Österreichisches Sittenbild

19451960198020002020

Dubiose Geschäfte, Geldverschwendung, Missachtung des Rechtsstaats: Anton Pelinka über das System Haider und die Polit-Klasse des Landes.

Die Methode ist seit Langem bekannt: Das System Haider bestand aus einer Mischung von schlechtem Entertainment, inhaltlicher Beliebigkeit, trotzigem Postnazismus und schamlos frechem Umgang mit Geld. Wer hinsah, wusste schon vor Jahren, dass mit Jörg Haider „kein Staat zu machen“ war, wie Erhard Busek meinte. […]

Wer es wissen wollte, der wusste es seit Langem. Dennoch lieferte Wolfgang Schüssel die Republik einem Ungeist aus, der NS-Verharmlosung und postmoderne Politikunterhaltung, populistische Appelle an primitive Vorurteile und eine an Mafia-Traditionen gemahnende Umwandlung des Politischen in einen Selbstbedienungsladen zu verbinden verstand.

Angesichts des nun ruchbar gewordenen mysteriösen Finanzgebarens des selbst ernannten Saubermannes ist plötzlich bei vielen die Überraschung groß – und schon tappen sie wieder dem System Haider in die Falle: Hat nun Walter Meischberger ein Tagebuch geschrieben – oder ein Romanfragment? Darf man darüber lachen, dass Haiders Tennislehrer (Lebensmensch?), den viele in Paraguay oder […] am Grund des Genfer Sees wähnten, offenbar doch friedlich in Kärnten wohnt? Genügt es, sich – völlig zu Recht – über die Kompetenz einer Strafverfolgungsbehörde zu wundern, die es nicht der Mühe wert findet, solchen (und anderen) Spuren nachzugehen?

„Übertreiber“ der Großparteien

Trotz dieser unbeantworteten Fragen geht es nicht um eine Neubewertung des Systems Haider, sondern um jene, die das Land diesem Regime auslieferten. Haider, so Peter Turrini, war ein „Übertreiber“ der Großparteien: Auch in deren Reihen waren viele, die einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit ziehen wollten. Haider aber machte aus dieser Neigung eine Tugend. Auch in SPÖ und ÖVP gab und gibt es Geldgier, Streit um Pfründen und die Belohnung von Loyalität mithilfe von Postenvergaben. Erst das System Haider aber erhob all dies zu einer wahren Kunst. War nicht Wolfgang Schüssels Entscheidung, Haider politisch zu umarmen, auch Ausdruck der Bewunderung für den, der alles, was auch in Schüssels Partei existiert, bis zur Vollendung perfektionierte? Pilgerte nicht ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner 2004 nach Kärnten, um sich das Wohlwollen des Landesfürsten zu sichern? Und folgte ihr nicht ORF-Generaldirektorin Monika Lindner auf diesem Pfad, um sich das Placet Haiders abzuholen? Verzichtete nicht sogar SPÖ-Kanzler Alfred Gusenbauer am Grab Haiders auf kritische Töne? Kurz darauf wurde Gusenbauer – nunmehr Altkanzler – Berater der Hypo Alpe-Adria. Einer Bank, die der Stützpfeiler des Systems Haider war. […]

Verluderung der Republik

Das stramm rechte Dritte Lager rund um den FPÖ-Chefideologen Andreas Mölzer hatte anfangs freilich gerne in Kauf genommen, dass das System Haider die FPÖ zu einem ungeahnten Höhenflug führte, den auch die NS-Nostalgie nicht verhinderte. Die Granden der selbst ernannten Europapartei ÖVP, allen voran Schüssel, zahlten dem Steigbügelhalter Haider bei der Bildung der schwarz-blauen Regierung im Jahr 2000 nur zu gerne den von diesem geforderten Preis. Und SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer versäumte es nicht, sich beim gemeinsamen Spargelessen und anderen Gelegenheiten die Möglichkeit offenzuhalten, von der mit dem Namen Jörg Haider verbundenen Verluderung der Republik vielleicht doch einmal politisch profitieren zu können.

Was immer letztlich herauskommen mag […] das Meischberger-Tagebuch (oder Drehbuch oder PR-Gag oder Romanfragment) liefert nicht nur ein Sittenbild des Systems Haider. Es ist auch ein vernichtendes Urteil über diese Republik.

* Die Zeit, 12. August 2010

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1970

Das Koalitionsmißtrauen bleibt

Die Teams von SPÖ und ÖVP verhandeln nun bereits die sechste Woche. Ungeduldige Staatsbürger mögen sich fragen, warum die beiden Parteien noch immer zu keinem Ende kommen. Und mit Recht drängen sowohl Bundespräsident wie Nationalratspräsident zur Eile. Allerdings ist der Auftrag des österreichischen Wählers vom 1. März an die Parteien nicht einfach. Und überdies muß man sich erinnern, wie lange die Regierungsverbandlungen in der Koalition zu dauern pflegten. Nach den Novemberwaihlen 1962 mußte Österreich bis weit in das Frühjahr 1963 warten, bis die Regierung Gorbach-Pittermann

1975

Das Argumentationsgespenst

Seit einigen Tagen ist es wieder zum Hauptgesprächsthema unter den an der Innenpolitik Interessierten geworden: das von Beobachtern als „besonders gut“ qualifizierte Gesprächsklima zwischen Bundeskanzler Kreisky und FPÖ-Obmann Peter. Damit haben auch alle Kombinationen um mögliche Regierungsformen nach der nächsten Nationalratswahl neue Nahrung erhalten.

