Am 7. Juni sind die Abgeordneten zum Europäischen Parlament zu wählen, und man glaubt gar nicht, wie viele honorige Menschen einem versichern, sie dächten nicht daran, da mitzuspielen. Nicht nur Kritiker und offene Gegner planen einen Wahlboykott, sondern auch überzeugte Integrationsanhänger rebellieren gegen die "EU-Zentralisten". Das ist Unlogik zum Quadrat. Wer die EU überhaupt nicht mag, müsste zur Wahl gehen und damit die Chancen für die Verwirklichung des Lissabon-Vertrages erhöhen, der erstmals eine Austrittsmöglichkeit vorsieht. Eine niedrige Wahlbeteiligung kann als Gleichgültigkeit gegenüber der EU und damit auch als Ermächtigung für EU-Funktionäre zu autoritärem Handeln gedeutet werden. Wer für einen Verbleib in der EU ist, aber deren qualitative Verbesserung anstrebt, muss eine Partei mit solcher Zielsetzung wählen.
Nicht vergessen: Auch die Spitzenkandidaten der FPÖ und des BZÖ haben sich diesbezüglich im Fernsehen festgelegt! Aber niemand versteht den geistigen Purzelbaum, dass beide den Nationalstaaten so viele Rechte wie möglich erhalten wollen, gleichzeitig aber an der nationalen eigenen Regierung kein gutes Haar lassen.
Blau und Orange sammeln kritische Stimmen vorwiegend im rechten Lager, die EU-geneigten Grünen und H.-P. Martin fischen im linken. Ein Sonderfall ist die SPÖ, die auch deutlich an der EU-Mitgliedschaft festhält, aber "Onkel Hans" zuliebe viele Wenn und Aber transportiert. Man wird sehen, ob sie damit nicht mehr verwirrt als klärt. Das gilt aber auch für die ÖVP. Wenn sie das Europa-Thema, das ihr wie kein anderes zugerechnet wird, gleichfalls mit Krone-freundlichem Populismus aufweichen sollte, würde sie beweisen, dass sie diesmal weder personell noch sachpolitisch klug taktiert. Aber noch ist es für eine Klärung nicht zu spät.
Fazit: Nur wer an der Wahl teilnimmt, bekundet Interesse an der EU und erhöht damit die Aussicht auf Reformen - nicht zuletzt in Richtung mehr Demokratie.
