Scheinheilige Kritik

19451960198020002020

Die EU kritisiert Athen wegen des Umgangs mit Flüchtlingen, lässt aber mit dem Dublin-II-System jegliche Solidarität missen, analysiert die NZZ.

Die Bedingungen, unter denen Flüchtlinge und Migranten ohne Papiere in Griechenland leben, sind menschenunwürdig. Mehrere hunderttausend Personen, die in Athen, Thessaloniki oder den Hafenstädten Patras und Igoumenitsa leben, sind auf sich allein gestellt, in den meisten Fällen obdachlos und haben keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Die Übergriffe gegen Migranten und Flüchtlinge haben in jüngster Zeit beängstigende Ausmasse angenommen. Zudem drängt sich der Eindruck auf, dass an der Strafverfolgung der Täter kein Interesse besteht. Oft sind Polizisten selbst Täter. Ein Anfang Juli veröffentlichter Amnesty International-Bericht zur Polizeigewalt in Patras gegenüber Migranten spricht eine klare Sprache

Bequeme Lösung für Westeuropa

Der Europarat zeigte sich Anfang 2012 entsetzt ob der Zustände in griechischen Internierungslagern. Die EU-Kommission äusserte sich im Mai besorgt über die schwere Mängel des griechischen Asylsystems und Verletzungen der Grundrechte von Flüchtlingen. Die Kritik der EU-Institutionen ist berechtigt. Doch gleichzeitig ist sie scheinheilig. Das sogenannte Dublin-II-System hat die Länder an der Peripherie Europas an den Rand ihrer Kapazitäten gebracht. Es sieht vor, dass das Land, in dem ein Flüchtling zum ersten Mal EU-Boden betreten hat, für dessen Asylverfahren zuständig ist. In den vergangenen Jahren war das für einen Großteil (mehr als 300 Neuankömmlinge pro Tag) Griechenland. Athen ist, bei allen selbstverschuldeten Mängeln, mit der blossen Anzahl der Migranten schlicht überfordert. Zudem wollen die meisten nicht in Griechenland bleiben, sondern weiterreisen. Mit der Dublin-II-Regelung haben die westeuropäischen Länder jedoch eine bequeme Lösung gefunden, sich die Flüchtlinge vom Hals zu halten.

Die EU-Kommission kritisierte im Mai «schwerwiegende Mängel in Griechenland» bei der Sicherung der Grenzen. Im März sprachen der deutsche Innenminister, seine österreichische Amtskollegin und weitere Innenminister (allesamt aus Staaten ohne exponierte Aussengrenzen) die Einführung von Grenzkontrollen gegenüber Griechenland an. In diesem Vorschlag zeigt sich das ganze Versagen einer einfallslosen EU-Politik, die einerseits die Axt an die innereuropäische Reisefreiheit legt, andererseits nur mit zunehmender Abschottung und militärischer Aufrüstung auf die Flüchtlingsproblematik zu reagieren vermag. Künftig sollen sogar Drohnen zur Grenzsicherung eingesetzt werden.

Migrationsströme sind nicht aufhaltbar

Im April formulierten die EU-Innenminister in der "Aufnahmerichtlinie“, die noch vom Europäischen Parlament verabschiedet werden soll, Inhaftierungsregeln. Sie sollen es künftig erlauben, Asylsuchende in der EU jederzeit zu inhaftieren. Der deutsche Innenminister setzte zudem die Streichung eines Passus durch, der vorsieht, dass Minderjährige unter keinen Umständen inhaftiert werden dürfen.

Europa täte gut daran, die Dublin-II-Regelung aufzuheben - der von vielen Ländern vorerst praktizierte Stopp der Rückschiebungen nach Griechenland ist ein wichtiger Schritt - und ein solidarisches europäisches Asylsystem mit einem humanitären Verteilungsschlüssel einzurichten. Zudem muss es sich um ein tragfähiges und humanes Konzept kümmern, wie mit wirtschaftlicher Migration umgegangen wird. Eine blosse Politik der Abschottung wird die Flüchtlingsströme nicht aufhalten. Vielmehr wird sie nur dazu führen, dass die Migranten immer riskantere Routen suchen und kriminellen Schlepperbanden immer grössere Summen zahlen, um nach Europa zu gelangen. Die EU nimmt den Tod dieser Menschen in Kauf.

Neue Zürcher Zeitung, 24. Juli 2012

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1968

Flüchtlinge und Asylrecht in Österreich

Als der ungarische Staatsangehörige Tibor Zergenyi, Bediensteter der in Österreich als Privatbahn geltenden ungarischen Linie Raab—ödenburg—Ebenfurth am Dannerstag, dem 19. September, in Eisenstadt erschien, um den Mitgliedern der ungarisch-österreichischen Grenzkommission aus freien Stücken zu erklären, sein „Fluchtversuch sei nur eine „b'soffene G'schicht" gewesen, wollte man diese Version des „brutalen Menschenraubs von Wallern" in der Öffentlichkeit kaum glauben. Zu oft kommt es an den Ost- und Nordgrenzen Österreichs zu Tragödien, die allein schon deshalb nicht bagatellisiert werden dürfen, weil Maschinenpistolen sprechen und Menschen getötet werden. Manchmal glückt eine Flucht, manchmal scheitert sie an der Wachsamkeit der kommunistischen Grenzer, manchmal endet ein Fluchtversuch nur deshalb fragisch, weil auf österreichischer Seife die Grenze nur ungenügend bewacht ist.

