OGH stärkt Opferschutz

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Maria Windhager

Die Gratiszeitung heute berichtete im November 2008 über einen Strafprozess wegen einer schweren Gewalttat. Ein Mann war vor den Augen der (minderjährigen) Kinder auf seine Ex-Frau losgegangen und hatte sie lebensgefährlich verletzt. Im Artikel wurden nicht nur der Vorname der Frau, sondern auch die genaue Adresse der Ehewohnung und andere Angaben preisgegeben. Die Frau brachte daher Anträge wegen Verletzung des Identitätsschutzes nach § 7a MedienG ein.

Das Landesgericht für Strafsachen Wien sprach eine Entschädigung zu. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) wies aber den Anspruch überraschend ab: Da sich die Kriminalberichterstattung auf die Schilderung der wesentlichen Tatkomponenten beschränkt habe, sei "in Anbetracht der konkreten Situation des Opfers“ kein Eingriff in ihren höchstpersönlichen Lebensbereich erfolgt. Nach Ansicht des OLG müsse auf ein Mindestmaß an Intensität der Veröffentlichung und deren Auswirkungen abgestellt werden. Nachdem ohnehin nur kurz berichtet und das Familienleben noch nicht besonders ausgebreitet worden sei, könne also noch von keinem Eingriff die Rede sein.

Die Frau regte darauf eine Wahrungsbeschwerde bei der Generalprokuratur an. Der OGH folgte dieser Beschwerde: Der Bericht über den offenbar durch die bevorstehende Trennung motivierten Mordanschlag des Ehegatten gegen seine Frau in der Ehewohnung vor den Augen der Kinder betreffe eindeutig den höchstpersönlichen Lebensbereich. Sowohl ein Eingriff als auch eine "gewisse“ Intensität desselben seien gar nicht erforderlich. Denn die in Rede stehende Bestimmung stellt bloß auf die Eignung zum Eingriff ab, das heißt jede abstrakte Gefährdung begründet bereits einen Anspruch auf eine Entschädigung. Das Urteil bedeutet eine sehr wichtige Klarstellung und stärkt den Opferschutz, der in jüngster Zeit in der Rechtsprechung der OLG leider eine Schwächung erfahren hat.

Die Autorin ist Medienanwältin und vertritt u. a. den "Standard“

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2009

Edel sei das Opfer, hilflos und gut.

In jüngster Zeit haben einige spektakuläre Kriminalfälle Medien Anlass gegeben, besonders ungeniert Persönlichkeitsrechte zu verletzen. Bekommen die Opfer solcher Übergriffe Recht? Relativ selten, wie die spärliche Rechtsprechung zeigt. Sie finden oft mangels professioneller Unterstützung gar nicht den Weg zu Gericht. Und wenn doch, kann es böse Überraschungen geben:In der Gratiszeitung Heute wurden (heimlich aufgenommene) Fotos von Frau Kampusch und einem jungen Mann in der Disco veröffentlicht und scheinheilig ihre angebliche erste Liebe bejubelt: „Alle freuen sich mit

Identitätsschutz hat Vorrang

Der Fall F. ist uns allen bekannt. Viele Medien haben Namen, Bilder und höchstpersönliche Details der Opfer veröffentlicht. Deshalb haben die Opfer zahlreiche Anträge nach dem Mediengesetz eingebracht. Seit Kurzem liegt erstmals ein rechtskräftiges Urteil des OLG Innsbruck vor: Durch die bloßstellende Berichterstattung sei sowohl der höchstpersönliche Lebensbereich als auch der Identitätsschutz der Tochter des Täters verletzt worden. Der Medieninhaber muss 3000 Euro Bußgeld zahlen.Das Erstgericht war noch der Überzeugung, dass etwas bereits allgemein Bekanntes nicht Gegenstand

