Digital In Arbeit
Feuilleton

Rot-grün als Signal?

1945 1960 1980 2000 2020
1945 1960 1980 2000 2020

Das Burgenland, lange Zeit als wirtschaftlicher und politischer Nachzügler verschrien, könnte durch die jüngsten Wahlen zum Vorreiter einer neuen politischen Konstellation werden. Das überraschende Wahlergebnis hat nicht nur alle Prognosen der Meinungsforscher über den Haufen geworfen, sondern auch das Augenmaß der Wähler bewiesen. Die Burgenländer haben weder die Vorverlegung der Wahlen, noch die überzogene Skandalisierungspolitik von ÖVP und FPÖ honoriert. Die kriminellen Machenschaften rund um die Bank Burgenland wurden nicht der Politik, sondern individuellen Gaunern zugeschrieben. Die offen angesagte schwarz-blaue Koalition hat eine deutliche Abfuhr erlitten.

Die regierenden Sozialisten profitierten außerdem von den guten Wirtschaftsdaten. Entgegen manchen Voraussagen hat sich die Öffnung der Grenzen für das Land positiv ausgewirkt, zahlreiche Unternehmer expandieren ins benachbarte Ungarn und vergrößern damit auch die burgenländischen Betriebe. Die Förderungsmittel der EU haben aus dem einstmals wirtschaftlich schwächsten aller neun Bundesländer ein Wachstumsgebiet gemacht.

Die positive Einstellung zur EU konnte auch die demagogische Anti-EU-Erweiterungspolitik der FPÖ nicht umdrehen. Die Spekulation auf Ressentiments, Ängste und Vorurteile, die die am 26. Oktober lancierte Volksbefragung betreiben sollte, ist fehlgeschlagen. So deutlich wie im Burgenland hat die FPÖ noch nirgends verloren.

Das Wahlergebnis wird die Bundeskoalition in weitere Turbulenzen bringen. Wie schon die Steiermark gezeigt hat, ist die FPÖ ein schlechter Verlierer. Sie wird aus der Niederlage in weitere Verbalradikalisierung flüchten und als Elefant weiteres Porzellan (siehe Spitzelaffäre) zerschlagen. Die Verluste der ÖVP machen auch Schüssels Domestizierungsstrategie schwieriger.

Dass durch den Einzug der Grünen in den Landtag eine rot-grüne Koalition möglich geworden ist, eröffnet der lange blockierten Innenpolitik neue Perspektiven; Perspektiven, die auch die nächsten Wahlen in Wien bestimmen werden.

Trautl Brandstaller ist ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.