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

1978

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

1983

Aufschwung für Steger

Steger hat mit Mock den Aufschwung geschafft - man sage nicht, an Wahlkampfslogans sei nichts dran. Aber der Sonntag- Jubel in der Mock-Zentrale, psychologisch nur allzu gut verständlich, wird sehr bald verfliegen, wenn die Demütigungspolitik der SPO einmal zu greifen begonnen hat.Sie war von Anbeginn mitprogrammiert. Keine der FURCHE- Prognosen (von denen alle bis auf die Erwartung grüner Mandate hielten) war so risikolos wie diese: daß Bruno Kreisky weiterhin alles versuchen würde, die ÖVP durch Fernhalten von Regierungsverantwortung zu zermürben.Kein Zweifel: Dieses Kreisky- Konzept

1984

Niveaulose Scharmützel

Für die drei Parteiobmänner in den Wiener Zentralen beinhaltet der bevorstehende Urnengang in Kärnten einigen bundespolitischen Zündstoff:• Fred Sinowatz wird am Wahlsonntag dem regierenden Landeschef Leopold Wagner (20 Mandate) Daumen drücken, daß dieser nach etlichen verpatzten Wahlen in den Bundesländern den An-ti-SP-Bundestrend stoppt. Ein Sieg in Kärnten bedeutete für die krisengeschüttelte SP die beste Genesung.• Alois Mock kann nur hoffen, daß sein Parteifreund StefanKnafl (12 Mandate) den Aufwind der ö VP nützt und im roten Kärnten aufholt. Mehr ist nicht drin. Das

Vom Bettenbauer zum „Betoriierer"

Erst wehrte er sich mit Händen und Füßen, dann blieb ihm nichts anderes übrig, als zähneknirschend ja zu sagen:Am 30. Oktober, genau dreißig Tage nach der Landtagswahl, versetzte Kärntens Landeshauptmann Leopold Wagner (SPÖ) den freiheitlichen Wahlsieger Jörg Haider vom Fremdenverkehrs-ins Straßenbaureferat. Der rebellische Jungblaue soll fortan statt Betten Beton vergeben.Die überraschende Rochade hat in der Kärntner Öffentlichkeit für Diskussionsstoff gesorgt. Im Mittelpunkt steht die Frage, von welchen Motiven sich Wagner bei seinem Tausch leiten ließ:Wollte er den Wahlsieger

1985

Schicksalswahl für das Dritte Lager

Jörg Kandutsch war am 3. November 1955 einer der Geburtshelfer der FPÖ. Was ist von der Grün-dungsidee geblieben? Wie geht es mit der Freiheitlichen Partei weiter?

1986

„Kooperation ist nicht möglich

FURCHE: Bei der FPÖ-Klau-surtagung am 22. April in Baden bei Wien sind die Kärntner Delegierten — was die Personalrochaden in der kleinen Regierungspartei betrifft — wieder einmal leer ausgegangen.JÖRG HAIDER: Ich betrachte die Ergebnisse dieser Klausur als Niederlage der Bundesländer Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Die Regierungsfunktionen sind wieder einmal auf Wien und Niederösterreich allein verteilt worden. Die Bundesländer, die die Stimmen für die Partei bringen, bleiben weiterhin aus der unmittelbaren Entscheidung ausgeklammert. Wir haben deshalb die Klausurtagung aus

1987

Wer stoppt Jörg Haider?

Die österreichischen Großparteien, insbesondere die ÖVP, neigen gegenüber dem Bundespar-teiobmann der FPÖ zum Kaninchen-Verhalten. Sie erstarren, statt sich zu bewegen; und eben deshalb drohen sie, immer wieder das Opfer der Schlange zu werden.Jörg Haider hat bewiesen, daß mit seinem Kurs die FPÖ von Erfolg zu Erfolg eilen kann. SPÖ und ÖVP haben bewiesen, daß sie mit einer Politik des Ausklam-merns und Wegschauens diesen Siegeszug nicht verhindern können.Mit wenigen Ausnahmen (dazu zählt, zumindest in Ansätzen, der Bundeskanzler) haben SPÖ und ÖVP bestimmte Themen gezielt und

