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Rasend vor die Moderne ZURÜCK?

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Ein aktueller Debattenband beschwört global die "große Regression". Viel wichtiger wäre es, die Demokratie neu und zeitgemäß zu erfinden.

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Ein aktueller Debattenband beschwört global die "große Regression". Viel wichtiger wäre es, die Demokratie neu und zeitgemäß zu erfinden.

Keine Frage: Die gegenwärtigen Zeitläufte bergen Verstörungen in sich, die jedenfalls im Europa des beginnenden 21. Jahrhunderts nur wenige so schnell kommen sahen: Wer sah vor zwei Jahren vorher, dass mitten in Europa wieder Grenzen errichtet würden (obwohl es lokale Anzeichen gab: Im burgenländischen Landtagswahlkampf im Frühling 2015 plakatierte die FPÖ die Forderung nach Grenzkontrollen - und das war, wohlgemerkt, vor der Flüchtlingskrise)? Wer hätte wirklich den Brexit für möglich gehalten? Und wer hätte prognostiziert, dass ein Donald Trump die Führung der USA übernehmen könnte?

In kürzester Zeit ist viel ins Wanken gekommen, das Wort "liberal" - in welcher begrifflichen Schattierung auch immer - geriet gleichermaßen in Diskussion wie die Demokratie: Viktor Orbáns Diktum von der "illiberalen Demokratie" aus 2014 ist salonfähig geworden. Die Relativierung von Menschenrechten längst nicht mehr absurd - nicht nur in Putin-und Erdogan-Land: auch beim Umgang mit den Flüchtlingsströmen gen Norden und Westen haben diese weniger Priorität.

In anderen Weltgegenden - etwa in Indien unter Premier Narendra Modi ist es ebenso sichtbar, und in den diktatorischen Wirtschaftsmächten wie China haben die Menschenrechte nie die vom Westen behauptete Relevanz erreicht. Dass dann ein vom Volk gewählter Autokrat wie Rodrigo Duterte auf den Philippinen gar den Mord als Mittel der Sicherheitspolitik propagiert, ist eine zwar unmenschliche, aber nicht mehr überraschende Folge der Entwicklung.

Demokratie steht auf dem Prüfstand

Das demokratische Verfahren steht ebenso auf dem Prüfstand wie die Demokratie an sich. Eine substanziell weitreichende Sachentscheidung wie der Brexit - es handelte sich nicht um eine Wahl! - trägt mit nur knapp mehr als 50 Prozent Zustimmung kaum zur Stabilisierung der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse bei. Auch dass die Komplexität von regionaler Wahlverfahren zu globalen Verwerfungen führt, verlangt eine ausführliche Auseinandersetzung: Wenn das Schicksal der Welt vom - lokal demokratisch zustande gekommenen - Wahlergebnis im US-amerikanischen Rust Belt abhängt, so sind Fragen nach der Legitimation dieser demokratischen Verfahren zu stellen.

Zusätzlich ist auch die Rolle der Medien in den Blick zu nehmen, die sowohl in Sachen Brexit als auch beim Trump-Sieg wesentliche Rollen spielten. Zum Einfluss der aktuellsten Form, den Social Media, gibt es zurzeit keinen umfassenden Überblick und keinen polit-analytischen Konsens über deren Fluch und Segen.

Es liegt also auf der Hand, über Zukunft und Ausgestaltung der Demokratie nachzudenken. Da gibt es Stimmen wie jene des US-Politologen Jason Brennan, der in seinem Buch "Gegen Demokratie" (Ullstein 2017) fordert, nur dem gebildeten Viertel der Gesellschaften die Teilhabe an demokratischer Entscheidungsfindung zu ermöglichen. Brennan argumentiert dies damit, dass etwa der Großteil der Brexit-Befürworter aufgrund ihres Bildungsniveaus nicht imstande war, den Argumenten der Debatte zu folgen.

Derartige Vorschläge laufen darauf hinaus, dass eine Debatte über die Berechtigung und die Entscheidungskompetenz von Eliten zu führen ist. Und sie sind gefährlich, weil sie vorgeben, die Demokratie mittels deren Abschaffung retten zu können.

Zu all dem Genannten kommt die Gefahr des - islamistischen -Terrors, der nicht nur in den instabilen Entitäten der Welt wütet, sondern auch mitten in Europa die Demokratien bedroht. Der Primat der Sicherheit bestimmt den Diskurs im Westen mehr und mehr - unabhängig davon, ob den Gefahren damit tatsächlich begegnet werden kann.

