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Einheitspartei unter Zwang

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Die Nachfolgerin nennt sich „Partei des demokratischen Sozialismus" (PDS) und hat merkbaren Zulauf von jenen, denen es in der früheren Ära besser ging als heute. Die Vorgängerin hatte 43 Jahre lang den Osten Deutschlands beherrscht - fest eingebaut in das Zwangssystem des von Moskau gesteuerten Kommunismus.

Am 21. April 1946 - vor 50 Jahren - tagten im Sowjetsektor der damals noch nicht geteilten ehemaligen Reichshauptstadt Berlin die Spitzen der SPD unter Otto Grotewohl und der KPD unter Walter Ulbricht und beschlossen den Zusammenschluß beider Links-Parteien zur „Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands", der SED.

Die Sowjetische Militäradministration und die Kommunisten hatten dem Beschluß seit Monaten zugearbeitet. In den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone drängten die örtlichen Gremien der SPD unter dem Druck der Besatzungsmacht zum Zusammenschluß. In Berlin verlangte die Parteiführung eine geheime Abstimmung, die jedoch nur in den Westsektoren durchgeführt werden konnte - und mit 82 Prozent Neinstimmen gegen den Zusammenschluß endete.

Otto Grotewohl, der noch im Oktober 1945 bei der Neugründungsver-sammlung der SPD erklärt hat, nicht für die Einheitspartei eintreten zu wollen, wird wegen seiner erneuten Kontakte zur KPD aus der SPD ausgeschlossen - und führt trotzdem die vereinigungsbereiten Genossen zur SED. Sein Händedruck mit Walter Ulbricht wird zum Symbol, zum Parteiabzeichen der Einheitspartei.

Deren Statut, das am 21. April mit 1.055 gegen 21 Stimmen angenommen wird, fordert die Herstellung der Einheit Deutschlands als „antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik" und die „Beseitigung der kapitalistischen Monopole". Bei der Gründung der DDR 1949 spielen die anderen Parteien des „antifaschistisch-demokratischen Blocks" nur mehr die Rolle von Steigbügelhaltern.

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