1978

Nichts wie weg -und dann?

Viele Menschen sehen im Verlassen ihrer Heimat die letzte Lösung scheinbar oder wirklich auswegloser Probleme. Nur wenige lockt der „goldene Westen“, die meisten halten die politische Unterdrückung und Willkür der Behörden in ihrer Heimat nicht länger aus. Viele haben gar keine andere WahL So wie Alani Shamira, 21 Jahr alt, Inderin aus Uganda. An jenem 2. November 1972, an dem sie und ihre Familie gemeinsam mit allen anderen Asiaten mit britischen Pässen von Idi Amin im Zuge der „Afrikanisierung“ aus dem Land geworfen wurden.Damals nahm Österreich auf Ersuchen des

1981

Die Pforte nach dem Westen

„Die politische Unsicherheit und die schwierige wirtschaftliche Lage läßt in absehbarer Zeit eine weitere, ganz große Welle von Flüchtlingen erwarten, die die Zahl 100.000 erreichen könnte.“ So sieht Otto Habsburg, Mitglied der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament das Problem der Flüchtlingswanderung durch Österreich nach Beendigung des Parteitages in Polen.Der zu erwartende Flüchtlingsstrom veranlaßte den Parlamentarier bereits am 8. Juli an das Europäische Parlament und den Rat der EG zu appellieren, Österreich bei der Bewältigung des Flüchtlingsproblemes

1985

Die Flucht — ihr Schicksal

Eine Studie der Österreichischen Kommission „lustitia et Pax” resümiert knapp: „Die achtziger Jahre sind für Asylwerber und Flüchtlinge besorgniserregend.”

Kein Grundrecht auf Asyl

Wenn die österreichischen Sicherheitsbehörden im Asylverfahren festzustellen haben, ob eine Person Flüchtling ist, so stellt dies mittelbar auch ein Urteil über deren Behandlung in ihrem Herkunftsland und damit über die dortigen Verhältnisse dar.Gleichwohl darf nach Völkerrecht die Gewährung von Asyl vom Herkunftsstaat nicht als unfreundlicher Akt betrachtet werden. Asyl zu gewähren ist das Recht jedes Staates und in ersterLinie eine humanitäre Maßnahme zum Schutz von Einzelpersonen.In Österreich besteht kein verfassungsgesetzliches Grundrecht auf Asyl, wie dies in anderen Staaten

Wenn das letzte Asyl dichtmacht.

Aus aller Herren Länder strömen Asylsuchende in den „Goldenen Westen“. Die Regierungen reagieren mit verschärften Asylbestimmungen. Ist Humanität konjunkturabhängig?

1989

Asylrecht in Europa

In den 23 Mitgliedstaaten des Europarates - praktisch alle demokratischen Länder Europas - wird die Flüchtlingspolitik immer restriktiver Mit diesem Problem hat sich jetzt die Parlamentarische Versammlung des Europarates auseinandergesetzt. Unmittelbar nach Eröffnung ihrer Frühjahrssession hat sie eine Empfehlung an das Ministerkomitee angenommen, in der eine Harmonisierung der europäischen Flüchtlingspolitik gefordert wird.Dringend notwendig - so die Parlamentarische Versammlung - wäre die Erstellung einer zuverlässigen europäischen Flüchtlingsstatistik. Eine abwehrende Haltung

1990

Kein Land in Sicht?

Die Aufgaben, die einem Land in der internationalen Ge- meinschaft gestellt sind, sind durch Geographie und Zeit weitgehend vorgegeben. Das Ansehen, das ein Land in der internationalen Ge- meinschaft genießt, leitet sich da- von ab, wie es der Erfüllung dieser Aufgabe nachkommt.Seit 1945 war es eine wesentliche Aufgabe Österreichs, ein Asylland für all jene zu sein, die der kommu- nistischen Herrschaft entrinnen wollten. Auch im Jahre 1989 kamen 21.882 Asylwerber nach Österreich, verglichen mit 15.790 ein Jahr zu- vor. Von den Flüchtlingen des Jah-res 1989 kamen 72 Prozent aus dem

Enkelgeneration mit Vorurteilen

Seit Monaten wird nun in Öster- reich darüber diskutiert, ob und in welchem Ausmaß unsere Grenzen für Ausländer offen sein sollten. Während die einen verlangen, Österreich müßte jeden aufnehmen, der in unser Land kommen will, verlangen andere eine äußerst re- striktive Einreisepolitik, der Ruf nach einem allgemeinen Visums- zwang für Ost- und Mitteleuropäer wurde laut. Das Thema wurde be- reits emotionalisiert, das Geschäft mit der Angst blüht.Was sind die Realitäten? Der Wegfall der Grenzen war überfäl- lig und Mobilität muß in einer hoch- technisierten Zeit für den