1989

Haider stoppt Haider

Wer stoppt Jörg Haider? Diese Frage, nach den FPÖ-Wahlerfol- gen von 1986 bis 1988 vielfach gestellt, hat jetzt in der Person des freiheitlichen Polit-Aufsteigers ihre Antwort gefunden: Haider stoppt Haider.Kaum gerät er in Schwierigkeiten, beginnt der Jörg zu schwimmen. Ob er sich da mit Norbert Burger oder dort mit Udo Proksch trifft: einmal gestellt, reicht es nur zu einer recht jämmerlichen Vorstellung. Ausreden, Ausflüchte, Widersprüche, dazu eine Portion Wehleidigkeit - der Mann ist nur halb so alt, wie er sich verhält. Und er verhält sich wie ein Polit- Funktionär alten

Volksparteien in der Krise

Die Volkspartei hat am 12. März mehr verloren als die Zwei-Drit- tel-Mehrheit in Tirol, die Absolute in Salzburg und die Rolle als zweitstärkste politische Kraft in Kärnten, nämlich: Durchsetzungsvermögen in der Bundeskoalition. Das sind die bundespolitischen Folgen des Wahlsonntags.Die Position der ÖVP ist schwächer geworden, Profilierung in der Koalition durch entschiede-’ nes Auftreten gegenüber dem sozialistischen Partner schwieriger.Vorgezogene Neuwahlen sind ab sofort eine Rute im Fenster, an der die ÖVP in ihrer gegenwärtigen Situation nicht mit Unnachgiebigkeit vorbeisehen

Das wird in Kärnten nicht gespielt

Am 8. Mai fällt die Entscheidung. Die Verhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP in Kärnten gehen in die Endrunde. Ihnen nur mehr Scheincharakter beizumessen, wäre trotzdem unbillig: Nach dem Hemd, das die Volkspartei bei den Wahlen am 12. März verloren hat, kann sie jetzt bei den Gesprächen nicht auch noch die Hosen verlieren. Vielmehr muß sie Positionen durchsetzen - Positionen wohlgemerkt, nicht Posten - in denen freiheitliche Zugeständnisse greifbar werden. Sc^st kommt der Pakt einer Selbstpreisgabe gleich.Um keine Unklarheit aufkommen zu lassen: Wird Jörg Haider zum Kärntner

1990

Wahlen, Freier und Gespenster

Mit der FPÖ schon, aber nicht mit oder unter Jörg Haider: Die Bemühungen von SPÖ und ÖVP, sich den Türspalt einer Koaliti- onsalternative offenzuhalten, sind krampfhaft. Nein, kein Franz Vra- nitzky und kein Josef Cap, kein Josef Riegler und kein Helmut Kukacka hat der FPÖ da Bedin- gungen zu stellen Denn durch Jörg Haider hat die FPÖ jenes politische Gewicht bekommen, das mit dem Wahltag auch vom Stimmenkonto abzulesen sein wird.Haider hat recht, wenn er diese schrägen Anbiederungsversuche mit Spott bedenkt. Oder können sich SPÖ und ÖVP gar umgekehrt vorstellen, daß über ihren

1991

Jörg Haider ist einfach untragbar

Es gibt Bezüge, die einem österreichischen Demokraten, auch in der Hitze eines Wortgefechtes, erst gar nicht in den Sinn kommen. Die „ordentliche Beschäftigungspolitik” der verbrecherischen Nazi-Diktatur ist aber Jörg Haider nicht nur in den Sinn, sondern auch über die Lippen gekommen. Dazu muß einer schon, wie auch frühere Entgleisungen bestätigen, disponiert sein.Wer aber so gesinnt und schamlos ist, ist als Spitzenrepräsentant dieser Republik einfach untragbar. Aber Haider beharrt nicht nur auf „Tatsachenfeststellung” und Amt, sondern droht auch gleich für den Fall, daß

Haider und die Versuchung

In der ÖVP wird man nachdenklich, nachdem nun auch die Bastion Oberösterreich gefallen ist, das heißt: Die Volkspartei hat auch im Land ob der Enns keine absolute Mehrheit mehr. Seit die ÖVP in der Großen Koalition ist, verliert sie eine Wahl nach der anderen. Erhard Busek beginnt schon laut nachzudenken: Mehr Reformdruck sei innerhalb der Koalition notwendig, die Entscheidungen dürften nicht auf die lange Bank geschoben werden.Und wenn alles nichts nützt, kommt dann die Annäherung an die FPÖ des Jörg Haider?In der Steiermark, wo man sich mit dem oberösterreichi-'schen Wahlergebnis

1992

Hat Jörg Haider Wirkung gezeigt?