Anonym – und doch erkennbar

„Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen.“ So lautet die Bestimmung des § 7a MedienG, die neben dem (‚mutmaßlichen‘) Täter auch die Opfer einer strafbaren Handlung schützt. Sie sollen nicht ein zweites Mal Opfer werden, Opfer einer ausufernden Berichterstattung.Voraussetzung für eine Entschädigung ist die Identifizierbarkeit des Betroffenen für einen nicht unmittelbar informierten Personenkreis. Welche Merkmale dafür ausreichen, ist nicht immer einfach zu beurteilen: Selbst wenn gänzlich anonymisiert berichtet wird, können nahe Angehörige, Involvierte

Disco-Fotos, die zweite

Das Oberlandesgericht Wien hat medienrechtliche Anträge von Frau Kampusch wegen der Veröffentlichung von (heimlich aufgenommenen) Disco-Fotos in der Gratiszeitung Heute überraschend abgewiesen. Die Begründung fiel befremdlich aus: Ihr höchstpersönlicher Lebensbereich sei nicht verletzt worden. Sie habe sich freiwillig und zu ihrem finanziellen Vorteil ins „Schlaglicht“ der Medien begeben.Nach einer (selten genutzten) Nichtigkeitsbeschwerde des Generalprokurators hatte der Oberste Gerichtshof Gelegenheit, zu diesem Urteil Stellung zu nehmen:Das Hauptargument, Frau Kampusch habe durch

2010

Schutz über den Tod hinaus

Der gesetzliche Schutz der Persönlichkeit endet grundsätzlich mit dem Tod: Aber auch nach dem Tod können Ansprüche wegen Verletzungen geltend gemacht werden, wenn das Lebensbild grob entstellt wird. Zum Schutzbereich gehört vor allem das unbeeinträchtigte Andenken der lebenden Angehörigen. Inhaltlich geht es aber meistens um die fortwirkenden Persönlichkeitsrechte des Verstorbenen, die von Angehörigen geltend gemacht werden können.Erst vor Kurzem hat Claudia Haider, die Witwe des verstorbenen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Unterlassungsklagen wegen Verletzung seines

Vorsicht im Kontakt mit Medien

Es gibt viele private Umstände, die ein Mensch vor der Medienöffentlichkeit verbergen möchte. §§ 7 und 7a des Mediengesetzes bieten einen Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereiches und einen Identitätsschutz.Dieser Schutz kann aber u. a. dann nicht beansprucht werden, wenn angenommen werden kann, dass der Betroffene mit der Veröffentlichung einverstanden war: ein Ausschlussgrund, der in der Praxis von großer Bedeutung ist und sehr streng geprüft wird.Das Oberlandesgericht Wien hat im „Fall Amstetten“ nun überraschend relativ allgemeine Aussagen des Rechtsvertreters des

Riskanter Umgang mit Namen

Die genaue Kenntnis von den Grenzen einer zulässigen Kriminalberichterstattung gewinnt auch für die Wirtschaftsberichterstattung an Bedeutung. Täglich werden neue Malversationen öffentlich bekannt. Immer öfter ist der Stehsatz zu lesen: Für Herrn XY gilt die Unschuldsvermutung. Zuvor stellt sich aber in der journalistischen Praxis schon die Frage, ob und in welchem Umfang die Identität von Herrn XY überhaupt preisgeben werden darf.Der OGH hat diese Frage jüngst für den Treasurer der Hypo-Bank beantwortet. Dieser wurde im Jahr 2006 im „profil“ als Verdächtiger einer strafbaren

2011

Postmortaler Schutz der Person

Im Rahmen des zivilrechtlichen Ehrenschutzes sind auch Verstorbene davor geschützt, dass ihr Lebensbild in grober Weise negativ entstellt wird.Claudia Haider, die Ehefrau des verstorbenen Landeshauptmannes Jörg Haider, hat Unterlassungsklagen wegen Verletzung dieses postmortalen Persönlichkeitsschutzes gegen Medien eingebracht, die über vermeintliche sexuelle Neigungen von Jörg Haider berichtet hatten. Sie machte aber nicht nur die Verletzung von Persönlichkeitsrechten ihres Mannes geltend, sondern auch eigene, da auch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich betroffen sei.Das OLG Graz

