Außenministerin Ursula Plassnik über das Neue in der EU-Außenpolitik, das gleichzeitig immer schon ihren ureigensten Kern gebildet hat.
Beginnen wir mit einem weitverbreiteten Klagelied: Die Außenpolitik der EU ist im "denkbar miserabelsten Zustand", "sie wird von den großen alten Mächten nicht ernst genommen". "Keine Weltmacht ohne Militärmacht", "die EU als wirtschaftlicher Riese und politischer Zwerg"… Diese und ähnliche Versatzstücke bilden das Lieblingslied der Nostalgiker klassischer Machtpolitik früherer Jahrhunderte. Ihre Krokodilstränen entspringen meist enttäuschter Liebe, dem Sarkasmus gescheiteter - gelegentlich auch unerprobter - Weltverbesserer. Mit der Realität der europäischen Außenpolitik im beginnenden 21. Jahrhundert haben solche Sprüche nur wenig zu tun. Europäische Außenpolitik ist ein Dauerauftrag, nicht Zustand. Ist geduldiges Zueinanderführen oft gegensätzlicher Positionen und hartnäckige gemeinsame Arbeit an hochkomplexen Realitäten.
Alter Sprachsatz hemmt
Wie sehr das Verständnis von Außenpolitik manchmal der Realität nachhinkt, zeigt schon die Sprache. Denn die Entstehung von Neuem braucht zunächst die Bereitschaft zu neuen Worten, neuen Begriffen. In der Wissenschaft, aber auch in der Mode ist das gang und gebe. Allein in der Politik, besonders in der Außenpolitik, quälen wir uns mit dem alten einschränkenden "Sprachschatz" im Kreis herum und wundern uns, dass wir den alten Denkkäfigen nicht entkommen.
Die Entwicklung neuer Begriffe gehört zum Anspruchsvollsten im Repertoire. Aber warum stellen wir uns dieser Aufgabe so unfreudig? Ein Beispiel: "Europa als globaler Akteur". Wenn ich jemanden auf der Straße frage, was er sich unter einem "globalen Akteur" vorstellt, wird er wohl ins Schwitzen kommen. Auf Englisch heißt "actor" bekanntlich Schauspieler. Und damit sind wir in Hollywood gelandet, oder bestenfalls in der Commedia dell'arte mit ihren fixen Rollenzuteilungen. Da reden wir von der "Rolle" Europas auf der internationalen "Bühne" und merken gar nicht mehr, wie sehr all dies nach den Requisitentruhen verstaubter Staatskanzleien riecht, wie wenig es mit der Realität der Menschen zu tun hat, um die es heute geht.
Daher: mehr Mut zu neuen Begriffen. Aber auch: weg von der Terminologie des Spielerischen, mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit dem, was wir wollen und warum wir es wollen.
"Globaler Partner Europäische Union", damit werden wir dem Anspruch des europäischen Neuartigen eher gerecht. Für mich ist der Begriff "Partnerschaft" ein - wenn nicht der - wesentliche Leitbegriff des 21. Jahrhunderts. Gesellschaftlich wie politisch. Zwischen den Geschlechtern und den Generationen, innerhalb einer Gesellschaft, zwischen Nachbarn, Ländern und Regionen.
Partnerschaft ist ein anspruchsvolles Konzept, denn es basiert auf zumutbarer Gegenseitigkeit. Es verlangt potenziellen Partnern massives Engagement ab, konkret etwa bei den Themen Gewaltverzicht, Menschenrechtsstandards, Korruptionsbekämpfung, Eigenverantwortung und Einhaltung von Rechtsregeln. Die Hamas und andere machen zur Zeit genau diese Erfahrung mit der Europäischen Union.
Die EU versteht sich zutiefst als Friedensmacht. Das entspringt ureigenster bitterer Erfahrung. Erstmals in Freiheit geeint hat nicht militärische Gewalt sondern der Dialog mutiger Individuen über Gräben und Gräber hinweg. Dazu kommt ein ausgeklügeltes System des Managements von Vielfalt: Ein komplexes Institutionengefüge, ein permanenter Interessensausgleich im Verhandlungsweg, ein unverwechselbares Wertefundament, eine Rechtsgemeinschaft - das sind die Ingredienzien des politischen Erfolgsprojekts EU. Und natürlich die oft geschmähten aufwendigen EU-Verfahren: Sie sichern die optimale Einbeziehung vieler Gruppen in die Produktion von Entscheidungen. Sie sind ein Indiz für die demokratische Qualität einer Politik von 27 Staaten.