Keinem sollte man vorwerfen, mit der Zeit klüger geworden zu sein. Es muß ja nicht gleich über Nacht geschehen. Das soll man auch Jörg Haider zubilligen. In seiner beachtenswerten „Wiener Erklärung" hat der FPÖ-Obmann Töne angeschlagen, die sich wie Tag und Nacht von früheren Aussagen unterscheiden, ja teilweise im Widerspruch stehen. Der Haider, der sich da im Wiener Nobelhotel seiner Parteiprominenz präsentierte, war ein ganz anderer als der, der sich noch am Aschermittwoch in der Rieder Jahn-Turnhalle als umjubelter Einpeitscher gerierte.Was ist da passiert?Manche sehen das

1993

Gespenstische Neuauflage

Es war nur eine Frage der Zeit, bis der Führer der (Eigendefinition) National-Liberalen die regelmäßig wiederkehrende Diskussion um die Liberalität seiner Partei mit einem unüberhör-baren „Schluß der Debatte” beenden würde.Beim Neujahrstreffen der FPÖ am 10. Jänner 1993 in Graz war es soweit. Eine in seiner politischen Laufbahn und in seiner Geisteshaltung seit Jahren zu beobachtende Entwicklung hatte eines ihrer Ziele erreicht: Das Haider-Volksbegehren „Österreich zuerst”. Haider hat nämlich mit der Einleitung dieses Volksbegehrens -neben den vordergründigen

1994

Der Wandel der FPO unter Jörg Haider

Der Aufstieg der FPÖ seit der Übernahme durch Jörg Haider im September 1986 bis zum Wahlerfolg vom 9. Oktober 1994 mit 22,5 Prozent Stimmenanteil läßt sich, so die Politologen Fritz Plasser und Peter Ulrarn in ihrer Studie „Radikaler Rechtspopulismus in Österreich - Die FPÖ unter Jörg Haider“ (dazu auch Seite 1), in zwei Phasen ein teilen: vor 1990 habe sich die FPÖ als unideologische, jugendliche Aufsteigerpartei präsentiert, nach 1990 als stark ideologisch ausgerichtete rechtspopulistische Bewegung, deren Erfolge untrennbar mit „Auflösungserscheinungen des traditionellen

1995

Endlich einer, der den rechten Weg kennt?

Sie nennen sich „Bewegung”. An und für sich ein Ausdruck, um das Neue anzugehen. Auch ein Ausdruck, nicht die Herrschaft der Institutionen zu suchen. Ausdruck des Neuen ist für Jörg Haider der Weg in die Dritte Bepublik. Sie soll durch einen starken Bundespräsidenten gekennzeichnet sein und will auf einen Bundeskanzler verzichten.Wenn hier wohl von Jörg Haider die Bede ist, dann, weil er der Beweger der Freiheitlichen ist. Ohne ihn wären sie auch heute eine Fünf-Prozent-Partei. Staatsverkrustung durch politischen Filz und Privilegien hat erzum Angriffspunkt gewählt. Mit Erfolg.

Neonazi-Polizisten hielten vor jüdischen Einrichtungen Wache

Das neue Buch von Hans-Henning Scharsach, der sich bereits mit „Haiders Kampf” einen Namen machte, hat ein Haupt- und ein Nebenthema. Hauptthema sind die personellen und ideologischen Querverbindungen zwischen Jörg Haiders Partei und dem Lager der gewaltbereiten Neonazis. Auch derjenige, dem Scharsach darüber grundsätzlich nichts Neues sagt, findet viele neue Details und ist von der geballten Ladung einschlägigen Materials beeindruckt. Doch noch viel mehr hat es, leider, das Nebenthema in sich.Der Titel „Haiders Clan - Wie Gewalt entsteht” wird voll eingelöst. Hie eine F-Partei,

Einfach gefährlich

Die Wahrscheinlichkeit, daß Freiheitliche der nächsten österreichischen Regierung angehören, müßte im Grunde längst gegen Null gesunken sein. Daß ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel als einziger Parteichef eine Koalition mit den Freiheitlichen nicht ausschließt, ist erklärbar (man will sich nicht „ohne Wenn und Aber" der SPÖ als Regierungspartner ausliefern und zudem bisherige Haider-Wähler ansprechen), ob es liberale ÖVP-Sympathisanten entschuldbar finden, ist offen: Vielleicht verliert die ÖVP von ihnen mehr als sie an rechten Wählern gewinnt.Daß die seit 25 Jahren den

1996

Fischen im selben Teich

Jörg Haider hat schon viele Kehrtwendungen vollzogen. Warum nicht auch in der Koalitionsfrage - wenn erst einmal die Ära Vranitzky vorbei ist?

1997

Franz Vranitzky — Zauderer und doch „Haider-Macher”?

Pünktlich, unmittelbar nach dem Rücktritt Franz Vranitzkys gab der ehemalige „profiT'-Heraus-geber Hubertus Czernin dem abgetretenen Kanzler noch einmal Saures. Ausgeholt hat er zu diesem Schlag, dem Buch „Der Haider-Macher -Franz Vranitzky und das Ende der alten Republik”, dessen Titel bereits sehr viel aussagt, offensichtlich schon lange. Wer denkt da nicht daran, daß nicht nur, aber auch eine Fotomontage auf dem „profil”-Cover, die Vranitzkys Kopf mit einem nackten Männerkörper kombinierte, entscheidend dazu beitrug, daß Czernin im Vorjahr seinen Herausgeber Job verlor?Da

Der Rasperl und das Krokodil

Der Sommer geht langsam zu Ende. Jörg Haider ist wieder ins heimatliche Bärental und damit auf den Boden der österreichischen Wirklichkeit zurückgekehrt. Bei seinem Studienaufenthalt an der Harvard-Universität in den USA schien er ja einen partiellen Realitätsverlust erlitten zu haben, als er via „News” ankündigte, er werde 1999 Bundeskanzler sein - und zwar in einer Koalition mit der SPO.Derlei Ankündigungen gehören bei ihm zum Geschäft.Zunächst mußte Haider dem Journalisten, der ihm eigens in die USA nachgefahren war, etwas bieten. Die beiden lieferten einander ein

1998

Was ist mit der FPÖ los?/Aufräumen mit Jörg

Aufräumen mit Jörg ist angesagt. Unter dem Teppich hat sich schon eine ganze Menge Mist angesammelt.

