Die einen verlangt es nach einer Anstalt für mediale Bedürfnisse, nach einem Festlegen von "Spielregeln" für den elektronischen Medienmarkt, der sich auch in Österreich langsam, aber sicher liberalisiert. Die anderen malen den Teufel an die Wand, weil sie keine Aufsicht wollen, denn freier Markt ist gut, aber unkontrollierter Markt ist besser. Ein dritter, der FPÖ-Medienexperte Kurt Lukasek, formuliert: "Wir brauchen eine Medienanstalt schon allein deswegen, um diejenigen zu behandeln, die für die Medienpolitik der letzten 30 Jahre verantwortlich sind."
Ob Bedürfnis-Anstalt oder Schiedsgericht: Viel spricht jedenfalls dafür, daß eine Regulierungsinstitution, die unabhängig ist und eigene Ressourcen hat, den Medienmarkt kontrolliert (das Pendant in Deutschland dazu, die Landesmedienanstalten, sind etwa eigene Anstalten öffentlichen Rechts, in der Schweiz hat man überhaupt den ganzen Telekommunikations- und elektronischen Medienbereich einer Behörde übergeben, denn in Zukunft wird immer weniger zu unterscheiden sein, ob ein Programm reines Fernsehen ist oder über Internet aus dem Computer kommt).
Die genannten Positionen wurden vor einigen Tagen auf einer Enquete des Friedrich-Funder-Institutes vertreten, zwei Tage später trat bei einem parlamentarischen Hearing ähnliches zutage. Die Politik ist sich weitgehend einig: Für die Lizenz- und Frequenzvergabe im Privatradio- und -TV-Bereich wäre eine Medienanstalt nützlich. Daneben auch für das Etablieren einer Medienforschung, die diesen Namen verdient, und die nicht im Interesse etwa des ORF steht. Schließlich könnten auch die Kabel-TV-Gesellschaften, die in ihrer Region ja de facto Monopolisten sind, in die Pflicht genommen werden (wogegen sie selbst allerdings mit aller Vehemenz sind), und auch Inhaltliches - etwa Gewaltkennzeichnung und Jugendschutzstandards im Programm - könnte durch eine Medienanstalt überwacht werden.
Genug zu tun also. Die (weitgehende) Einigkeit der Politik ist aber eine relative. Denn die SP im allgemeinen und ihr Mediensprecher Andreas Rudas im besonderen machen nicht mit. Auch bei der Enquete des (VP-nahen) Friedrich-Funder-Institutes war dies deutlich: Rudas glänzte durch Abwesenheit, und kein anderer SPÖ-Politiker war aufzutreiben gewesen. So blieben die einigen Politiker - von Minister Wilhelm Molterer (ÖVP) bis zur Grünen Terezija Stoisits - unter sich. Wäre ja zu schön, wenn eine konzise Medienpolitik das Anliegen aller Parteien wäre.
