Neuanlauf für Kassenreform

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Gesundheitsminister Alois Stöger zeigte sich mit dem Budget für sein Ressort zufrieden. Es gibt ein Plus von 9,5 Prozent. Die Finanzierung der Krankenkassen sei gesichert, sofern aufgrund der Wirtschaftskrise die Sozialversicherungsbeiträge nicht einbrechen. Konkursgefahren einzelner Kassen seien nun vom Tisch, sagt der SP-Minister. Insgesamt stelle der Bund in den nächsten Jahren den Kassen mehr als 730 Millionen Euro zur Verfügung, um die teilweise defizitären Gebietskrankenkassen am Leben zu erhalten.

Doch an die Mittel sind auch Bedingungen geknüpft: Finanzminister Josef Pröll fordert in seiner Budgetrede die oft zitierten "notwendigen Strukturreformen". Ein Vorschlagspaket war vor einem Jahr vor allem am Widerstand der Ärztekammer gescheitert. Nun erfolgt ein Neuanlauf. Bis Ende Juni sollen fünf Arbeitsgruppen der Sozialversicherungsträger und Ärztekammer beraten, wie viel und wo Geld gespart werden kann. Für einigen Zündstoff ist also gesorgt. Schon jetzt befürchten manche, dass durch den Spardruck auf die Kassen die Gesundheitsversorgung für alle in Gefahr sei. Dies könnte vor allem zulasten der alten Menschen gehen, warnt der Gesundheitssprecher des Pensionistenverbandes, Manfred Lackner. Diskriminierung alter Menschen werde schon jetzt immer mehr zum Problem, ist Lackner überzeugt. Er spricht von einer "schleichenden Rationierung". Vertreter der Ärzteschaft widersprechen dieser Sicht (siehe Artikel oben). Lackner entgegnet, er könne einige Beispiele nennen, sogar er selbst habe damit Erfahrung gemacht. Auch bei ihm oder seiner Frau sei versucht worden, aus Kostendruck aufgrund des Alters Leistungen vorzuenthalten. "Ich kann mich aber wehren, andere nicht", ärgert sich der ehemalige SP-Nationalratsabgeordnete. Dennoch betont er: Noch sei Österreichs Gesundheitssystem gut. "Ich will verhindern, dass es sukzessive ausgehöhlt wird." Lackner ahnt nichts Gutes, wenn er an die Verhandlungen denkt, die nun laufen. Der Vorstandsvorsitzende des Hauptverbandes, Hans Jörg Schelling, kündigte im Vorfeld gegenüber der APA an, dass es angesichts der Wirtschaftskrise "wesentlich einschneidendere Maßnahmen" geben müsse. Und Streitereien ließen auch nicht lange auf sich warten. Schelling sagte, an Teile des im vergangenen Jahr gescheiterten Sozialpartner-Sanierungskonzepts anschließen zu wollen. Dieses wurde von der Ärztekammer heftig abgelehnt.

Eine große Gesundheitsreform, wie von Experten eingemahnt, lässt aber weiter auf sich warten. Vor allem die starke und teure Spitalsstruktur im Verhältnis zum niedergelassenen Bereich wird immer wieder kritisiert. Eine Spitalsreform will Schelling aber in die aktuellen Verhandlungen einbeziehen. Das Reizwort "Gesundheits-" oder "Kassenreform" wird also in den nächsten Wochen wieder lebendig werden. (bog)

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