Presseförderung neu - ja bitte!

Dass die sogenannte "Presseförderung“ einer Neuordnung bedarf, ist mittlerweile Common Sense. Das aktuelle System, das ja auf den geschickten Schachzug Kreiskys zurückgeht, die Förderung der politischen Parteien und jene der Presse gemeinsam zu regeln, ist wohl kaum mehr zeitgemäß. Warum? Die Mittel der Presseförderung folgen erstens eher dem Prinzip der Vertriebsförderung und der regionalen Subvention als dem Prinzip der Qualitätssicherung. So fließt nur ein kleiner Teil in Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung, der Begleitforschung, des Qualitätsmonitoring, der (medieninternen) Selbstkontrolle etc. Dies scheint auch im internationalen Vergleich dringend änderungsbedürftig.

Zweitens handelt es sich nicht um eine Medienförderung, die den aktuellen Tendenzen der Konvergenz und der Entgrenzung der Mediengattungen Rechnung trägt, sondern um eine auf Printprodukte zugeschnittene Maßnahme. Auch dies ist kaum mehr zeitgemäß.

Drittens sind die Unterschiede zwischen der "großen“ Presseförderung und der "kleinen“ Publizistikförderung in vielen Fällen willkürlich, machen aber für die betroffenen Medien einen (auch monetär) relevanten Unterschied.

Warum also keine Reform? Am Geld kann es nicht liegen. Wenn man sich die aktuelle Debatte um Schaltung von Inseraten und die darin genannten Summen (95 Millionen) ansieht, dann kann es nur am politischen Willen liegen. Steuergeld ist es ja in jedem Fall - nur macht es einen relevanten Unterschied, ob dieses Geld den Medien in Form von Inseraten mit persuasivem Charakter (nicht nur für die Anzeige selbst, wie man mutmaßt) zukommt oder in einem offenen und mit Expertenwissen gestützten Verfahren, das den Fokus auf Qualität und Pluralität legt. Diese Frage ist eine Schlüsselfrage der Mediendemokratie. Gerade hier wäre es hoch an der Zeit, dass Österreich in der Moderne ankommt.

Der Autor ist Prof. f. Kommunikationswissenschaft in Klagenfurt