Das Öffentlich-Rechtliche wird allerorts neu verhandelt. Die BBC dient dafür mehr denn je als Vorbild. Neben der immer schon unbestrittenen inhaltlichen Exzellenz gilt plötzlich auch das wirtschaftliche Modell der Briten als überlegenswert: Ihr gebührenfinanziertes Fernsehen ist seit jeher werbefrei. Die Franzosen folgen seit 2009 schrittweise diesem Beispiel. In Spanien gibt es seit 2010 keine Spot-Unterbrechung mehr. Die Deutschen streichen dieses Thema soeben von der Tagesordnung. Aber nur bis zur Klärung, ob ihre neue Haushaltsabgabe dann zu stark über der bisherigen Gerätegebühr liegt.
Diese Radikalität fehlt in der österreichischen Debatte. Hier streiten SPÖ und ÖVP, ORF und Verleger vor allem darüber, wie viel regionale und Online-Werbung dem Gebührenempfänger erlaubt sein soll. Pure Abgabenfinanzierung, wie sie in großen EU-Ländern zur Regel wird, erscheint im Kleinstaat undurchsetzbar.
Ein konkurrenzfähiger Anbieter hat seinen Mindestpreis – gleichgültig, ob ihn 80 oder acht Millionen Bürgern finanzieren. Die Regionalisierung von öffentlichem TV, Radio und Internet geht zwar weit über die notwendige Grundversorgung hinaus, wirkt aber realpolitisch aufgrund der Bundesländer unumkehrbar. Erst dadurch wird es richtig teuer. Also ist die Maximalforderung nach einem werbefreien Rumpf-ORF für die Kernkompetenz Information ebenso reine Verhandlungstaktik wie die Gegenprovokation vom unregulierten Allessender. Letztlich geht es bei den Positionskämpfen immer nur um Werbebeschränkung. Das beschäftigt die Kontrahenten so, dass sie neuen Problemen nachhinken. Das zweite große Thema der deutschen Medienpolitik ist Apples bedenkliche Inhaltshoheit auf dem iPad. So weit sind wir noch nicht. Nur in der Content-Produktion können Österreicher oft mithalten – aber kaum in der medienpolitischen Diskussion.
* Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst
