Verfolgt man die jüngste Diskussion über eine neue Steuerreform, wird einem mulmig zumute. Ist nicht gerade eine Steuerreform in Kraft getreten? Mit dem Anspruch, Steuerzahler zu entlasten? Kaum gilt sie, wird über neue Einnahmen des Staates nachgedacht. Ohne die eigene Klientel zu vergraulen, versteht sich.
Die Reichen seien stärker zu besteuern, die Erbschaftssteuer sollte wieder eingeführt werden, eine Finanztransaktions- und Vermögenszuwachssteuer sei notwendig. Begann die Diskussion damit, die Staatsverschuldung zu finanzieren, ist sie mittlerweile in eine handfeste Gerechtigkeitsdebatte gerutscht. Feststeht, Österreich ist ein Hochsteuerland. Die Abgabenquote lag 2007 mit 42,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf Platz 7 der EU 27. Der Mittelstand trägt die Hauptlast. Die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher tragen 58 Prozent der Steuerleistung. Rund 48 Prozent aller Einkommensbezieher, das sind 2,7 Millionen Steuerpflichtige, zahlen keine Einkommenssteuer. Österreich gibt rund 28 Prozent des BIP für Sozialausgaben aus. Innerhalb der EU der siebenthöchste Wert. Wir haben den fünften Platz bei der Gleichmäßigkeit der Einkommensverteilung.
Wir haben statistisch somit ein sehr solides Sozialsystem. Wir sind kein Land der sozialen Kälte! Auch wenn es natürlich in Einzelfällen zu tragischen Härtefällen kommt. Diese müssen als solche erkannt und behandelt werden.
Wir haben Steuerzahler, Leistungsträger, die diesen Wohlstand ermöglichen. Wir sollten darauf achten, die Balance nicht zu verlieren und durch eine populistisch angefachte Neiddiskussion zwischen der Gesellschaft Klüfte aufreißen zu lassen. Die Wirtschaftskrise wird uns noch einige Schwierigkeiten bescheren. Um diese zu bewältigen brauchen wir Leistungsfähigkeit und Solidarität statt einer Zersplitterung in Gruppeninteressen.
* Die Autorin ist Mitglied im Verbund-Vorstand
