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Politisch beste Freunde

Der Besuch bei US-Präsident Trump war für Israels Premierminister Netanjahu ein voller Erfolg. Nach jahrelanger Eiszeit mit Trumps Vorgänger Obama, der ihn das Missfallen an der Siedlungspolitik deutlich spüren ließ, wurde er nun wie ein bester Freund empfangen. Innenpolitisch steht Netanjahu wegen Korruptionsermittlungen unter Druck. Es geht unter anderem um teure Geschenke reicher Geschäftsleute und versuchte Einflussnahme auf einen Medienunternehmer. Außenpolitisch feierte er nun einen Erfolg. Von Trump bekam er "in allen Punkten Unterstützung", so israelische Beobachter, die anmerkten, der Israeli habe ein präsidialeres Auftreten und beherrsche die englische Rede souveräner als der US-Präsident. Der Iran: Für beide die größte Bedrohung der Region. Der exzessive Siedlungsausbau: Gilt von Trump längst durch diverse Äußerungen und Ämterbestellungen als abgenickt. Dass er nun lächelnd zu Netanjahu sagte, dieser solle sich "ein bisschen zurückhalten", kann die Begeisterung der starken Siedlerlobby nicht dämpfen. Im Gegenteil. Ihre Vertreter fordern die Annektierung von Teilen des bisher für einen palästinensischen Staat vorgesehenen Westjordanlandes. Denn eine Zweistaatenlösung: spätestens seit dieser Pressekonferenz vom Tisch. "Ich schau mir zwei Staaten an, ich schau mir einen Staat an mir soll recht sein, was beide glücklich macht." So in etwa hat Trump die Abkehr von der bisherigen amerikanischen Nahost-Politik formuliert. Die Botschaft, die ankam: Trump hat keinen Plan, ist leicht beeinflussbar. Damit aber bringt er den innenpolitisch unter Druck stehenden Netanjahu in Schwierigkeiten. Um sich gegen die starken Rechten zu behaupten, muss der die Siedlerinteressen nun radikaler vertreten. Die gedemütigten Palästinenser warnen vor einer dritten Intifada. In Washington war der Auftritt erfolgreich, für die Region gefährlich.

Die Autorin ist Korrespondentin der ARD im Nahen Osten.

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