Generaldirektor Alexander Wrabetz hat sein Ziel erreicht: Der ORF erhält die Gebührenbefreiung refundiert. Eine Reform hat die Regierung vertagt. Allerdings fehlt noch eine unabhängige Kontrollbehörde. Die Opposition weigert sich, der Regierung zur nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit zu verhelfen.

In der unverhofft ausgebrochenen Freude über die schließlich doch rasch erfolgte Einigung der Koalitionsregierung auf ein neues ORF-Gesetz wurde fast übersehen, was denn nicht alles fehlt: Erstens ein neues Gesetz, welches diesen Namen verdient, denn die Strukturen bleiben gleich. Weiters fehlt eine unabhängige Behörde, welche den öffentlich-rechtlichen Auftrag des ORF mitdefiniert und dessen Einhaltung kontrolliert, wie es nicht zuletzt die EU-Kommission gefordert und die Regierung akzeptiert hat. Und es fehlen, drittens, einige wesentliche Einzelheiten zu dem Finanzpaket, etwa hinsichtlich des Radio-Symphonieorchesters. Aber das war den handelnden Personen offenbar nicht mehr so wichtig. Die Einigung der Koalition steht.

Der stets ruhige, sachliche und sehr auf Effizienz bedachte Staatssekretär Josef Ostermayer sprach nach dem dieswöchigen Ministerrat von einer erledigten Aufgabe und gab zugleich einen Einblick, wie sehr das Schicksal des Unternehmens ORF auf des Messers Schneide gestanden ist: „Meine Aufgabe war es, Rahmenbedingungen zu schaffen, mit denen der ORF gerettet wird.“ Stimmt schon, aber es bedeutet, dass der ORF ohne diese Maßnahmen verloren wäre. Diese sind nämlich im Wesentlichen eine finanzielle Zuwendung von 160 Millionen Euro für vier Jahre, womit – ergänzt um die internen Sparpakete, Pensionierungen und Veräußerungen – der ORF in die Nähe ausgeglichener Bilanzierung kommt. Also gerettet ist.

Das Geld ist fix, Details folgen erst

Dieses Geld erhält der ORF aus Steuermitteln als Erstattung für die Befreiung der Geringstverdiener von der Gebühr, aufgeteilt in vier Tranchen von 2010 bis 2013 und unter Auflagen. Die Beträge sind verpflichtend für mehr österreichische Produktionen, die Kinofilmförderung (ÖFI), das Radio-Symphonieorchester (RSO) sowie für einen Spartenkanal auf TW1, der Kultur und Information zu widmen ist, zu verwenden.

Für alle diese Projekte, Partner und Investitionen hatte ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz kräftige Streichungen angekündigt, sollte der ORF von der Regierung nicht die Refundierung für Gebührenbefreiung erhalten. Filmwirtschaft und Teile der Kultur legten sich ins Zeug, machten Druck – und bekamen über den ORF Anteile vom Kuchen, was jedoch unterschiedliche Reaktionen auslöste, weil Details fehlen.

So wollte der Chefdirigent des Radio-Symphonieorchesters, Betrand de Billy, noch nicht in den Jubel um die Rettung des RSO einstimmen. Immerhin sei unklar, ob die acht derzeit unbesetzten Stellen im Orchester jetzt nachbesetzt werden dürfen. Noch dürfe das RSO keine neuen Musiker anstellen, was „eine Katastrophe“ sei. Mit der Entscheidung der Regierung bleibe es zudem beim Status Quo, der bis 2013 gelten solle, womit die Probleme des Orchesters lediglich bis zu diesem Jahr aufgeschoben seien.

Ausdrücklich zufrieden ist man in der Filmwirtschaft. Der Direktor des Österreichischen Filminstitutes, Roland Teichmann, bezeichnet die Festschreibung des Film/Fernseh-Abkommens als „Meilenstein“. Die Filmwirtschaft hat zudem eine Zusage von Finanzminister Josef Pröll in der Tasche, das deutsche Förderungsmodell einzuführen, welches öffentliche Co-Finanzierung vorsieht.

Das wichtigste Element der neuen Einigung über den ORF der Regierung fehlt hingegen: Eine unabhängige Behörde, welche die Einhaltung des öffentlich-rechtlichen Auftrages des ORF und die korrekte Verwendung der dafür eingehobenen Gebühr kontrolliert. Um dieses neue Behörde, die im Verfassungsrang zu stehen hätte, zu schaffen, ist im Nationalrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, die der Koalition fehlt. Die Oppositionsparteien haben durchgehend abgewunken, der Koalition dafür Stimmen zur Verfügung zu stellen. Sie wurden aber auch noch nicht in dem parallel zur Gebühren-Refundierung verhandelten Personalpaket erkennbar berücksichtigt.

TV nun zeit- und ortsunabhängig

Als ein Service, von Zeit und Ort unabhängig fernzusehen, bietet der ORF seit Kurzem die ORF-TVthek an. Unter der Internet-Adresse http://tvthek.orf.at sind mehr als 70 Sendungen, das ist rund ein Drittel des gesamten Fernsehprogrammes, via Internet weltweit und kostenlos abrufbar. Die ORF-TVthek ist ein Projekt der Direktion für Online und neue Medien und „ein wesentlicher Schritt zur Erreichung unseres strategischen Zieles, ORF.at zur multimedialen Plattform auszubauen“, erklärte Direktor Thomas Prantner.

Zu sehen sind via Internet alle Informations- und Magazinsendungen, die Dokumentationen, die Kultur-, Sport-, Service-, Regional und Religionssendungen. Nur in einigen wenigen Fällen ist die Nutzung auf Grund der Rechtesituation auf Österreich beschränkt.

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