlt. Hoffnungsträger war einmal, zuletzt war Josef Pröll eher "Einsichtsträger“: der Einsicht, dass es zu ihm de facto keine Alternativen gibt. Nun wird man dennoch solche finden müssen, also Leute, die den Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef geben. Wobei natürlich vor allem Letzteres fast eine

Die Opposition startet den Wahlkampf

Josef Pröll war kaum zurückgetreten, da trat die Opposition bereits wieder auf seine Partei ein. Bundeskanzler Werner Faymann tut gut daran, das positive Regierungsklima zu beschwören.Er nehme die Entscheidung von Josef Pröll mit Respekt zur Kenntnis, stellte Bundeskanzler Werner Faymann eineinhalb Stunden nach dessen Rücktritt fest. Es tue ihm leid um den Vizekanzler und Finanzminister, mit dem er "persönlich und politisch gut zusammengearbeitet“ habe. Mehr noch als der scheidende ÖVP-Chef standen aber die Zukunft der Regierung und das Verhältnis der Koalitionspartner zueinander im

Der schwierige Neustart

Es war schwierig, gilt aber als im Großen und Ganzen gelungen: Die Umbildung des ÖVP-Regierungsteams nach dem Rücktritt von Josef Pröll. Mit der Angelobung und dem Parteitag beginnt die Arbeit: Die ÖVP steckt in einem Umfragetief, braucht neue thematische Ausrichtung.So viel an Herausforderung war noch nie. Als "große Herausforderung“ bezeichnete etwa Hannes Rauch seinen Wechsel auf den Posten des Generalsekretärs der Volkspartei in Wien. Er hat recht.Sein Vorgänger, der zwar talentierte aber in Krisenmomenten ungeschickt agierende Fritz Kaltenegger, hatte zum Wochenbeginn sein Büro

Der Kampf um die bürgerlichen Wähler

Der mediale Andrang war mäßig, als Josef Bucher, Obmann des Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ), zum Angriff auf die ÖVP blies. Am Dienstag der Karwoche schwor er eine kleine Journalistenschar darauf ein, dass Neo-Parteichef Michael Spindelegger "der neue Superpraktikant“ von Erwin Pröll sei, der "nach wie vor die Fäden in der Hand hat“. Das neue Team der ÖVP sei ein Kabinett aus Beamten und Berufspolitikern; ein Haufen "konservativer Betonierer“, der die Steuerzahler weiter belasten werde.Im Gespräch mit der FURCHE gab sich Bucher sanfter: Immerhin sei mit Wissenschaftsminister

"Wer den Ernst der Stunde nicht erkennt, dem ist nicht zu helfen“

Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer fordert, die VP müsse sich mehr als bisher der Verteilungsgerechtigkeit, dem Mittelstand und den kinderreichen Familien widmen.* Das Gespräch führte Oliver TanzerJosef Pühringer ist seit 1995 Landeshauptmann von Oberösterreich. Er gilt als einer der mächtigsten Männer in der ÖVP. Im FURCHE-Interview stellt er sich einerseits hinter den neuen Obmann Spindelegger, fordert aber gleichzeitig eine grundlegende Diskussion über die Parteiziele ein.Die Furche: Michael Spindelegger wurde in der Öffentlichkeit nicht mit einer Begeisterung

Eine entfremdete Kaste

Die Beziehungs- und die Arbeitsfähigkeit der Koalitionsregierung scheinen sich erschöpft zu haben. Das Arbeitspapier des Frühjahres hat kaum noch Gültigkeit. Die SPÖ scheint die ÖVP zu provozieren. Diese ist mit sich selbst beschäftigt.Danke, das war’s. Eine Koalition zweier annähernd gleich starker Parteien funktioniert eben kaum bis überhaupt nicht. "Österreich weiterbringen“ war noch die Parole der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP im Mai 2011. Doch das 18 Seiten umfassende Papier hat den Sommer nicht überlebt. Der Kern der Sache, die Seele des Ganzen, der Geist in und

Her mit den Millionen!

Der Auftritt der neuen ÖAAB-Chefin Johanna Mikl-Leitner hat symbolische Bedeutung. Die Frage ist, wer sich - auch auf europäischer Ebene - letztlich durchsetzen wird: jene, die nach den Millionen rufen, oder die auf Stabilität pochen?Mit der Eurozone ist es wie mit der ÖVP - bei beiden stellt sich zunehmend drängender die Frage: Sind die noch zu retten? Und bei beiden ist man mehr und mehr geneigt, diese Frage mit "Nein“ zu beantworten. Je nach persönlichem Standort mag man das bedauern oder begrüßen; wobei es so sein dürfte, dass in beiden Fällen gerade die einstigen Anhänger und

"Die leise innere Stimme“

Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll feiert am 24. Dezember seinen 65. Geburtstag. Mit der FURCHE sprach er über Land und Bund, seine Partei, die Kirche und den Glauben.Am Heiligen Abend erreicht Erwin Pröll das reguläre Pensionsantrittsalter. Dass er noch "meilenweit“ vom Ruhestand entfernt sei, will er so nicht bestätigen. Aber Signale in Richtung länger Arbeiten seien jedenfalls ein Gebot der Stunde.DIE FURCHE: WKO-Präsident Christoph Leitl hat kürzlich bei seinem traditionellen Weihnachtsempfang sehr kritisch vermerkt, "Stillstand“ sei das "Wort des Jahres 2011“.

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2016

Claus Reitan

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Claus Reitan