Das Asyl nur mit Visum

Europa wächst zusammen. Menschen werden nicht mehr durch Krieg und Hunger vertrieben. Die Binnengrenzen zwischen den Staaten der Europäischen Gemeinschaft sollen nach der Einführung des Binnenmarktes ab 1992 nicht nur für die Waren, sondern auch für die Menschen fallen.Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland sowie Belgien, die Niederlande und Luxemburg ging dieser Prozeß zu langsam. 1985 unterzeichneten diese fünf Staaten im kleinen holländischen Ort Schengen ein Abkommen, das vorsah, bis 1. Jänner 1990 die Grenzkontrollen zwischen den Vertragspartnern abzubauen. Doch die

1992

Den Wohlstand teilen lernen

17 Millionen Menschen sind derzeit auf der Flucht. „Nur" 500.000 gelangten 1991 nach Westeuropa. Doch die reichen Länder versuchen zunehmend, sich abzuschirmen.

Ein Test für die Menschlichkeit

Rund zwei Millionen Menschen hat der Krieg am Balkan zu Flüchtlingen gemacht. Europa reagiert mit geschlossenen Grenzen. Besonders die reiche Schweiz zeigt wenig Verständnis für das größte Flüchtlingselend seit dem Zweiten Weltkrieg.

1995

Sind SO Jahre schon genug?

Kaum war vor fünfzig Jahren der Zweite Weltkrieg zu Ende, da kamen sie schon in großen Scharen, die ersten Flüchtlinge, von Haus und Hof weggelaufen aus Angst vor der vorrückenden Sowjet-Armee. Dank seiner zentralen Lage war Osterreich im Herzen Europas eine selbstverständliche Adresse. Das Land war aber selber vom Kriege schwer mitgenommen und es war von Anfang an kristallklar, daß es unmöglich allein mit diesem unerwarteten, sehr umfangreichen Problem fertig werden könnte. Hier energisch und sofort zu helfen, war eine klare Aufgabe für die westlichen Siegermächte, welche zusammen

Abschied von der Fiktion des „Gastarbeiters”

DieRichtungsänderung in der Ausländerpolitik macht aus Osterreich noch lange kein Herzeigeland für gelungene Integration.

Es geht nur um ein Stückchen Sicherheit

Seit einer Woche tobt die mediale Diskusson um Minister Einems „Integrationspaket”. Dabei geht es nur um eine Gegenleistung an Ausländer für deren langjährige Arbeit in und für Osterreich.

1996

Übersiedlung vom Trauma ins Chaos

Nach dem Friedensschluß scheint das Problem Bosnien abgehakt - aber nur für jene, die die Details nicht bedenken, vor allem die Frage: Was erwartet die Heimkehrer zu Hause?

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

Festung Europa im Nebel

Nirgends liegen Europäische Union und soziales Elend so nahe beieinander wie an der spanisch-marokkanischen Grenze. Nirgends ist die Kontrolle der Außengrenze so schwierig, sind die Bemühungen der Flüchtlinge so verzweifelt.

1997

Verzweiflung als Geschäft

Österreichs Sicherheitskräfte reagieren mit Re-kord-Aufgriffen von illegalen Einwanderern auf bayrische Kritik. Der grausamen Welt der Menschenhändler werden technische Lösungen aber nicht gerecht.

Wien wird nie Chicago

Wieviel Zuwande-rer braucht die Stadt? Wer heute in Wien diese Frage stellt, bekommt alles mögliche zu hören, nur keine positive Antwort. Denn in den Metropolen unseres Kontinents ist eine Mehrheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger gegen weitere Zuwanderung aus dem Ausland. Manche würden am liebsten auch jene wieder heimschicken, die in den letzten Jahrzehnten zu uns kamen, oder die wir selbst hierher geholt haben. Migranten erscheinen einem Teil der Einheimischen als Bedrohung. Sie sind Auslöser von Zukunftsängsten. Sie sind zugleich eine Manövriermasse der Politik. Und sie

Ein Vertrag mit vielen Tuchen

Auf den ersten Blick erscheint Schengen für die Bürger der beteiligten Länder sehr attraktiv. Die Grenzkontrollen und teilweise stundenlangen Wartezeiten an den Grenzen ließen in der Vergangenheit viele EU-Bürger am gemeinsamen Europa zweifeln. Durch Schengen ist damit Schluß. Auch die engere polizeiliche Zusammenarbeit, die Etablierung des Schengener Sicherheitssystems (SIS) und die genaueren Kontrolle an den Schengen-Außengrenzen stoßen bei der europäischen Bevölkerung generell auf breite Zustimmung. Ein durch und durch gelungener Schritt zu einem grenzenlosen Europa also? -Die

Das Schlupfloch Europas

Die italienische Außengrenze gilt nicht gerade als unüberwindbar. Dementsprechend groß ist die Skepsis vor allem Deutschlands und Österreichs.

1998

... und fremd in der Fremde

Nach Schätzungen der Weltbank sind rund 20 Millionen Menschen vor Krieg, Dürre, Gewalt oder einem zerstörten Wirtschaftssystem aus ihrem Heimatland geflüchtet.

Liegst der Welt du inmitten ...

Österreichs Vorschläge für eine EU-Asylpolitik fordern - trotz einiger guter Ansätze - in wesentlichen Punkten zum Widerspruch heraus.

