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Noch hält die Netzneutralität

Auf vielen amerikanischen Autobahnen gibt es eine eigene Spur, die nur Fahrzeuge benutzen dürfen, in denen mehr als eine Person sitzt. Wer dieses Kriterium nicht erfüllt, muss im Stau warten, selbst wenn die besagte Spur frei ist. Ein ähnliches Prinzip wünschen sich einige Netzbetreiber auch auf ihren Datenhighways. Besonders datenintensive Dienste wie Skype oder Google Voice sollen für Anwender demnach entweder gesperrt oder mit zusätzlichen Gebühren belegt werden. Technisch ist das gar kein Problem. Theoretisch denkbar wäre auch, dass ein Netzbetreiber bestimmte Dienste exklusiv zulässt. Dass er zum Beispiel Zugriffe auf Facebook erlaubt, auf Xing oder MySpace aber sperrt. Das Gegenteil solcher dunklen Visionen ist die sogenannte Netzneutralität. Damit ist der gleichberechtigte Transport von Datenpaketen gemeint, unabhängig von Inhalt, Herkunft oder Zieladresse. Netzneutralität fordert demnach den demokratischen Zugang zu Kommunikationsnetzen ungeachtet wirtschaftlicher Interessen der Netzbetreiber. Kritiker befürchten, dass Telekommunikationsanbieter die Netzneutralität sukzessive aushöhlen wollen. Bestimmte Technologien könnten gefördert, andere ausgebremst werden.

Die Kommission setzt auf den freien Markt

So sperrte die deutsche T-Mobile Skype für Mobilfunkkunden, lenkte nach massiven Protesten aber später wieder ein. Für Hannes Ametsreiter, Vorstand der Telekom Austria, eine entbehrliche Diskussion, wie er dem Wall Street Journal Ende Februar in London erklärte. "Wir besitzen die Infrastruktur. Wir sollten entscheiden, wer sie benutzen darf“, wird der Manager zitiert. Und kampfeslustig weiter: "Wenn jemand unsere Umsätze angreift, wird es Probleme geben.“ Im Kern dreht sich die Debatte um die Gretchenfrage, wo die Grenzen zwischen freier Marktwirtschaft und staatlicher Regulierung zu ziehen sind. Weder in den USA, noch in Europa konnten sich die Befürworter einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität bisher durchsetzen. Die EU-Kommission vertraut derzeit noch auf den freien Markt. Wer mit einem Internetanbieter nicht zufrieden ist, so die Argumentation, können ja zu einem anderen wechseln. Allerdings müssen die Netzbetreiber ihre Kunden explizit über Einschränkungen des Netzzuganges informieren. Der grüne Nationalrat Albert Steinhauser kündigte diese Woche übrigens einen Entschließungsantrag im Parlament an. Er will die Netzneutralität im österreichischen Telekommunikationsgesetz verankern. (R. L.)

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