Novum in Weltgeschichte
Diese neue Qualität im Umgang mit einer lebendigen, dynamischen Vielfalt ist in der Tat ein Novum in der Weltgeschichte. Das macht neugierig und generiert Nachfrage. Das ist mittlerweile zum Exportgut geworden. Hier liegt für mich auch die wahre Unverwechselbarkeit der in Entstehung begriffenen europäischen Außenpolitik. Die EU hat den Multilateralismus im Blut. Der praktische Umgang mit Vielfalt - das ist die Essenz der EU-Außenpolitik. Wo andere in der Sackgasse der Gewalt oder des Schweigens landen, pflegt die EU mit schier unendlichen Geduldsfäden den Dialog für inklusive multilaterale Lösungen. Manchmal belächelt, immer aber - bei Licht besehen - alternativenlos. Aktuelles Beispiel siehe Iran.
Das Friedensmotiv ist auch Hauptmotiv europäischen Handelns in der Welt. Die europäischen Bürger werden mit Argusaugen darüber wachen, dass dieser Auftrag auch penibel eingehalten wird. Die EU wird in absehbarer Zeit in ihrer Außenpolitik selbstverständlich auch eine militärische Komponente haben. Die rasch verfügbaren Einsatztruppen werden schon ab diesem Jahr das europäische Krisenmanagement verstärken. Eines Tages mag es auch so etwas wie eine "europäische Armee" geben. Nur: Ein europäischer Angriffskrieg oder auch nur ein militärisches Abenteuer, eine Parteinahme mit militärischen Mitteln - das ist für die EU undenkbar. Aus Überzeugung der Entscheidungsträger. Und weil dafür die notwendige demokratische Legitimierung auf diesem Kontinent schlicht nicht erreichbar wäre.
Hier entsteht also dynamisch genuin Neues, in der bisherigen Außenpolitik nicht Geläufiges. Dafür fehlen uns noch die Begriffe. Manche bezeichnen die Beiträge der EU in der Welt mit leicht abwertendem Unterton als "soft power", und stellen sie in Gegensatz zur robusteren "hard power" anderer Mächte. Ich persönlich halte nicht viel von derartigen Begriffspaaren, die ja letztlich nur auf ein Gegeneinander-Ausspielen hinauslaufen. Auf absehbare Zeit braucht die Welt beides, im richtigen Verhältnis. Die neue Qualität der europäischen Außenpolitik ist weder mit "soft" noch mit "hard", sondern wohl am ehesten mit "new skills" zu beschreiben: Konfliktprävention, Dialogarbeit, Krisenmanagement, breitangelegte institutionelle, soziale und wirtschaftliche Wiederaufbauarbeit in Post-Konfliktsituationen, Rechtsstaatlichkeit.
Nachfrage nach EU steigt
Angesichts der wachsenden Nachfrage nach Europa muss die EU dabei sorgfältig mit dem "Management der Erwartungen" umgehen. Wir dürfen nicht den Eindruck vermitteln, überall Krisenmanager und Zahlmeister sein zu können, ohne unser kostbarstes Gut in Frage zu stellen - unsere Glaubwürdigkeit. Augenmaß und Hausverstand sind gefragt.
Ihre "new skills" wird die EU gerade in der Kosovofrage (siehe Seite II) beweisen müssen. Sie ist die Reifeprüfung für die gemeinsame EU-Außenpolitik. Als EU müssen wir Einheit und Entschlossenheit an den Tag legen. Die EU muss ein europäisches Eigenprofil finden und zeigen, dass sie eine klare selbstbestimmte europäische Linie halten kann. Wir wollen nicht die bittere Erfahrung der Gespaltenheit Europas im Irakkrieg wiederholen. Ich bin zuversichtlich, dass die EU auch diese Prüfung bestehen wird. Die Aufgabe liegt bei uns.
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