"Also, ihr habt schon einen Haider-Schaden!" antwortete Andreas Gross, der Leiter des Wissenschaftlichen Instituts für Direkte Demokratie in der Schweiz, vor Jahren in einem Furche-Gespräch auf den Einwand, dass Populisten unter dem Mantel der direkten Demokratie ihr fatales Spiel treiben können.
Und jetzt? Wir hätten gut mit dem "Haider-Schaden" leben können, aber leider stellt sich dieser wieder einmal als absolut berechtigter Haider-Verdacht heraus: Der Kärntner Landeshauptmann lässt die Mehrheit über ein Minderheitenrecht abstimmen - und mit dem Slogan: "Demokratie muss etwas wert sein", rechtfertigt Haider die 50.000 Euro, die seine Befragung über zweisprachige Ortstafeln in 18 Kärntner Gemeinden kostet. Zur Wahl stehen der Konsens-Entwurf von Bundeskanzler Schüssel, Historiker Karner, Kärntner Heimatdienst und Slowenen mit insgesamt 158 zweisprachigen Ortstafeln oder weitere Verhandlungen über eine Lösung mit weniger Tafeln oder überhaupt ein Votum gegen zusätzliche deutsch-slowenische Aufschriften.
"Die Sache des Volkes ist so wichtig, dass man sie nicht dem Volke überlassen darf!" - dieser Sager stellte im Gespräch mit Gross diesem die "Grausbirn" auf; genau diese Logik richtet jetzt auch Haider gegen diejenigen, die seine Befragung ablehnen. Dabei muss es im Fall der zweisprachigen Ortstafeln heißen: Die Sache der Minderheit und das Recht des Schwächeren ist uns so viel wert, dass wir sie nicht der Mehrheit und dem sowieso Stärkeren überlassen. Und noch einmal Gross zitiert: "Die Grenzen der direkten Demokratie, sind nicht geografischer, sondern kultureller Art: Für egoistische, uninformierte Menschen ist schon ein Dorf zu groß. Aber offene, informierte und kommunikative Menschen können auch das Europa der Zukunft demokratisch gestalten." Und Kärnten?
wolfgang.machreich@furche.at
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