Im Streit um die richtige Strategie zu Stabilisierung der Eurozone melden sich Experten, die auf eine neue Seiteder Währungsturbulenzen hinweisen: Die Gewinne reicher Exportnationen — wie Deutschland und Österreich.
Selbst in chaotischen Tagen wie diesen, da einander widersprechende Meinungen und Informationen von Experten und Politikern die Völker Europas verwirren (Wie lange gibt es den Euro noch? Muss, soll, kann Griechenland aus der Eurozone austreten? Welche Folgen hätte das für uns? Gar keine, bewältigbare, tödliche etc.) selbst in solchen Tagen also ist es beruhigend zu sehen, dass es auch im Inferno eine Kontinuität gibt. Rettungs-Ideen und Strategien beispielsweise, die von Politikern totgesagt werden und doch immer wiederkehren.
Nehmen wir die Diskussion um Eurobonds, jene gesamteuropäischen Anleihen, welche die Schuldenlast der Eurozone vergemeinschaften - und damit sehr viel Druck von den derzeit notleidenden Schuldenstaaten Griechenland, Portugal und Italien nehmen würden.
Schon im Februar 2010 als das griechische Desaster öffentlich sichtbar wurde, war die Idee durch Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ventiliert worden. Wenig später hatte sich Deutschlands Angst vor undisziplinierten Schuldenstaaten durchgesetzt. Die Idee sei "vom Tisch“, hieß es zufrieden in Berlin. Vom Tisch?
Sommer 2011: Tischlein deck dich. Das Europaparlament startet eine fraktionsübergreifende Initiative für Eurobonds, Frankreichs Nicolas Sarkozy, der bei Merkel für Eurobonds werben will. Doch Merkel hat sich festgelegt: Eurobonds würden die Bonität Deutschlands aushöhlen und die Sparpolitik untergraben. Ende der Debatte.
Ende der Debatte? Mai 2012: Frankreich fährt mit der lautstark artikulierten Forderung nach Eurobonds zum EU-Gipfel - diesmal mit der Unterstützung nicht nur der Schuldenstaaten und Großbritanniens, sondern auch jener der USA, Chinas und Russlands, die sich zunehmend um die eigene Wirtschaft sorgen, sollte die Eurozone auseinanderbrechen. Verständlich: Allein in China liegen Euro-Anleihen im Gegenwert von über einer Billion Dollar, Brasilien hält 20 Prozent seiner Währungsreserven in Euro, Russland gleich 45 Prozent, umgerechnet mehr als 270 Milliarden Dollar.
Das Sparen und seine Feinde
Dass die Fronten so hart sind, liegt nicht nur an ideologischen Fragen oder gar an einer moralischen Auseinandersetzung zwischen Sparern und Verschwendern. Es geht im Grunde um einen radikalen Systemwechsel. Denn bisher profitieren die reicheren Staaten der Union von dem geltenden System getrennter Staatsanleihen enorm. Gerade vergangene Woche war das deutlich zu beobachten: Je tiefer Griechenland im Schuldensumpf versinkt, desto weniger Zinsen müssen beispielsweise Deutschland und Österreich für ihre Schulden bezahlen. Ein Analyst der deutschen Bank spricht von einem "Fluchtverhalten der Investoren in deutsche Bonds“.
Deutschlands Risikoaufschläge auf zehnjährige Staatspapier sanken diesem Trend entsprechend mit 1,4 Prozent auf ein Rekordtief. Die Renditen auf österreichische Staatspapiere gingen auf 2,5 Prozent zurück. Das alles verschärft aber nur noch mehr den Eindruck des tiefen Grabens der die Eurozone spaltet: Auf der einen Seite die südlichen Schuldenstaaten, die für ihre Außenstände immer mehr bezahlen müssen, auf der anderen Seite die ohnehin reichen Staaten, die für ihre Schulden immer weniger aufzuwenden haben. Selbst an der Steuerpolitik der hochverschuldeten Mitgliedsstaaten ist dieser Bruch abzulesen. Im Süden werden die steigenden Belastungen zunehmend via Massensteuern auf die Bevölkerung abgewälzt. So haben alle südeuropäischen Staaten ihre Mehrwertsteuer in den vergangenen Jahren erhöht: Griechenland plus fünf Prozent, Portugal plus sechs, Spanien und Irland plus zwei, Italien plus eins. Deutschland und Österreich auf der anderen Seite: Plus minus null. Das bedeutet in Summe, dass das Leben in den Schuldenstaaten im Vergleich immer teuerer wird. Dazu kommen noch steigende Lohnsteuern. In Portugal um neun Prozent, in Griechenland und Spanien um vier Prozent.
