Netanjahus Spiel auf Zeit

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Es ist ein Showdown auf Raten. Zwischen der israelischen Regierung und dem radikalen Flügel der Siedlerbewegung. Im letzten Moment vor der bevorstehenden Räumung des (auch nach israelischem Recht) illegal auf palästinensischem Land errichteten Außenpostens Amona hat die Regierung einen neuen Kompromissvorschlag gemacht. Die Siedler haben ihn (vorerst) akzeptiert. Damit ist der Konflikt, der großes Gewaltpotenzial hat, aufgeschoben. Aber längst nicht gelöst. In Amona im Westjordanland leben 42 Familien mit mehr als 200 Kindern in wohnwagen-ähnlichen Behausungen auf einem felsigen Hügel. Der Oberste israelische Gerichtshof hat nach acht Jahren Prozess entschieden, dass das Land palästinensischen Familien widerrechtlich genommen wurde und die Räumung angeordnet. Die Siedler drohen mit massivem Widerstand und erklären: "Die Regierung wird die Evakuierung nicht überleben." Tatsächlich ist Ministerpräsident Netanjahu in seiner Koalitionsregierung auf die Stimmen der Siedler angewiesen. Bildungsminister Bennett, Vorsitzender der Siedlerpartei Jüdisches Heim, hat deutlich gemacht, dass er sich für den besseren Regierungschef hält. Die meisten der 400.000 Siedler in der Westbank leben zwar in von der Regierung autorisierten Siedlungen. Aber hunderte Wohneinheiten wurden ohne israelische Genehmigung errichtet.

Um Räumungen zu verhindern, will Benett mit Hilfe eines "Regulationsgesetzes" den Landraub rückwirkend legalisieren. In der Zwischenzeit versucht die Regierung die Räumung Amonas hinauszuzögern. Den Konflikt mit den Siedlern kann Netanjahu nicht gewinnen, also spielt er auf Zeit. Er weiß: der neue US-Präsident Trump schickt mit David Friedman einen Pro-Siedlungs-Hardliner als neuen US-Botschafter nach Israel.

Die Autorin ist Korrespondentin der ARD im Nahen Osten

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