2000

Aus Angst vor der Signalwirkung

Ein Drittel der Asylwerber ist gezwungen unterzutauchen. Kein Umstand, der Integration fördert.

Auch Einstein war Flüchtling

Die meisten Flüchtlinge werden von den ärmsten Ländern der Welt aufgenommen und nicht vom reichen Europa.

Spediteure des Elends

Die Flüchtlingstragödie in Dover kann sich überall an der EU-Außengrenze wiederholen. Auch im Burgenland, wo das Bundesheer seit zehn Jahren im Grenzeinsatz steht.

Wenn die drei Weisen fragen, ...

... antwortet Heribert Franz Köck Es bedarf überhaupt keiner Weisen, um die Lage in Österreich zu beurteilen. Denn erstens sind wir ein Land, in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrscht und wo sich die Opposition ohnedies nicht scheuen muss, alle etwaigen Mängel und Versäumnisse der Regierung offen anzuprangern. Daher kann sich jedermann schon aus der Zeitung ein Bild von Österreich machen.Überdies gibt es seit Jahren sowohl seitens des Europarates als auch im Rahmen der EU immer wieder Untersuchungen, die auch die Themen Minderheiten, Einwanderer und Flüchtlinge betreffen. Und dabei

2001

Asylgesetze helfen nicht den Armen

Nur massiver Wohlstandstransfer könnte das Migrationsproblem entschärfen. Asylgesetze - liberal oder streng - helfen da nicht.Das Asylrecht ist nicht mehr zeitgemäß. Schon wenn man diesen Satz schreibt, muss man sich der Gefahr bewusst sein, dass man Beifall von der falschen Seite bekommt. Es steht allerdings zu befürchten, dass der Populist vom Bärental aus der jetzigen Situation mehr Vorteile zieht als aus einer geänderten, den Realitäten Rechnung tragenden Politik.Auch wenn man unser Asylgesetz liberaler formulieren würde - es wäre nicht geeignet, die durch das Wirtschaftsgefälle

"Irgendwie muss ich da hin"

Ob zu Fuß von Frankreich aus durch den Eurotunnel, per Schiff als blinde Passagiere oder mit Hilfe von Schlepperbanden - immer mehr Afghanen riskieren alles, um in Großbritannien ein neues Leben ohne Gewalt und Tod zu beginnen. Viele bleiben aber im französischen Flüchtlingslager Sangatte bei Calais hängen.Zahir Shah? Der wurde gestürzt, noch bevor ich auf die Welt kam", erklärt Ahmed. 25 Jahre ist der Afghane alt, die 40-jährige Herrschaft des Monarchen und seine Absetzung 1973 gehören für ihn einer Vergangenheit an, die, obwohl rezent, doch unendlich ferne erscheint. "Ein geeintes,

Zählt jetzt nur mehr die Kostensenkung?

Beamte müssen täglich Menschen auf die Straße setzen und die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen stehen täglich vor der unlösbaren Aufgabe, diese Obdachlosen unterzubringen. Kritik in jeder Form gibt es seit Jahren - eine menschenrechtskonforme und menschliche Lösung gibt es bis heute nicht.Traiskirchen und damit die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylwerbern ist zum Thema in den Medien geworden. Mich erinnern diese Berichte an die Rumänienkrise 1989, als gewarnt wurde, dass 50.000 Rumänen im Anmarsch auf Traiskirchen seien. Die Folgen muteten kafkaesk an:

2002

Sklavenmarkt

Der Handel mit Frauen und Kindern ist in Europa drauf und dran, den Drogenhandel umsatzmäßig zu überholen. Opferschutzgesetze fehlen - und nach wie vor ist der Menschenhandel ein EU-weit kaum geahndetes Verbrechen.Auf den Straßen Bukarests träumt Gabriela vom Leben im Westen. Und trifft Männer, die ihr versprechen, sie dorthin zu bringen. Anstatt am Ziel ihrer Träume findet sie sich in Belgrad wieder. Wird vergewaltigt und geschlagen, bis ihr Widerstand gebrochen ist. Dann beginnt eine Odyssee. Sie wird verkauft und wieder verkauft, "bis mein Preis so hoch war, dass ich als Leibeigene

2004

Asylpolitik nach dem Prinzip heiße Kartoffel

Nach dem 1. Mai sind die neuen EU-Länder "Dublin-Staaten", Asylwerber aus der ganzen Union werden rücküberführt - Kettenabschiebungen drohen.Das ungarische Asylsystem ist darauf aufgebaut, dass die Flüchtlinge verschwinden", sagt Ferenc Koszeg vom Helsinki Komitee in Budapest. 70 Prozent der Asylverfahren werden im ersten Monat eingestellt, weiß Koszeg - aus dem einfachen Grund: "Weil die Schutzsuchenden nicht mehr da sind." Nach dem 1. Mai dieses Jahres werden Asylwerber aber wie ein Bumerang in jenes EU-Land abgeschoben, in dem sie zum ersten Mal registriert wurden. Die Speicherung der

2006

"Fremd ist schon, was mitten unter uns lebt"

"Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der EU" lautete das Thema einer Podiumsdiskussion, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Medienkooperation mit der Furche letzte Woche veranstaltet wurde. Wie ernst nimmt die EU ihre eigenen Grundwerte? Welche Rolle spielt dabei die Entwicklungspolitik? Verdrängen wir es, ein Einwanderungsland zu sein? - Antworten darauf von vier Spezialisten.Philipp Sonderegger (SOS-Mitmensch): Dem Thema "Fremd in Europa - Immigration, Integration, Menschenrechte und die Verantwortung der Europäischen

2007

Ideologie des bösen Verdachts

In der Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik ist ein Paradigmenwechsel dringend nötig.Man muss über den Rechtskunde-Unterricht, den der Sprecher des Verfassungsgerichtshofs letzte Woche der Öffentlichkeit (und hoffentlich auch der Politik) erteilte, froh sein: Das "Bleiberecht" für Asylwerber, die sich schon lange im Lande aufhalten, sei keine Frage der politischen Entscheidung - sondern einer rechtlichen Beurteilung. Kurz gesagt: Wenn die rechtlichen Kriterien erfüllt sind, gibt es einen Anspruch aufgrund der Menschenrechtskonvention. Verfassungsgerichts-Sprecher Christian

Spanien, Portugal, Italien, Luxemburg, Belgien … machen's

Vier Millionen irreguläre Einwanderer wurden in den letzten 25 Jahren in neun EU-Staaten legalisiert - eine Sogwirkung für mehr Einwanderung lässt sich daraus nicht ableiten.Mit Händen und Füßen haben sich die Ecuadorianerin Ana C. und ihre elfjährige Tochter Angelica gegen ihre Abschiebung gewehrt. "Man hat uns wie Tiere behandelt", gab das Kind nach Abbruch der Polizeiaktion zu Protokoll; die Handgelenke der Mutter waren von den Handschellen wund, die Knie blutig. Die Polizei rechtfertigte sich: "Wenn man einer Person Handschellen anlegt, die sich dagegen wehrt, hinterlässt das

2008

Eingepfercht wie Tiere

Die Schengen-Erweiterung hat die Ukraine zur Pufferzone an der EU-Außengrenze gemacht, in der Flüchtlinge aufgerieben werden. So wie jede Festung hat auch die Festung Europa ihren Kerker. Doch der liegt außerhalb der EU-Grenzen: Im Anhaltelager Pavshino in den Wäldern Transkarpatiens vegetieren unter unmenschlichen Bedingungen hunderte Somalier, Inder, Bengalen, Chinesen, Usbeken, Iraker …, die auf dem Weg in die EU an der Schengen-Grenze abgefangen wurden. Angesichts der Not im eigenen Land ist die Ukraine bei der Unterbringung dieser Menschen überfordert. Doch nicht alle in Europa und

2009

Auf gefährlichere Routen gedrängt

Der Papst, der UN-Flüchtlingshochkommissar und der deutsche Innenminister sind sich einig: Die Hauptschuldigen an den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer sind die Schlepper. "Wir müssen diesen verantwortungslos handelnden Schleusern und Schleppern ihr menschenverachtendes und kriminelles Handwerk legen", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble als Reaktion auf das letzte "Großunglück" mit über 200 Ertrunkenen vor der libyschen Küste. UNHCR-Chef Antonio Guterres meinte nach der Havarie letzte Woche, dass derzeit wieder die "Schmuggel-Saison" beginne. Und Benedikt XVI. mahnte in

Asyl im sichersten Land der Welt

Innenministerin Maria Fekter macht Österreichs scharfe Asylgesetze noch schärfer. Irritierend ist ihre Verbindung von Flüchtlingen mit Kriminalität.Zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni tut es gut, sich der tatsächlichen Verhältnisse zu vergewissern. Dass 80 Prozent der 42 Millionen Flüchtlinge weltweit in Entwicklungsländern aufgenommen werden, ist Thema des gegenüberliegenden Artikels.Welchen Beitrag Österreich dazu leistet, lässt sich aber in wenigen Zahlen hier konkretisieren: Mit 37.600 anerkannten Flüchtlingen rangiert Österreich an 36. Stelle der Weltflüchtlingsstatistik.

Italienisch-libysche Flüchtlingspolitik

Aus dem früheren Feindbild Gaddafi ist der kongeniale Partner geworden: Libyen hält die Hand auf und macht dafür seine Grenzen zu.„Ungeeignet, enttäuschend und politisch blind“. Mit diesen harten Worten quittierte Parlamentspräsident Gianfranco Fini die negative Reaktion Libyens auf sein Ansinnen, eine italienische Parlamentarierdelegation sollte libysche Flüchtlingslager aufsuchen, um zu sehen, ob die Menschenrechte und das Recht auf Asyl respektiert werden. Eine Delegation könne gerne kommen, so die Antwort Libyens, aber aus anderen Gründen, denn in diesen Zentren gäbe es keine

2010

„Die Zustände für Asylwerber in Schubhaft sind verheerend“

UNHCR-Chefjurist Christoph Pinter über die Lage von Flüchtlingen in Griechenland und die grundsätzlichen Fehler der Asylpolitik in der Europäischen Union.Christoph Pinter ist Leiter der Rechtsabteilung des Österreich-Büros des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Er fordert mehr Solidarität der EU-Staaten in der Flüchtlingskrise.FURCHE: Laut dem jüngste Weltflüchtlingsbericht des UNHCR gab es noch nie so viele Flüchtlinge und Asylsuchende auf der Welt. 43,3 Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind auf der Flucht vor kriegerischen Konflikten. Auf der anderen Seite scheinen

