Punkte, Thesen, Manifest: Alles rettet jetzt den ORF

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Unter dem Druck der leeren Kasse kommt die ORF-Sanierung in Gang. Die unabhängige Publizistik Österreichs unterstützt das mit einem Aufruf.

"Österreich droht eine gesellschaftspolitische Katastrophe." Mit diesen dramatischen Worten beginnt das Manifest der Aktion "Rettet den ORF", das von den meisten unabhängigen Zeitungen, auch von der FURCHE, unterstützt wird. Der ORF sei, so heißt es weiter (siehe unten und Seite 10), ein "Sanierungsfall und wie noch nie zuvor in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht". Das sehen offenbar auch die Führung des Unternehmens und das politisch zuständige Bundeskanzleramt so.

Für die Führung des Unternehmens präsentierte Generaldirektor Alexander Wrabetz (Bild rechts) dem Stiftungsrat Reformenvorschläge und seine in zehn Thesen gegossenen Leitlinien.

Wrabetz: "Wir bieten …"

Den ORF meinend, beginnen die zehn Thesen jeweils mit "Wir …", um dann Folgendes aufzulisten: Der ORF biete Programm für Österreich, sei unabhängig, universell im Angebot, vermittle Vielfalt und sei das Fenster zur Welt. Der ORF sei Qualitäts- und Marktführer, innovativ und kreativ, er verbinde und informiere, unterhalte, bilde, schaffe und vermittle Kultur.

Die abgelaufene Woche könnte zu einer Schicksalswoche für den ORF geworden sein.

Am Montag veröffentlichten unabhängige österreichische Zeitungen und die Aktion "Rettet den ORF" ein ebenso benanntes Manifest. Zu denjenigen, die es formulierten, und zu denjenigen die es als Proponenten unterstützen, gehören prominente Publizisten und Intellektuelle des Landes: Hugo Portisch, Gerd Bacher, Kurt Bergmann, Trautl Brandstaller, Andrea Breth, Robert Menasse, Alfred Payrleitner, Gerhard Vogl und Franz Schuh, um nur einige zu nennen.

Bereits am Tag darauf, Dienstag, kam es im Nationalrat zu einer wüsten Abrechnung der Opposition mit der Medien- und insbesondere der ORF-Politik der Bundesregierung. Zugleich zeigte sich Bundeskanzler Werner Faymann erstmals zu Zugeständnissen an die amtierende, von seiner politischen Umgebung kritisierte ORF-Führung bereit. Er wolle aus der wirtschaftlichen Situation des ORF Konsequenzen ziehen und dort, wo die Politik zuständig sei, "ordentliche Rahmenbedingungen schaffen", kündigte der Kanzler an.

Politik stellt ORF Geld in Aussicht

Im Klartext: Nach einer hausinternen Strukturreform könnte die Regierung dem ORF einen Teil der Gebührenbefreiung refundieren. Durch diese entgehen dem Unternehmen jährlich Erlöse von 60 Millionen Euro. Die Rückerstattung gehört zu den wiederholten Forderungen jeglicher ORF-Führung. Die gänzliche Refundierung könnte den ORF nahezu vollständig aus den roten Zahlen führen.

Ein entsprechendes Konzept lag dem Stiftungsrat diese Woche vor. Über die darin enthaltenen, tief gehenden Maßnahmen - neuer Standort, Einsparungen beim Personal - wird mit dem Betriebsrat und im Finanzausschuss beraten.

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