Saat des Terrors geht auf

Die Pariser Terroranschläge vom November 2015 waren auch Anlass für ein grenzüberschreitendes Projekt an Gesellschaftsanalyse, das gleichzeitig in 13 Sprachen erschienen ist: Unter dem Titel "Die große Regression" hat es Suhrkamp-Lektor Heinrich Geiselberger herausgebracht -eine Sammlung "linker" Theoretiker zur Lage vom indischen Kulturanthropologen Arjun Appaduraj bis zum slowenischstämmigen Philosophen Slavoj Zizek. Einer der Beitragenden, der polnisch-britische Soziologe Zygmunt Bauman, verstarb Ende Jänner, dieser Essay ist sein Nachlass zur Lage geworden.

Der Titel ist These und Richtungsangabe zugleich: Eine Rückabwicklung der Werte der Aufklärung wird behauptet -von Demokratiemüdigkeit bis zum Scheitern der Versprechen der Globalisierung. Das Projekt der Moderne erscheint in Frage gestellt.

Manche der Thesen sind altbekannt, so die durchgängige Beschwörung des Neoliberalismus als Ursache oder zumindest untrügliches Symptom des üblen Backlashs. Durchgängig auch die Identifizierung des Klimawandels als die globale ökonomische und soziopolitische Herausforderung.

Was an der "Großen Regression" auffällt, ist eine Ratlosigkeit im Aufzeigen dessen, was denn nun zu tun sei. Interessant zweifelsohne die Einordnung lokaler und regionaler Gegebenheiten, etwa wenn der britische Publizist Paul Mason die Brexit-befürworter in Nordengland näherbringt, oder wie der spanische Soziologe César Rendueles darlegt, dass die Perspektivenlosigkeit der jungen Spanier nicht erst durchs Platzen der Immobilienblase im Land zutage trat. Auch Eva Illouz' Analyse eines Geburtsfehlers des Staates Israel, nämlich der fatalen Allianz der säkularen Arbeitspartei mit den Nationalreligiösen, ist bestechend.

Dass die Befassung mit Digitalisierung und sozialen Medien weitgehend fehlt, ist die größte Schwäche des Buches. Auch, dass der Wahlsieg Donald Trumps zu einer Art politischen Nuklearexplosion hinauflizitiert wird, erscheint problematisch. Abgesehen davon, dass die Konkretion des Trump'schen Agierens bestenfalls in Konturen wahrnehmbar ist, versteigen sich manche der Beiträge beinahe in eine Allianz mit diesem Gottseibeiuns der aktuellen Politik: Linke Eliten, die für feministische Anliegen oder auch für sexuelle Minderheiten eintreten, erscheinen da als Kollaborateure der bösen Neoliberalen - Hillary Clinton ist in dieser Weltsicht mindestens so böse wie Trump.

Die Autorität von Papst Franziskus

Außerdem konterkariert die Aktualität manchen Furor: Wenn etwa Slavoj Z i zek den Zweikampf François Fillon gegen Marine Le Pen in Frankreich als sicher ansieht und eine Stichwahl zwischen beiden zum "Tiefpunkt" der Demokratie stilisiert, dann haben ihm die Entwicklungen einen Strich durch seine populärphilosophische Rechnung gemacht - oder auch nicht: Denn bei seinem Auftritt in Wien identifizierte Z i zek Emmanuel Macron, den Neuen im Élysée-Palast, als Vertreter des Establishments pur. Auch Robert Misik wird von den Zeitläuften überholt, wenn er im Buch auf der Habenseite der europäischen Linken auch "die SPÖ unter einem energetischen jungen Kanzler" aufzählt.

Viel Analyse und wenige Handlungsoptionen rund ums Erstarken des Populismus bietet der Band. Am originellsten ist der Vorschlag des belgischen Schriftstellers David Van Reybrouck, der die Demokratie mittels eines Losverfahrens retten will - das klingt in der Verkürzung absurd, ist es aber bei näherem Besehen mitnichten. Und weist vor allem in die Richtung oben gestellter Fragen nach einer Neuaufstellung der Demokratie.

Und man kann sich an die Einschätzung Zygmunt Baumans halten, der Papst Franziskus als "die wohl einzige öffentliche Figur mit weltweiter Autorität" identifiziert, "die den Mut und die Entschlossenheit hat, nach den tiefsten Quellen der gegenwärtigen Übel, der Verwirrung und Ohnmacht zu graben und sie öffentlich zu benennen". Baumann macht sich Franziskus' unablässiges Werben für eine Kultur des Dialogs zu eigen. Er hat damit ebenso recht wie mit der Einschätzung, dass wir dazu "einen kühlen Kopf, Nerven aus Stahl und jede Menge Mut" brauchen.

Die große Regression

Eine internationale Debatte über die geistige Situation der Zeit, Hg. Heinrich Geiselberger. Suhrkamp 2017.320 Seiten, brosch., € 18,50

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