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Neuer Kulturkampf in der Slowakei

Nicht nur in Wahlkampfzeiten fliegen in der Slowakei die Fetzen. | Doch die Realpolitik federt alle ideologischen Attacken ab.

Das war nun tatsächlich ein Husarenstück, als die linksnationalistische Regierungskoalition von Robert Fico unmittelbar vor der Nationalratswahl im vergangenen Juni als letzten Gag eine Reiterstatue aus dem Talon zog. Im Beisein der gesamten Staatsspitze wurde vor der Burg zu Bratislava ein Denkmal Svätopluks enthüllt, des bedeutendsten Herrschers des Großmährischen Reichs, das als Vorläufer der slowakischen Staatlichkeit betrachtet wird. Die Inschrift bezeichnete Svätopluk als "König der alten Slowaken“ und zitierte ausführlich aus einer Bulle von Papst Johannes VIII.

Monatelang gingen die Wogen hoch: Abgesehen vom Missbrauch des Ehrenhofs sei dieser für kein Denkmal geeignet, warfen Architekten ein. Eine Reiterstatue sei völlig anachronistisch, monierten Bildhauer und fügten hinzu, ihr Schöpfer habe als Günstling der Kommunisten die Entfaltung junger Talente jahrzehntelang unterbunden. Dass Ján Kulich ein Wendehals ist, belegte eine Ausstellung, die ihn mit Kleinplastiken und Medaillen zu nationaler, folkloristischer und religiöser Thematik präsentierte, um seine pathetischen Kriegs- und Revolutionsmonumente aber einen weiten Bogen machte.

Statue "entschärft“

Doch wer seine Hoffnung auf Parlamentspräsident Richard Sulík setzte, der als Hausherr die Suppe auszulöffeln hatte, wurde enttäuscht. Er habe den Bildhauer dazu bewegen können, die Worte "König der Slowaken“ zu entfernen und das Kreuz auf dem Schild, das an jenes der Hlinka-Garden des faschistischen "Slowakischen Staats“ erinnerte, in das heute verwendete Doppelkreuz abzuändern; eine Verlegung an eine andere Stelle im Burgareal könne erst in Betracht gezogen werden, wenn die Burg fertig restauriert sei, so der Chef der als liberal eingestuften Partei SaS (Freiheit und Solidarität).

Wie sehr in der Slowakei das Amalgam von Nationalismus und katholischer Kirche einen von keiner Partei zu missachtenden Faktor darstellt, belegte Kardinal Ján Korec, der Robert Fico auch nach dessen Abtreten als Regierungschef Schützenhilfe leistete und die Svätopluk-Statue verteidigte. Ein Denkmal zu entfernen hätten sich die Taliban erlauben können, die Slowaken aber würden sich damit "zur Schande des Volkes, Europas, ja der ganzen Welt“ machen. Und sogar KP-Husák habe sich der Zyrill- und-Method-Tradition verpflichtet gefühlt, "als er den Slowaken die Föderalisierung der Tschechoslowakei erwirkte“, so der Altbischof von Nitra, der jahrzehntelang unter dem kommunistischen Regime gelitten hat.

Liberaler Widerstand

Dass umgekehrt das christlichsoziale Lager mit verbissenem Widerstand von linksliberaler Seite zu rechnen hat, zeigte sich kürzlich am Beispiel der Abtreibungsfrage. Als die Pressburger Pravda aufdeckte, dass zwei Pressburger Universitätskliniken beschlossen hatten, keine Abtreibungen mehr durchzuführen, rief dies einen Aufschrei der Abtreibungsbefürworterinnen hervor. Das von der Verfassung verbürgte Recht auf medizinische Versorgung im ganzen Land sei gefährdet, hieß es da, und hinter der Entscheidung der Ärzte stehe ein Ukas des Gesundheitsministers, den in der christlich-liberalen Koalition von Ministerpräsidentin Iveta Radiˇcová die romtreue "Christlichsoziale Bewegung“ (KDH) stellt.

Die Verantwortlichen in den Kliniken stritten die Einflussnahme ebenso ab wie Minister Ivan Uhliarik, der allerdings Sympathie für den Beschluss der Kliniken bekundete. Dass diese sich aus freien Stücken mehr als "Lebenskliniken“ profilieren wollten, war den Abtreibungsbefürworterinnen nicht einsichtig zu machen. Der binnen Kurzem eskalierende Konflikt fand ein plötzliches Ende, als die Kliniken einen Rückzieher machten.

Trennung von Staat und Kirche

Von vornherein eine behutsame Vorgangsweise wählte indessen die obgenannte liberale "SaS“, als sie die in ihrem Wahlprogramm geforderte Trennung von Staat und Kirche anging. In der Slowakei werden die Geistlichen und die Zentralen der staatlich anerkannten Kirchen und Religionsgemeinschaften in Fortschreibung der josefinischen Gesetze nach wie vor vom Staat bezahlt. Der im Jahr 2000 geschlossene Grundvertrag zwischen Slowakischer Republik und Heiligem Stuhl sieht als einen der vier Zusatzverträge einen solchen über den Finanzierungsmodus vor, doch er wurde bis heute nicht geschlossen.

Die katholische Kirche ist einer stärkeren Trennung von Kirche und Staat nicht grundsätzlich abgeneigt, scheut aber ein Kirchensteuer- oder Kirchenbeitragsmodell; die jüngsten Kirchenaustritte in Österreich und Deutschland haben sie noch stutziger gemacht, als sie ohnehin schon war. So bleibt realistischerweise nur das italienische Modell der Zuteilung einer für alle Bürger verbindlichen Steuer an eine Kirche oder andere kulturelle Einrichtung.

Dies könnte jedoch für die kleineren Religionsgemeinschaften, mit denen analoge Verträge zu schließen wären, allen voran die jüdische Kultusgemeinde, den Todesstoß bedeuten. Etliche politische Beobachter rechnen daher damit, dass auch die Ende Februar offiziell angelaufenen Sondierungsgespräche im Sand verlaufen werden.

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