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Partei im Arbeiterpelz

Man werde um die FPÖ als Koalitionspartner künftig nicht her umkommen, weder auf Landesnoch auf Bundesebene, lässt Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl verlautbaren, nach dem Motto "Mitregieren um jeden Preis". Dass sich linke Stammwähler scharenweise abwenden könnten, wischt Niessl vom Tisch. In puncto FPÖ-Ausländerpolitik mag das bei einem beträchtlichen Teil der vielzitierten "kleinen Leute" sogar zutreffen. Was diesen aber sicher nicht schmecken würde, ist die Wirtschafts- und Sozialpolitik der FPÖ. Denn spätestens seit Schüssel und Grasser ist klar, dass die Vertreter der selbsternannten sozialen Arbeiterpartei auf der anderen Seite stehen - auch wenn sie in Wahlkampfzeiten höhere Löhne, Pensionen oder billige Mieten versprechen.

Fakt ist, dass die FPÖ in den sechs Jahren schwarz-blauer Regierung nur soziale Rückschritte erwirkt hat: Beispielsweise eine Pensionsreform, der heute immer mehr Menschen ihre Altersarmut zu verdanken haben oder eine Verlagerung der Steuerlast zu den Geringverdienern hin. Auch als Oppositionspartei stimmte die FPÖ für die Kürzung der Mindestsicherung, gegen die Abschaffung der Maklergebühr, gegen ein Gesetz zur Bekämpfung von Lohndumping. "Die FPÖ ist nicht Gegner des Systems, sondern dessen bester Betreiber", sagte Autor Peter Turrini treffend.

Statt also einmal mehr über das manipulative Spiel der FPÖ mit irrationalen Hass-und Hetzbotschaften zu lamentieren, müsste das Augenmerk viel stärker auf das sozialpolitische Lügengerüst der Freiheitlichen gelenkt werden: die geschickt geschürte Sozialschmarotzer- und Neid-Debatte. De facto sind alle von Mindestsicherung lebenden Österreicher im Wirtschaftsflügel der Blauen ebenso schlecht angesehen wie Flüchtlinge. Das entspricht konsequent der freiheitlichen Ideologie, wonach sich quasi naturgemäß der Stärkere durchsetzt - ob gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber Menschen am unteren Rand. Wäre den FPÖ-Wählern bewusst, welche Klientel ihre Vertreter bedienen, würden sich wohl viele zwei Mal überlegen, ihnen ihre Stimme zu geben. Eben dieses Phänomen hat im übrigen auch im Falle des US- Wahlsieges von Trump zugeschlagen.

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