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Am 18. September wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Diese Gelegenheit bleibt den Österreichern verwehrt, trotz all der fpö-bzö-Peinlichkeiten, um nur ein Beispiel zu nennen, das Anlass dafür hätte bieten können, auch die österreichischen Wähler neu entscheiden zu lassen. Bundeskanzler Gerhard Schröder aber gestand sich die deprimierende Lage ein, die Verfassungsjuristen haben das vorzeitige Ende der Legislaturperiode nolens volens abgesegnet, und nun haben die Deutschen die Wahl. So wird in Deutschland in der Zeit, in der uns sonst das Sommerloch angähnt, selbst bei Dauerregen hitzig über jene Perspektiven diskutiert, die Parteien und Politiker für die Zukunft des Landes verkünden.

Natürlich wird da viel Wahlkampf-Rhetorik produziert, aber dennoch, es gibt eine aufgeregte und aufregende politische Diskussion und die Jammerei hat fürs erste ein Ende. Erstaunlich, dass ca. 50 Prozent der Deutschen noch nicht wissen, welche Partei sie wählen werden. Sie grübeln also noch über die Alternativen: Du hast keine Wahl, also nutze sie. Die meisten Menschen haben nämlich verstanden, dass auch Angela Merkel für die fünf Millionen Arbeitslosen keine Jobs finden wird und dass im cdu-Wahlprogramm zudem von weiteren Einschränkungen der Sozialleistungen die Rede ist. Das betrifft z.B. Arbeitnehmerrechte, Kündigungsschutz, Maßnahmen für Langzeitarbeitslose oder einzuführende Studiengebühren. Manchen scheint das eine Alternative. Auch die neue Linkspartei, die sich für die Ärmsten im Land engagieren möchte, hält sich für eine. Die einzige Alternative aber ist: eine wahre Mehrheit in der Bevölkerung für radikale und zugleich sozialverträgliche Reformen, unabhängig von irgendwelchen Regierungskoalitionen.

Der Autor arbeitet am Kulturforum der Österreichischen

Botschaft in Berlin.

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