Die neue alte Partei

Mit der FPÖ ist kein Staat zu machen - und ohne sie kein politischer Wechsel: trübe Aussichten.

1999

Drei Herren rittern um ein Amt

Die "Drei Herren" sind überall präsent. Christof Zernatto steht links, Michael Ausserwinkler rechts. Wo Jörg Haider steht, läßt sich nicht so genau erkennen.Das sind keine politischen Zuordnungen, sondern es betrifft die - wohl eher zufällig gewählte - Positionierung der Spitzenkandidaten auf ihren jeweiligen Wahlplakaten, die zur Zeit in großer Zahl und Buntheit das Land Kärnten überschwemmen. Wenn diese Verteilung überhaupt etwas besagt, dann höchstens, daß die Landespolitik in Österreichs Süden nicht mit gängigen Maßstäben gemessen werden kann.Zernatto, Vertreter der mit

Alles Haider, oder was?

Haiders Wahlsieg bringt Bewegung in die Bundespolitik; die Verlegenheit ist mit Händen zu greifen.

Haider & die Demokratie

Jörg Haider hat in Kärnten einen Wahlkampf geführt, der latent gegen die slowenische Minderheit, offen gegen den Beitritt Sloweniens zur EU gerichtet war. Auch wenn er diesmal Ausrutscher ins Altnazi-Fahrwasser vermieden hat, bleiben seine Reden vor Alt-SSlern in Krumpendorf und der Grund seiner Abwahl als Landeshauptmann vor acht Jahren ("die ordentliche Beschäftigungspolitik des Dritten Reiches") in Erinnerung. Jörg Haider bleibt ein rechter Politiker, dessen Abgrenzung zum rechtsextremen Rand des Wählerspektrums immer wieder von ihm selbst in Frage gestellt wird.Dennoch haben ihn in

Was passiert, wenn (uns) Haider passiert?

Die Journalistin Christa Zöchling legt in ihrem Buch "Haider - Licht und Schatten einer Karriere" eine penibel recherchierte, lesenswerte Biographie des umstrittensten Politikers der Zweiten Republik vor. Eine wesentliche Frage bleibt jedoch offen: was ist zu erwarten, wenn Jörg Haiders FPÖ am 3. Oktober den Einzug in die Bundesregierung schafft?

Keine Wahl ohne Qual

Wie immer man es dreht: Die Bildung der nächsten Regierung hängt in erster Linie vom Abschneiden und Verhalten der ÖVP ab.

Lauter Tüchtige

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Bundespräsident zuerst mit Jörg Haider sprechen wird.

Kein Ausweg in Sicht

Was sollen wir uns wünschen? Eine Neuauflage von Rot-Schwarz oder die FPÖ im Kabinett? Wären Neuwahlen ein Ausweg?

2000

Staberl Abschiedsfeier Haider - Richard Nimmerrichter "Staberl" bei seiner Abschiedsparty mit Jörg Haider - © APA/Günter ARTINGER

Haider oder Europa?

Keiner sage, es sei egal, wer in der Politik oben sitzt. Und schon gar nicht ist es egal, ob das freie Wahlen oder Druck aus dem Ausland entscheiden.

Schwierige Tage zum Neubeginn

ZUM THEMA Zäsur in der Politik Am 21. April hätte die SPÖ dreißig Jahre Kanzlerschaft in Österreich begehen können. So knapp vor dem Jubiläum deutet jetzt alles darauf hin, daß es mit den Feiern nichts wird. Eine politische Ära ist somit gerade zu Ende gegangen.Nicht nur, daß die SPÖ von den Hebeln der Macht verstoßen wurde. Mit der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FPÖ, endet jener Prozeß, der mit dem Erstarken der Freiheitlichen unter Jörg Haider 1986 begonnen hat. Die Transformation vom Zweiparteienstaat in ein System mit mehreren Mittelparteien scheint damit fürs

Den gallischen Hahn nicht zupfen

Die Einhaltung gemeinsamer ethisch-politischer Werte kontrollieren nicht nur die EU-14, sondern auch kritische Wähler in den eigenen Reihen.

Vor der totalen Polarisierung?

In Österreichs Politik hat sich viel verändert: das Interesse an ihr, einige wesentliche handelnde Personen und - leider nicht zum Positiven - der politische Stil.

Vor der totalen Polarisierung?

