Politischer Realitätsverlust

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Österreich ist anders. Andere mögen sich über die Herausforderungen der Wissensgesellschaft den Kopf zerbrechen. Sie mögen mahnen, dass ein Luxusland wie Österreich seinen Wohlstandsvorsprung nur werde halten können, wenn es auf hochtechnologische und soziale Kompetenz baut: Fünffaches Einkommen braucht fünffache Qualität im Vergleich zu Billiglohnländern, sonst geht sich das nicht aus.

Doch der Österreicher weiß, dass diese Welt nicht so ernst zu nehmen ist. Er lehnt sich zurück und lässt die anderen reden. Regieren wäre schwierig in Zeiten der Krise, wenn man für deren Bewältigung irgendeine Verantwortung übernehmen müsste. Aber wir sind ein kleines Land. Regieren ist leicht in Zeiten der Krise, wenn die Regierung das tun kann, was Regierungen immer am liebsten tun: Geld ausgeben.

Geld für die Krankenkassen, weil Gesundheitsreform konflikthaft wäre. Verschrottungsprämie, weil die Leute Autos mögen. Steuerreform, weil schon lange versprochen. Alles nett. Nur mit der Zukunft, mit Technologie und Wissenschaft, hat man es nicht so recht: Dort treiben sich zu wenig Wähler herum. Deshalb belässt man das Budget der Universitäten bei einem Achtel im Vergleich zu den international renommierten Institutionen. Die Nationalbank lässt ihren Forschungsfonds schrumpfen. Und die Regierung kürzt den FWF, jenen Fonds, aus dem die Grundlagenforschung gespeist wird.

Österreich ist anders. Die Spitzen der Regierung vermitteln nicht den Eindruck, als sei ihnen „Geistigkeit“ ein Anliegen, eher schon der Applaus beim Feuerwehrfest. Politikgewordene Destruktivität. Es gibt Momente, da verpasst man das Schicksal. Aber die globale Welt verzeiht das nicht. Populistische Politik glaubt sich der sozialen Wirklichkeit, den „Menschen“ nahe. Kurzfristig stimmt das. In langfristiger Perspektive handelt es sich um politischen Wirklichkeitsverlust.

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