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Feuilleton

Moral oder billiger Moralismus?

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Alfred Gusenbauers Erklärung im Parlament "Klarheit über die Vergangenheit - Basis für die Zukunft" ist nur scheinbar durch den neuerlich aufgerollten "Fall Gross" veranlaßt. Der wahre Auslöser ist die internationale Debatte um Österreichs Rolle in der NS-Zeit, die wir Jörg Haider und der Regierungsbeteiligung der FPÖ "verdanken".

Der designierte SP-Vorsitzende Gusenbauer gedenkt offensichtlich Franz Vranitzkys Strategie der Ausgrenzung fortzusetzen, die Jörg Haider 20 Prozent Stimmenzuwachs binnen dreizehn Jahren verschaffte. Vranitzkys oft zitierte Erklärung im Parlament 1991 über Österreich als "Opfer und Täter" mag durchaus "befreiend" gewirkt haben, wie Gusenbauer meint. So neu, wie manche Kommentatoren urteilen, war sie allerdings nicht - auch andere Politiker hatten die Ambivalenz der Österreicher aufgezeigt. Erst mit Vranitzky wurde Antifaschismus zum Politik-Ersatz.

Was Gusenbauers "Selbstkritik" der SPÖ betrifft, greifen seine Aussagen zu kurz, um eine Grundsatzdebatte auszulösen. Wer Renners "Ja" zum Anschluß 1938 zitiert, kann nicht die großdeutsche Tradition der Sozialisten auslassen; wer Bruno Kreiskys Auseinandersetzung mit Simon Wiesenthal, ein unrühmliches Kapitel in Kreiskys politischer Karriere, wieder aufwärmt, kann nicht seine Aktivitäten zur Rückholung österreichischer Juden ignorieren. Und wer das Kapitel Justiz und NS-Verbrechen aufs Tapet bringt, sollte mehr aufbieten als "die üblichen Verdächtigen".

Die "Neukonstruktion von sozialdemokratischer Identität und sozialdemokratischem Selbstbewußtsein", wie es ein Meinungsforscher nannte, ist damit ebensowenig geleistet wie die Definition neuer politischer Ziele. Eher gewinnt man den Eindruck, daß diese NS-Aufarbeitungsdebatte von den aktuellen Themen - Fremdenfeindlichkeit, Verschärfung der sozialen Gegensätze im Gefolge der Globalisierung - ablenkt.

So wichtig das Kapitel der Nazi-Zeit und ihrer späten Folgen für alle Parteien ist, so falsch wäre es, die heutigen Probleme Österreichs auf dieses Kapitel zu reduzieren. Wer die Frage von Moral in der Politik auf die NS-Zeit und ihre Aufarbeitung beschränkt, betreibt "billigen, aber wirkungsvollen historischen Moralismus" (Egon Matzner).

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.

Den vollständigen Wortlaut der Erklärung des designierten SP-Vorsitzenden finden Sie auf den Seiten 16 und 17 dokumentiert.