Endstation Gefängnis

Die unwürdige Behandlung von Flüchtlingen in Griechenlands Erstaufnahmelagern zeigt das Versagen der europäischen Asylpolitik.Die Insel Lesbos zehn Seemeilen westlich der türkischen Küste gelegen, ist, so verheißt der Katalog, ein „Kraftplatz“, ein „unvergesslicher Ort der Erholung und der Freude“. Dort könne man in azurblauem Meer und heißen Quellen baden und „schmausen wie die Götter“: „Köstlich gefüllte Zucchiniblüten, gegrillter Ladotiri-Schafkäse, knusprige Lammkoteletts, butterweiche Kalmare warten schon.“Mytilini ist die Hauptstadt der Insel ein idyllischer

Das Land braucht integration

Ängste, Missverständnisse und Instrumentalisierung kennzeichnen die Diskussion um Zuwanderung. Doch gerade Österreich würde durch sie gewinnen.Die Rückschau schärft den Blick: Als der Portugiese Armando Rodrigues de Sa am 10. September 1964 in Köln aus dem Zug stieg, standen Politik, Wirtschaft, Medien und eine Musikkapelle bereit. Mit Trara feierte Deutschland damals seinen einmillionsten Gastarbeiter. Ein unverzichtbarer Helfer und Held in Zeiten des Wirtschaftswunders - auch in Österreich.Wie sich die Welt verändert hat: Längst wurde die Dankbarkeit von Scheu und Ablehnung

2011

Scharaden um die Grenze

Statt Solidarität verordnende EU-Gesetze zu vollziehen, wollen Europas Politiker wegen des Flüchtlingsdramas am Mittelmeer die Schengen-Reisefreiheit opfern.Manchmal lässt sich auch an Gesetzen ablesen, wie sehr sich die Moral - vor allem jene der Politik geändert hat. Nehmen wir beispielsweise die Solidarität mit Flüchtlingen aus Krisengebieten: 1999 entbrannte ein von der NATO geführter Krieg gegen die Jugoslawische Armee Slobodan Milosˇevic´s um die Befreiung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Provinz Kosovo. Hunderttausende Kosovaren und Angehörige anderer Volksgruppen

Manfred Nowak: "Erreichen unwürdigen Grad an Zynismus“

Manfred Nowak ist Professor für Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Wien. Er war auch Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zur Folter.

Auf Europas Insel der Flüchtlinge

Lampedusa, am äußersten Rand der EU gelegen, wird zu einem Symbol für die nicht funktionierende Einwanderungspolitik Europas. Ein Lokalaugenschein.Mallorca, Sardinien oder Korsika: An Inseln, deren Ruf einer Legende gleichkommt, hat das Mittelmeer keinen Mangel. Die meisten Schlagzeilen aber produziert seit Jahresbeginn wieder einmal Lampedusa, ein winziges, karges Eiland von gerade einmal zwanzig Quadratmetern, näher an Tunis denn an Sizilien gelegen und bekannt eigentlich nur aus einem Grund: die rund 30.000 Bootsflüchtlinge aus Nordafrika, die seit Februar dort ankamen.Bis April

Eine Flüchtlingswelle, die niemals (an)kam

Etwa 50.000 Flüchtlinge aus den arabischen Revolutionsländern kamen seit Februar in die EU. Der von Rechtsolitikern ausgerufene Ansturm blieb aus.Als der italienische Innenminister Roberto Maroni von der rechtspopulistischen Lega Nord zusammen mit seinem Regierungschef Silvio Berlusconi sich im April dieses Jahres Richtung der Mittelmeerinsel Lampedusa aufmachten, versetzten sie damit Europa in helle Aufregung. Vor einem "Exodus biblischen Ausmaßes“, einer Schwemme von Tunesiern und Ägyptern warnten die beiden Politiker. Lampedusa müsse von den Zehntausenden Flüchtlingen "befreit“

"Es kommen immer noch viel zu viele unter die Räder“

Heinz Fronek von der asylkoordination Österreich analysiert, warum die Flüchtlinge immer jünger werden - und ob sie in Österreich den Schutz bekommen, den sie brauchen.Seit 1995 ist der Psychologe Heinz Fronek Mitarbeiter der asylkoordination Österreich. Er beschäftigt sich intensiv mit den Lebensbedingungen von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen.Die Furche: Die Zahl der Asylanträge von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen steigt derzeit massiv. Woran liegt das?Heinz Fronek: Da gibt es mehrere Ursachen, internationale Entwicklungen spielen dabei sicher eine Rolle. Seit es