In Österreichs Politik hat sich viel verändert: das Interesse an ihr, einige wesentliche handelnde Personen und - leider nicht zum Positiven - der politische Stil.

Diese politische Unkultur zieht an

Ein wohlwollend traurig Zurückblickender analysiert die FPÖ und deren Strategie zur Wählermaximierung.

Diese politische Unkultur zieht an

Ein wohlwollend traurig Zurückblickender analysiert die FPÖ und deren Strategie zur Wählermaximierung.

Zwischen Schlagobers und Nazi-Glasur

Gerfried Sperl ruft peinliche Begleitumstände des "Machtwechsels" in Erinnerung, der zwar noch gar nicht lange her, aber schon heute ein weiteres österreichisches Trauma ist.

Opposition oder Regierung?

Je mehr die FPÖ den Boden unter den Füßen verliert, umso mehr schlägt ihr Ex-Obmann um sich. Kanzler wird er damit nie.

2001

Das Jahr, als Haider stürzte

Wie immer man die ÖVP-FPÖ-Regierung beurteilen mag - eines ist sicher: Jörg Haider wird niemals Bundeskanzler.

Macht das "Krokodil" das Spiel?

Bürgermeister Michael Häupl steht in Wien vor einem klaren Wahlsieg und kann sich den künftigen Koalitionspartner aussuchen.

Kontrast in zivilisierter Form

Nein sagen reicht nicht. Eine linke Oppositionspartei muss ein offensives Programm anbieten und die Frage beantworten: Wo stehe ich? Auf der Seite des brutalen Marktes oder auf der Seite der Menschen?

2002

Das Volk und die Macht

Jörg Haider reitet weiter, Dichand will es noch einmal wissen - keine guten Aussichten für die Koalitionsarbeit.Österreich vor dem zweiten Jahrestag des großen Tabubruchs, der Bildung einer Regierungskoalition unter Einschluss der Haider-FPÖ. Der "antifaschistische Karneval" (© Rudolf Burger) ist längst passé, ob ihm eine österliche Bußzeit folgte, sei dahingestellt - bei manchen, etwa in der Kanzlerpartei oder einigen klügeren Beobachtern und Kommentatoren, mag es eine Art In-sich-Gehen gegeben haben; aber es ist ja auch sonst so, dass sich gerade jene mit dem Fasten besonders

Politik manisch-depressiv

Auch wenn Jörg Haider zur Zeit nur einfaches Parteimitglied ist: In der Regierungs-Oppositions-Partei FPÖ gibt er den Ton an.Sex - das verkaufsfördernde Dreibuchstabenwort prangte wie üblich in Balkenlettern auf der Umschlagklappe von News. Dass sich letzten Donnerstag daran das Konterfei des einfachen FP-Mitglieds aus Kärnten schmiegte, war kein Zufall. Das Fellner-Magazin belegte damit einmal mehr ein Gesetz heimischen Medienmarketings: Sex sells - Jörg H. sells.Wieder einmal hat es der - de iure - Ex-Parteiobmann der FPÖ geschafft, die Themen vorzugeben. Nicht nur in seiner Partei:

Anatomie des Skandals

Manche Politiker werden zu Opfern von Skandalen, andere nicht. Aus aktuellen Anlässen eine Analyse, wie Skandale funktionieren.Skandale können als öffentliche Inszenierungen mit folgenden Elementen untersucht werden: Es muss ein behaupteter (moralischer oder strafrechtlicher) Regelverstoß des Skandalisierten ("Opfers") vorliegen; dies muss von einem Aufdecker öffentlich angeprangert werden; der Skandal braucht eine öffentliche Bühne (typischerweise die Massenmedien) und ein Publikum (die Leser, Seher und Hörer dieser Medien). Bei Politskandalen müssen politische Amtsträger

Jetzt geht es nicht mehr

Von einem der auszog, Kanzler zu werden und Jörg Haider in die Schranken zu weisen: Wolfgang Schüssel hat hoch gepokert, ist - vorerst - gescheitert und hat mit Anstand und Würde einen Schlussstrich gezogen.Wenn die EU-Erweiterung, dieses "Herzstück" der Regierungszusammenarbeit, vom Koalitionspartner in Frage gestellt werde, "dann geht es nicht mehr". So sprach Wolfgang Schüssel vor einiger Zeit. Klare Worte an die Adresse der mitregierenden FPÖ, wie sie sich so viele in diesem Land - beileibe nicht nur Schüssels Gegner - öfter vom Kanzler gewünscht hätten.Nun ist offenkundig der

Was bisher war

Die VP/FP-Regierung hat einige richtige Akzente gesetzt. Für ihre Nachfolgerin bleibt freilich noch genug zu tun.Den einen galt sie schlicht als "falsche Regierung" - legal, aber nicht legitim. Womit sich für jene, vielfach in der Kritischen Theorie geschult, die Frage nach der konkreten Arbeit dieser Koalition gewissermaßen nur noch als sekundäre stellte: Im "Falschen" kann es kein "Richtiges" geben.Ein harter Kern beharrt bis heute auf diesem Standpunkt - wohl auch zum Zwecke moralischer Selbstlegitimation - während der Großteil der Regierungsskeptiker und -kritiker zu einer

Wieder frei!