Nackter Oberkörper

Zwei Jugendliche brachen im August 2009 in einen Kremser Supermarkt ein. Die alarmierten Polizisten schossen. Einer starb, der andere wurde schwer verletzt. Über den Fall wurde intensiv berichtet. In einigen Medien wurde auch die Identität der Jugendlichen preisgegeben und ein leicht verschwommenes Foto des überlebenden jungen Mannes veröffentlicht. Es zeigt ihn mit nacktem Oberkörper, den er mit dem Handy im Spiegel aufgenommen hat.Der Jugendliche machte in einem Medienverfahren neben Ansprüchen wegen Verletzung seines Identitätsschutzes auch die Verletzung seines höchstpersönlichen

Namensnennung des Opfers

Der Fall Amstetten hat schon mehrmals die Mediengerichte beschäftigt. Bemerkenswert ist, dass die Auslegungsspielräume sehr oft zu Lasten der Opfer genutzt wurden. So wurden medienrechtliche Ansprüche der Tochter von Josef F. wegen der identifizierenden Berichterstattung über ihre Gefangenschaft, die Sexualkontakte und den Verlust eines neugeborenen Kindes vom OLG abgewiesen.Sie müsste sich das Verhalten ihres Rechtsanwalts zurechnen lassen, der im ORF zum "Inzestfall F“ ihren Namen genannt und dadurch an der medialen Erörterung des "Jahrhundertverbrechens“ und dessen Folgen

Prominenz minderen Grades

Im Jahr 2009 wurde in einer Zeitschrift unter dem Titel "Ich habe kein Kind belästigt“ über ein Strafverfahren gegen einen "Promi-Filius“ berichtet.Im Artikel wurden auch ein Foto und der volle Name des Betroffenen veröffentlicht. Dieser brachte medienrechtliche Anträge wegen Verletzung des Identitätsschutzes gegen das Medium ein.Das Erstgericht erkannte wegen der identifizierenden Berichterstattung über den Vorwurf des sexuellen Missbrauchs Unmündiger eine Verletzung seiner schutzwürdigen Interessen. Es hätte kein überwiegendes Interesse an seiner Identifizierung bestanden.Das

Medialer Umgang mit dem Tod

Unter dem Titel "Trauerarbeit ohne Ende“ wurde im März 2010 in einem Wochenmagazin über die vermeintlichen persönlichen Befindlichkeiten des Entertainers Peter Alexander nach dem Tod seiner Tochter und seine familiären Verhältnisse berichtet.Das Oberlandesgericht Wien bestätigte jüngst den Zuspruch einer Entschädigung wegen Verletzung seines höchstpersönlichen Lebensbereichs nach § 7 Mediengesetz: Peter Alexander hatte noch zu Lebzeiten alles getan, um seinen Anspruch durchzusetzen, weshalb noch über den Entschädigungsanspruch zu entscheiden war. (Er ist bekanntlich während des

Mangelnder Opferschutz

In der Kriminalberichterstattung werden oft Identität und höchst persönliche Details von Opfern preisgegeben. Auch das Opfer kann dann Ansprüche geltend machen. Dabei handelt es sich um einen zivilrechtlichen Schmerzengeldanspruch. Dieser wird aber nach strafprozessualen Regeln vor den Mediengerichten abgehandelt.Das strafrechtliche Verfahrenskorsett bringt viele Probleme mit sich. Eines davon ist besonders virulent: Bisher endete der Instanzenzug im Medienverfahren im Regelfall beim Oberlandesgericht (OLG). Es gab keine Grundrechtskontrolle durch ein Höchstgericht. Ein ordentlicher

von

Maria Windhager

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