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Rot-Schwarz ohne Ablaufdatum?

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Trotz rauher Töne im Wahlkampf spricht einiges dafür, daß es keine realistische Alternative zur großen Koalition gibt.

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Trotz rauher Töne im Wahlkampf spricht einiges dafür, daß es keine realistische Alternative zur großen Koalition gibt.

Der Bundespräsident ernennt den Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung. So regelt die Verfassung die Regierungsbildung. Konventionen ergänzen die Konstitution: Die Regierungsbildung erfolgt im Anschluß an die Nationalratswahl. Der Bundespräsident beauftragt damit den Chef der mandatsstärksten Partei. Beide sind politisch von den Parlaments- und Parteiverhältnissen abhängig. Bei absoluter Mehrheit ist der Spielraum des Bundespräsidenten gleich null. Bei relativer Mehrheit einer Partei nähert er sich umso mehr null, je mehr der Kanzlerkandidat sich auf eine Koalitionsmehrheit stützen kann. Der Bundespräsident akzeptiert in der Regel die vom designierten Kanzler ihm präsentierte Liste. Er wirkt auch nicht auf die Regierungserklärung ein. Rechtlich könnte er auch anders handeln: Da er die Regierung und den Kanzler jederzeit entlassen kann, bedarf sie nicht nur für ihr Entstehen, sondern auch für ihr Bestehen seines Vertrauens. Damit hat er Einflußmöglichkeiten auf die Zusammensetzung, die Regierungserklärung und die Geschäftsführung der Regierung. Wenn er diese Möglichkeiten nicht verwirklicht, so ist das nicht verfassungswidrig. Zurückhaltung ist Konvention.

Geht man vom derzeitigen Parteiensystem aus, so ergeben sich im wesentlichen drei Koalitionsmöglichkeiten, die Koalition SPÖ-ÖVP, eine von SPÖ, Liberalen und Grünen, und eine von ÖVP und FPÖ: Der Bundespräsident hält alle Parlamentsparteien für regierungsfähig. Der Präsidentenbogen geht über den Kholschen Verfassungsbogen hinaus. Aber Klestil sagte wiederholt, daß eine starke Regierung mit einer klaren Parlamentsmehrheit im Interesse Österreichs liege. Dementsprechend wird er nach der Nationalratswahl alle fünf Parteichefs zu Vieraugen-Gesprächen einladen. Er wird sich an die Konvention halten, den Chef der mandatsstärksten Partei mit der Regierungsbildung zu betrauen. Das hat er versprochen, das wird er halten. Der bisherige Kanzler wird also wahrscheinlich mit der Regierungsbildung betraut und der nächste Kanzler werden.

Aufgrund des Verhältniswahlrechts und des Parteiensystems sind Koalitionen notwendig. Die Wählerschaft kann nur wenig darauf einwirken. Die Koalitionen mögen sich ändern, die Koalition bleibt. Die Proportionen werden sich ändern, der Proporz bleibt. Realistischerweise sind die Koalitionsvarianten auf rot-schwarz und schwarz-blau reduziert und damit auf die Frage der Fähigkeit und Unfähigkeit zur Opposition.

FPÖ in Regierungsrolle Die FPÖ ist die einzige Partei, die eine starke strukturelle Opposition geworden ist. Sie ist diese Rolle gewöhnt und als Mittelpartei trainiert. Ist sie für die Regierungsrolle vorbereitet?

Wenige in der ÖVP wollen in Opposition. Von 1970-86 war sie große Opposition: aber sie wollte damals immer in die Regierung, daher die Konzepte einer Konzentrationsregierung oder einer "Regierung der Besten". Jetzt ist die ÖVP kleiner, aber in der Regierung. Bleibt sie zweitstärkste Partei, so war sie erfolgreich, wird sie drittstärkste, wird sie trotzdem in der Regierung bleiben wollen. Eine schwarz-blaue oder blau-schwarze Alternative setzt einigen Wandel voraus, insbesondere einen diesbezüglich initiativen oder zumindest im zweiten Versuch der Regierungsbildung aktiven Bundespräsidenten. Denn der Chef der mandatsstärksten Partei bleibt voraussichtlich Viktor Klima. Schüssel nannte die Freiheitlichen eine populistische Risikoalternative und wertet sie offenbar als paktierende Kalkulative.

Bleibt die SPÖ mandatsstärkste Partei, so kann man andererseits von ihr wohl kaum den Gang in die Opposition erwarten. Manche verlangen ihn als Regeneration der SPÖ, als neue Weichenstellung der Politik in Österreich, aber für ihre Wähler wäre das wohl nicht verständlich. Sie regiert 50 Jahre. Warum soll sie sich ausgerechnet zur Jahrhundertwende durch Rollenwechsel wandeln? Ein Wechsel der Regierungsform mag demokratiepolitisch gut sein. Führt der Rollenwechsel zur Reform von Staat und der Parteien?

Hat die Oppositionsrolle seinerzeit die ÖVP gewandelt? Gewiß, es gab Programme, Pläne, Projekte für Reformen, aber ihre Strukturprobleme sind geblieben; vor allem ist die Führungsautonomie nicht größer geworden. Die Regierungsrolle hat die SPÖ gewandelt. Regieren macht meist rechts, Opposition nicht so ohne weiteres links. Die SPÖ ist pragmatisch geworden. Aber was spricht dafür, daß sie in der Oppositionsrolle zur Grundsatzpartei und nicht zur opportunistisch-populistischen mutiert? Als voraussichtlich mandatsstärkste Partei wird sie Regierungspartei werden wollen.

Es spricht einiges dafür, daß es keine realistische Alternative zur derzeitigen Koalition gibt. Meinungsbefragungen ergaben die Präferenz der Wählerschaft, der Bundespräsident ist für Kontinuität, die rot-schwarze Traditionskoalition entlastet.

Ausland beneidet uns In einer Welt komplizierter Ungewißheit befriedigt sie das österreichische Sicherheitsbedürfnis. Die Sozialpartner sind auf sie eingespielt. Institutionelle Elemente wie das Einstimmigkeitsprinzip in der Bundesregierung und das Fehlen einer Richtlinienbefugnis des Kanzlers sprechen auch dafür. Außerdem braucht eine Koalition mehr als nur eine knappe Mehrheit. Es muß keine Zweidrittelmehrheit sein; soll es gar nicht sein. Sie verführt zum leichtfertigen Umgang mit der Verfassung, ohne daß es eine effektive Kontrolle gibt. Eine rot-schwarze Koalition ohne Verfassungsmehrheit ist das kleinere Übel und vielleicht auch das geringste von allen Koalitionsvarianten.

Was spricht dafür, daß andere Varianten mehr Innovation und Effizienz zur Folge haben? So betrachtet ist die Regierungsbildung so einfach, daß wir vom Ausland beneidet werden. Sie wäre nach der Verfassung nicht einmal notwendig. Denn die Regierung braucht rechtlich nach einer Nationalratswahl nicht zurückzutreten. Die Verfassung schreibt ihr keine Amtsperiode vor. Äußerstenfalls wäre das eine oder andere Mitglied auszuwechseln. Aber es ist schön, daß es Konventionen, daß es Ritualien gibt, die daran erinnern, daß wir ein parlamentarisches Regierungssystem haben. Dazu gehört eben der Rücktritt der Regierung nach der Parlamentswahl.

Schon heute sollten sich die Parteien auf die Zeit nach der Wahl vorbereiten. Bei aller Wahlkämpferei ist die Vorberatung und Vorbereitung für das Regieren das Wichtigste.

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