Es war eine der umstrittensten Äußerungen, die in den Tagen nach dem Reaktorunfall von Fukushima durch Europa gingen. Polens Premier Tusk verteidigte das nationale Atomprogramm und die Errichtung des ersten AKW auf polnischem Boden mit Bestemm: Ein Reaktorunfall könne in Polen niemals passieren.
Dieser Standpunkt gilt auch noch nach dem deutschen Atomausstieg. Denn ausgerechnet in der Atomfrage ist die polnische Politik einig. Bis 2020 sollen vier Atomkraftwerke in Bau oder bereits in Betrieb sein. Zuletzt verbot sich die Regierung auch eine Einmischung Deutschlands in innerpolnische Debatten, als Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck darum gebeten hatte, die Reaktorpläne noch einmal zu überdenken.
Sicherheitscheck
"Was soll man davon halten - ein Staat, der 17 Atomkraftwerke hat, appelliert an uns, dass wir keine bauen. Wir haben bisher keinen Reaktor. Wieso appelliert Deutschland nicht an Frankreich, wo 58 Atomkraftwerke stehen, die 80 Prozent des französischen Energiebedarfs decken. Das ist ein Skandal“, so Vizelandwirtschaftsminister Slawomir Kopycinski.
Wie wird sich Polen also verhalten in der Frage der EU-weiten Sicherheitschecks von Kernkraftwerken?
Schon an der jetzt angedachten Form der Checks ohne die Simulation von kriminellen Angriffen oder Terrorschlägen üben Experten heftige Kritik. Denn die Überprüfung besteht im Wesentlichen aus einem Fragebogen, der an die Kraftwerksbetreiber geschickt wurde und bis April 2012 ausgewertet werden soll. Weder die von vielen geforderten Sicherheitsstandards für alle Atomkraftwerke auf EU-Boden sind angedacht, und schon gar nicht die Entwicklung eines Ausstiegsszenarios für die gesamte Union.
Zu einem echten Härtetest diplomatischer Beziehungen könnten auch die im Winter regelmäßig wiederkehrenden Lieferstopps für Erdgas nach Europa werden. Diese Engpässe werden immer wieder von Streits zwischen Russland und der Ukraine ausgelöst. Das diplomatische Verhältnis zwischen Polen und Russland hat sich zwar seit dem Tod des polnischen Präsidenten Kaczynski merklich entspannt, doch friktionsfrei ist es nicht. (tan)