Das Volk hat den Verführer vorgeführt, abgewählt, in den Abgrund getreten - und hat ihn verinnerlicht. Denn Jörg Haider verschwindet nicht. Er setzt sich fest in den Hirnen, den Nieren, den Bäuchen von Generationen.Mit Jörg Haiders Abgang ist der Spuk vorbei. Österreich ist wieder frei - bescheiden triumphiert Wolfgang Schüssel, stellt sich als Symbol der Wiederherstellung der Zweiten Republik dar; er heilt alle Wunden, reinigt die Symbole Österreichs, die von Haider durch den Schmutz gezogen worden waren, die Fahne glänzt wieder rot-weiß-rot, die Hymne ergreift uns, als hätten wir

2004

Jörg und Gabi

Nachlese zu den Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg.Wo ist der Kanzler? Diese Frage war zwischen all den Berichten, Analysen, Politikerwortspenden am letzten Wahlsonntag stets präsent. Ein wenig fühlte man sich an 1999 - ebenfalls ein 7. März - erinnert: als Viktor Klima nach dem desaströsen SP-Ergebnis in Kärnten (die FP hatte die SP überholt und war stimmenstärkste Partei geworden) abgetaucht war, bis er sich schließlich von einem ORF-Team im Bundeskanzleramt interviewen ließ und dort fahlen Antlitzes zu Protokoll gab, er arbeite auch an diesem Tag für Österreich, und im

Kärntner Signale

Warum Rot-Blau strategisch wie inhaltlich plausibel ist.Die Aufregung ist groß im Lande. Franz Vranitzky wird ex post zur moralischen Instanz der Sozialdemokratie, seine konsequente Politik gegenüber Jörg Haider und der FPÖ zur "Doktrin", also einer im Wortsinn staatstragenden Formel, stilisiert; der blau-rote Pakt von Klagenfurt gilt demgegenüber als unverzeihlicher "Tabubruch". Wir befinden uns medienmäßig auf der Erregungsskala bereits im roten Bereich, nur wenige Stufen darüber steht "Schande", das zuletzt bei Schwarz-Blau I grell aufleuchtete.Dietmar Ecker, PR-Experte und

2005

Franz Vranitzky: "Heute kann ich nur noch lachen"

Bundeskanzler a. D. Franz Vranitzky über Orange, Jörg Haider und die seinerzeitige "Ausgrenzungspolitik" gegenüber der FPÖ, über die Endphase der Großen Koalition sowie über die Richtungsdebatte innerhalb der europäischen Sozialdemokratie.

2006

Ein Votum für Mitte und Maß

Eine Große Koalition könnte theoretisch funktionieren, aber tiefe Skepsis bleibt angebracht: In Österreich wird man ja durch Schaden oft dümmer. Bemerkungen nach dieser Wahl von Paul Schulmeister.Als "größtes Comeback seit Lazarus" pries Norbert Darabos den Erfolg der SPÖ. Noch sind die Trommler der Siegerseite dabei, sich mit Uraltfloskeln selbst zu beeindrucken. Dabei war es, nüchtern betrachtet, einfach ein Votum für Mitte und Maß, für Sicherheit und sozialen Zusammenhalt. Niemand konnte den Hauch eines radikalen Wende-Willens verspüren. Nun sind die Spektakellichter erloschen.

Wende-Zeiten

Rudolf Mitlöhner zur Ausgangslage für Alfred Gusenbauer.Ist die Wende jetzt also gescheitert? Haben somit all jene recht behalten, die seit dem 4. Februar 2000 vom Bundespräsidenten abwärts der Meinung waren, dass die damals gebildete Regierung aus ÖVP und FPÖ per se falsch war, sodass sie eigentlich auch nichts wirklich Richtiges machen könnte, weil es im Falschen kein Richtiges geben kann - legal, aber nicht legitim? Zunächst formal: Nein, denn die Entscheidung Wolfgang Schüssels, nach den Wahlen 1999 eine seit 1983 (wieder) bestehende rechnerische Mehrheit von ÖVP und FPÖ

2008

Politik spielen

Eigentlich ist es ziemlich egal, ob es Neuwahlen gibt, oder nicht.Kann jemand das Wort "Steuerreform" in diesem Land noch hören? Der gelernte und geprüfte Bürger verbindet damit zwangsläufig die Untiefen der heimischen Politik - am wenigsten aber das, was es eigentlich bezeichnet und was Politiker stets versprechen: eine spürbare und "nachhaltige" Entlastung. Der Begriff ist längst zur beliebigen Chiffre verkommen, zum Vehikel des tagespolitischen Geschäfts - vom Abtausch von Interessen bis zur Koalitionssprengung. Dies freilich nicht erst unter dieser Bundesregierung: So spielte das

"Ich hätte nie weg sein dürfen"