Jenseits von Recht und Würde

Von der Flucht vor Krieg und Tyrannei in die dreckigsten Gefängnisse Europas: Im Grenzgebiet zwischen Griechenland und Türkei vegetieren Tausende Asylwerber unter unmenschlichen Bedingungen in Lagern und Polizeistationen. Die Politik bleibt tatenlos.Im Winter ist Thrakien ein abweisender, schmutzig-grauer Ort. Die kalten Nebel aus den Sümpfen des Evros-Deltas ziehen eisige Schleier über das Land. Das üppige Grün der Wiesen und Wälder ist zu winterlichem Braun gefault. In der Nacht hören die Bewohner von Feres und Tychero, kleine Ortschaften wenige Hundert Meter von der türkischen

2012

Die letzten Opfer der Krise - Flüchtlinge verlassen Athen

Immer mehr internationale Flüchtlinge, die an der griechischen Grenze stranden, kehren nach den Erfahrungen von Armut und Elend in dem maroden EU-Land der EU den Rücken zu.Asif nennt sich der junge Mann. Er kauert unter einem Straßenbaum, sucht Schatten. Wie er warten Dutzende Männer an diesem heißen Juni-Vormittag vor Haus Nummer 6 in der Athener Lukian-Straße. Im zweiten Stock befindet sich die pakistanische Botschaft. Dort hoffen die Männer, Papiere zu bekommen, Reisedokumente für die Heimkehr und ein Flugticket. Auch Asif hat keinen Pass, keinen Ausweis. "Die sollten wir schon vor

Raus aus dem Wartesaal!

Rund um den Weltflüchtlingstag am 20. Juni wird viel über Asylwerber gesprochen. Ohne Anlass sind Flüchtlinge auf der politischen Agenda derzeit aber ein Randthema. Das darf nicht über Mängel im Asylwesen hinwegtäuschen.Um das Thema Asyl ist es in Österreich in den letzten sechs Monaten erstaunlich ruhig geworden. Es gab keine medial transportierten Abschiebe-Skandale, nur wenig politische Law-and-Order-Profilierung. Überhaupt gab es so gut wie keine öffentliche Diskussion über Flucht und Asyl. Das Parlament wird zwar voraussichtlich noch vor dem Sommer die Zustimmung zum neuen

Kinderflüchtlinge in ganz Europa

Dass Jugendliche und Kinder alleine ihr Land verlassen, ist kein neues Phänomen. "Europaweit hat es immer Kinderflüchtlinge gegeben“, weiß Christoph Pinter, der Leiter des Österreich-Büros des Flüchtlingskommissariats UNHCR.Im Vorjahr haben insgesamt 17.700 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in 69 verschiedenen Ländern um Asyl angesucht, drei Viertel davon in Europa. Die meisten taten dies in Schweden (2.700) und Deutschland (2.100). In Belgien haben 1.600 Minderjährige einen Asylantrag gestellt, in Großbritannien etwa 1.300 - gleich viele wie in Österreich im Jahr 2011.

2013

Neue Regeln an den Toren Europas

Faire Bedingungen, geteilte Verantwortung und schnellere Verfahren: Das neue EU-Asylpaket klingt gut. Doch es hält nicht alle Versprechen.Gute vierzig Kilometer von Athen, das weiß jedes Kind, liegt Marathon. Vor zweieinhalbtausend Jahren startete dort der Bote Pheidippides seinen legendären Sprint, um die Hauptstadt über den Sieg zu informieren. Auf dem fenchelübersäten Schlachtfeld von damals steht heute eine Stadt, knapp 35.000 Menschen leben dort. Jeder fünfte gilt als "irregulär“. "Sie haben entweder gar keine Dokumente oder Ausweisungsbescheide, die nicht exekutiert werden

Endstation Reeperbahn

Das Beispiel von 300 afrikanischen Flüchtlingen in Hamburg zeigt das Kompetenzenwirrwarr der Asylpolitik - zum Schaden der Flüchtlinge.Der Kiez, die Reeperbahn, St. Pauli leben sonst ja von ihren Hafenkneipen, dem alten Seemansgarn, Hans Albers und den besoffenen Freuden des Nachtlebens. Seit zwei Wochen aber ist St. Pauli zu einem Zentrum der politischen Diskussion Deutschlands geworden. Und dass das so ist, liegt an "denen“ vom Elbpark: Über 300 Afrikaner, Vertriebene des Krieges in Libyen, die mitten in St. Pauli gestrandet sind. Besser gesagt, haben sie sich verheddert in den Netzen

"Die Bootsankünfte sind ein Drama“

Mit welchen Menschenrechts-Verletzungen Flüchtlinge in der EU konfrontiert sind, erklärt Beat Schuler vom UN-Flüchtlings-Hochkommissariat (UNHCR). Schuler ist als Leiter der Rechtsabteilung im Regionalbüro Rom zuständig für den Schutz der Flüchtlinge in Südeuropa. Die Furche: In Malta werden Immigranten ohne Papiere interniert. Wie schätzen Sie die menschenrechtliche Lage auf der Insel ein? Beat Schuler: UNHCR hat gerade die maltesische Regierung aufgefordert, die Internierung zu stoppen. Die ankommenden Flüchtlinge sollten nach der Aufnahme ihrer Personaldaten freigelassen werden