Verschärft wird diese Entwicklung nun durch die Art der finanziellen Unterstützung für diese Staaten: Sie geht nur zu einem geringen Teil in die Realwirtschaft. Der Großteil der bisher investierten 360 Milliarden Euro wurde zur Begleichung aushaftender Staatsschulden verwendet - und wanderte damit in die Hände der Anleihenbesitzer.
Wenig Hilfe für die Realwirtschaft
Im Gegenzug nehmen sich jene Summen, welche der Europäischen Investitionsbank zur Bekämpfung der Wachstumskrise zur Verfügung stehen, äußerst bescheiden aus. Beispiel Griechenland: Während zur Schuldentilgung 240 Milliarden Euro flossen, gab es für die Realwirtschaft bloß 135 Millionen. Um die Wirtschaft nach vierjähriger Rezession wieder auf Wachstumskurs zu bringen, ist das zu wenig.
Erst unter dem Druck der Ereignisse und Wahlresultate in Frank-reich und Griechenland dreht nun auch Angela Merkel ihre Argumentation in Richtung "großzügiger Unterstützung der Realwirtschaft“. Doch ob dieses vage Versprechen im Falle Griechenlands ausreichen wird, einen Wahlsieg jener Parteien zu verhindern, die ein vollständiges Ende der Sparanstrengungen fordern und ein sozialistisches Gegenmodell zum Kapitalismus verwirklichen wollen, ist fraglich.
Groß ist die Ernüchterung über die bisher betriebene Krisenpolitik nicht nur in Athen. In Irland macht derzeit der Blogger "Guido Fawkes“ mit Brandreden und Pamphleten gegen die Sparpolitik der irischen Regierung und Verbalattacken gegen die Diktatur der "German Gauleiter“ Furore. Initiativen wie die "Irish Brigade“ werben gegen ein weiteres Sparpaket, das den Iren zum dritten Mal in Folge eine Kürzung der öffentlichen Ausgaben im zweistelligen Bereich verordnen würde.
Die Umfragen über den Ausgang des irischen Referendums zum EU-Fiskalpakt am 31. Mai haben sich zuletzt spürbar in Richtung eines Nein verschoben. Nur noch 37 Prozent der Iren würden laut einer Umfrage des Instituts "Millward Brown Lansdowne“ Ja zum Fiskalpakt sagen. Die Mehrheit der Wähler ist unentschieden. Vor vier Wochen war der in Irland "Stability-Pact“ genannte Fiskalpakt noch von 45 Prozent unterstützt worden.
Bis 60 Milliarden Krisengewinn
Die Gegner der Sparpolitik haben derzeit auch leichtes Spiel. Denn nicht nur bei den Schuldenzinsen profitierten die reichen Nationen Europas von der Krise der Schuldenstaaten. Die "Zahlmeister“ konnten auch aus der tendenziellen Abwertung des Euro auf den Finanzmärkten Nutzen ziehen. Experten der Bremer Landesbank haben eine erkleckliche Summe an finanziellen Vorteilen für Deutschland seit dem Beginn der Finanzkrise errechnet: Mindestens 45 Milliarden Euro - und bei "sportlicher Berechnung“, so der Chefanalyst der Landesbank, Folker Hellmeyer, sogar bis zu 65 Milliarden seien an Zusatzeinnahmen geflossen. Die Kosten der Krise für Deutschland bisher: 15 Milliarden Euro.
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