Österreich: Verbündeter gegen den Terror asdasdasd

Sicherheit zum Nulltarif gibt es nicht. Künftige Sicherheitspolitik muss an die neuen Bedrohungen angepasst werden.

Für Österreich war vom 11. September an auf Basis eines breiten politischen Konsens klar, dass wir bei so schrecklichen, terroristischen Vorfällen, die gegen die gesamte westliche Welt und unsere gemeinsamen Grundwerte gerichtet waren, solidarisch an der Seite Amerikas und solidarisch an der Seite der weiteren 180 Länder stehen. Österreich ist dem Frieden verpflichtet und Österreich hat sich für die Solidarität mit den Opfern und für eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung entschieden. Denn bei der Entscheidung zwischen Tätern und Opfern, zwischen Terror und Friedensbemühungen darf es keine Neutralität geben.

Die Aufgabe Österreichs wird es nun sein, unseren Beitrag dafür zu leisten, dass der internationale Terrorismus nicht über Friede, Freiheit, Rechtstaatlichkeit und unsere Kultur triumphiert, denn dieser Beitrag zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist für die Sicherheit unseres eigenen Landes unabdingbar.

Konkret heißt das, dass Österreich der klaren Positionierung der Europäischen Union und dem Beschluss der Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, wonach auf nationaler und internationaler Ebene alle geeigneten Maßnahmen zum entschiedenen Vorgehen gegen den internationalen Terrorismus gesetzt werden sollen, Rechnung tragen wird. Es sei aber an dieser Stelle in aller Deutlichkeit erwähnt, dass sich Österreich an keinen Kampfhandlungen beteiligt, denn das ist weder unsere Intention, noch mit unserer Verfassung vereinbar.

Ein Beitrag Österreichs könnte die kriminalistische Spurensuche oder das Gewähren von Überflügen bedeuten. Internationale Zusammenarbeit muss für Österreich auch heißen, dass wir neben Überflugsgenehmigungen einen entsprechenden "Host-Nation-Support" zur Verfügung stellen. Darunter fallen auch Verpflegung und sanitäre Betreuung.

Basis für das solidarische Handeln Österreichs ist die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und die Sicherheitsrats-Resolution 1368 vom 12. September 2001 auf deren Grundlage die Mitwirkung Österreichs an internationalen Aktionen zur Bekämpfung des Terrorismus ermöglicht und auch gefordert wird.

Ein weiteres wichtiges Instrument gegen den Terror wird die Errichtung des Nationalen Sicherheitsrates sein, der den Außenpolitischen Rat und den Landesverteidigungsrat sinnvoll zusammenführt. Es geht jetzt aber auch um die Diskussion ob Österreich national abwehrbereit ist. Haben wir nicht zu lange geglaubt, dass Sicherheit gratis geliefert wird? Sicherheit zum Nulltarif gibt es aber nicht und daher muss die künftige Sicherheitspolitik an die neuen Bedrohungsbilder angepasst werden. Dem soll durch die Sicherheitsdoktrin Rechnung getragen werden, in der die Risken des Terrorismus schon entsprechenden Niederschlag gefunden haben. Diese Sicherheitsdoktrin muss schnellstmöglich verabschiedet werden, um eine Grundlage zu bieten, auf der künftige Maßnahmen zur Prävention und zur Bekämpfung von Bedrohungen beruhen.

Weitere konkrete Maßnahmen stellen Rasterfahndungen und technische Abhörmethoden dar, die gerade bei solchen schwersten Delikten Anwendung finden müssen. Auch die Abnahme von Fingerprints bei Flüchtlingen und Emigranten, und ein Zusammenrücken der Geheimdienste und militärischen Sicherheitsdienste stellen solche Maßnahmen dar.

Wir müssen das Menschenmögliche tun, damit es die größtmögliche Sicherheit für Österreich gibt. Unsere Demokratie ist stark und bereit ihre Grundwerte zu vertreten. Wir werden uns aber auch auf bilateraler und multilateraler Ebene zur Krisenprävention, zur Bekämpfung der Armut, zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Lösung regionaler Konflikte beteiligen müssen, um dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen, damit Österreich, Europa und die Welt von solchen schrecklichen Ereignissen verschont bleibt.

Der Autor ist Nationalratsabgeordneter und Wehrsprecher der ÖVP.