Jörg Haider, Kärntens Landeshauptmann und BZÖ- Gründer, spricht über seinen größten politischen Fehler, denkt über die Zukunft des drei Jahre alten "Bündnis Zukunft Österreich" nach und plädiert für eine Bündelung der Kräfte des "Dritten Lagers".Die Furche: Herr Landeshauptmann, drei Jahre BZÖ - hat es sich wirklich ausgezahlt?Jörg Haider: Absolut. Es ist eine neue, interessante politische Kraft entstanden, die große Chancen hat - vor allem, wenn diese Bundesregierung weiterhin auf Demokratieverweigerung und Verlust der Souveränitätsrechte Österreichs setzt.Die Furche: Die

Ein Getriebener bis in den Tod

Die Szenerie im Kongresshaus Innsbruck war gespenstisch. Verzweifelt kämpfte Vizekanzler und FPÖ-Chef Norbert Steger auf der Bühne um sein politisches Überleben. Er argumentierte, gestikulierte, rief händeringend in den dunklen Saal: „Jörg! Ich reich’ Dir die Hand! Nimm sie an!“ Zu spät. Denn zu diesem Zeitpunkt, am 13. September 1986 abends, war die Entscheidung der Partei für Jörg Haider schon gefallen, ihr Vollzug nur noch Formsache.Die Mehrheit der Delegierten des FPÖ-Parteitages war fest entschlossen, den Wiener Rechtsanwalt Steger vom ohnehin niedrigen Thron des

Nachruf im Konjunktiv

Ein politisches Talent der Sonderklasse, eine Ausnahmeerscheinung unter den vielen grauen Existenzen in der „Republik der Sekretäre“ (der frühere Standard-Journalist Samo Kobenter), der „Ohne-die-Partei-bin-ich-nichts“-Funktionäre in allen Lagern: Das war – wie ihm immer wieder und anlässlich seines Unfalltodes ultimativ auch von seinen Gegnern bescheinigt wurde – Jörg Haider ohne Zweifel.Was hätte einer wie er für dieses Land tun können? Dieses Land und seine Leute, die er stets demonstrativ in den Mittelpunkt seiner Kampagnen gestellt hat: „… für euch …“, „…

2009

In Haiders Schatten

Ist Kärnten anders? Sechs Wochen noch bis zur Landtagswahl, die über das Erbe Jörg Haiders entscheiden wird. Eine Analyse zum Wahlkampf der Parteien südlich des Packsattels.Rote SPÖ und schwarze ÖVP haben in Kärnten wenig gemeinsam - außer einer besseren Vergangenheit als Gegenwart. Beide stellten einmal den Landeshauptmann und erhielten zu Glanzzeiten über 50 beziehungsweise über 30 Prozent der Wählerstimmen. Trotz späterer Allianzen gegen die FPÖ gab es jedoch zwischen Rot und Schwarz kaum Wählerströme. Zu stark ist die Ablehnung des jeweils anderen. Die logische Folge: Wenn

2010

Das aufgescheuchte Dritte Lager

Und dann war da noch Michael Schmid, immerhin einer der Infrastrukturminister unter Schwarz-Blau (nein, die muss man sich nicht alle gemerkt haben), früherer steirischer FP-Chef und Landesrat, zuletzt erfolgloser BZÖ-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen 2005. Jetzt kandidiert Schmid bei den steirischen Kommunalwahlen im März auf einer eigenen Bürgerliste in seiner Heimatgemeinde, dem wunderbaren Schilcherdorf St. Stefan ob Stainz.Nur eine regionale Episode, gewiss, nicht weiter der Rede wert – aber doch so symptomatisch für die verschlungenen Wege dessen, was einstmals unter dem

4. Februar 2010

Zehn Jahre nach der umtosten Angelobung der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel: | Ein Blick auf die Ereignisse von damals – und was daraus alles (nicht) wurde oder werden konnte.Es war die Zeit der großen, moralisch aufgeladenen Empörung. Das selbsternannte „andere“ – will sagen: „bessere“ – Österreich lief rund um die Regierungsbildung von ÖVP und FPÖ vor zehn Jahren ein letztes Mal zur Hochform auf. Stolze Gesten und hehre Phrasen waren wohlfeil – „Widerstands“-Pathos lag in der Luft. Der 4. Februar 2000 – mit dem unterirdischen Gang zur Angelobung und

2015

Der Charme der Farbe Lila

Was für eine Aufregung über Rot-Blau im Burgenland! Dabei hat eine Kooperation von SPÖ und FPÖ durchaus eine innere Logik - auch wenn sie nicht zwingend ist.

2019

DAÖ - © Foto: picturedesk.com / EXPA / Michael Gruber

Selbstkannibalisierung in Blau

Mit dem Rauswurf Heinz-Christian Straches aus der FPÖ und der Gründung von DAÖ löst sich das freiheitliche Lager neuerlich in seine Bestandteile auf. Was bedeutet das für die so schwergewichtige Wien-Wahl? Und was für die Bundespolitik? Eine Analyse.

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