2014

Europa zwischen "Grenzen dicht“ und Migrationsregeln

Das Flüchtlingsproblem in Südeuropa soll neu geregelt werden - im Sinne der Menschlichkeit.Allein im Vorjahr haben mehr als 42.000 Menschen versucht, über das Mittelmeer an die süditalienische Küste zu gelangen, um auf europäischem Boden Schutz zu finden. Immer wieder kommt es dabei zu tragischen Bootsunglücken - wie auch im Oktober vor der Küste von Lampedusa. Das EU-Parlament reagierte nun mit einer neuen Vorschrift für den Flüchtlingsschutz.In den letzten Wochen ist es etwas stiller um die Insel Lampedusa geworden. Denn das Lager ist vorübergehend wegen Renovierungsarbeiten

"Ein Tropfen auf den heißen Stein"

Welche Wege zur ausreise es für Menschen in krisenregionen geben sollte, womit syrische Flüchtlinge in Österreich zu kämpfen haben, und was die EU tun müsste, erklärt anny knapp von der asylkoordination.

Calais und Sinai: Nebenschauplätze der Flucht

Nicht nur am Mittelmeer spielen sich Flüchtlingsdramen ab: Von Calais aus versuchen viele Flüchtlinge nach Großbritannien zu gelangen. Und am Sinai werden sie oft zu Opfern einer komplex organisierten Mafia.

AUSGERECHNET FLÜCHTLINGE

Angesichts der Diskussion um Asylwerber in Österreich, lohnt es sich, das Thema in die richtige Perspektive zu rücken. Die kann in diesem Fall nur eine europäische sein. Der ganze Kontinent muss sich der Herausforderung stellen. Und die Situation als Chance nutzen, das europäische Asylrecht grundlegend zu reformieren.Zuallererst müssen die Daten der Länder vergleichbar werden. Denn die Mechanismen, wie Flüchtlingsstatistiken zustande kommen, unterscheiden sich innerhalb Europas erheblich: In manchen Ländern werden die Menschen gezählt, die in der Grundversorgung betreut werden. In

2015

"Es gibt so viele Ausreden und BESCHÖNIGUNGEN"

Viele Jahre herrschte Stillstand in der Asylpolitik der EU -nun sorgt der steigende Druck für Bewegung. Ein Hintergrundgespräch mit SPÖ-Europa-Abgeordnetem Josef Weidenholzer.

Wo keiner trägt des ANDEREN LAST

Die Flüchtlingsdebatte wird auf Basis fragwürdiger Prognosen geführt. Die Angst, die so geschürt wird, zeigt Europas Schwäche. Eine Analyse.

Von Dublin nach Budapest

Die Zahl der Asylgipfel ist längst ebenso Legion wie jene zur Griechenland-Krise. Erstere finden freilich hauptsächlich in Österreich, vornehmlich zwischen Innenministerin und Landeshauptleuten (bzw. Hilfsorganisationen), statt, kaum auf europäischer Ebene. Was ein Fehler ist und dazu führen wird, dass so mancher Staats-und Regierungschef dem Beispiel Viktor Orbáns folgen und die Sache selbst in die Hand nehmen wird. Der ungarische Ministerpräsident hat ja erklärt, keine Flüchtlinge, die über sein Land in die EU gekommen und dann weitergezogen sind, mehr zurücknehmen zu wollen, wie

"Viele kleine Schritte nötig"

Flüchtlinge finden immer neue Wege nach Europa, auch wenn der Preis sehr hoch ist. Wie die EU gegen schlepper vorgehen sollte, erklärt Christoph Pinter vom UnHCR.

Laufpässe von der Peripherie

Angela Merkel dürfte schon recht haben. Als sie vor wenigen Tagen zum Thema Flüchtlinge befragt wurde, meinte sie, dass sich das alles zu einer noch größeren Herausforderung für Europa auswachsen dürfte als die Griechenland-Krise. Ich möchte diesen Vergleich etwas ausbauen, aber nicht in Richtung Demagogie, wo gerne von Schuldenflut und Menschenflut die Rede ist. Es geht vielmehr um die Schwäche des europäischen Vertragswerkes. Klingt nicht so spannend, hat es aber in sich. In beiden Fällen, dem Euro aber auch dem für die Flüchtlingsverteilung akkordierten Dublin-Verfahren, wurde

"Das Asylrecht ist eine sehr NÜCHTERNE SACHE"

Wer sind die vielzitierten "Wirtschaftsflüchtlinge", von denen die Rechten so gerne sprechen? Wie sollten Österreich und die EU mit ihnen umgehen? Soziologie-Professor Roland Verwiebe im FURCHE-Interview.

Berechungen der Menschlichkeit

Worüber sich die Staats-und Regierungschefs der EU bei einem Asylgipfel unterhalten sollten -und wie sich die Situation für alle Beteiligten bessern könnte. Eine Analyse.

Grenzenlose SOLIDARITÄT?

Publizist Hans Winkler und Politiker Stefan Wallner über Deutschlands Schwenk, Österreichs Willkommenskultur und die Kompetenz des Papstes.

Die politische Zukunft der Zäune

Helfer-Reflex und europäische Willkommenskultur oder Xenophobie und Angst vor der Überfremdung? In der Analyse der Flüchtlingsfrage braucht es schon mehr, um für kommende Diskurse gerüstet zu sein.

"Unsolidarische Länder STRAFEN"

Die Flüchtlingskrise zeigt, dass es in der EU eine stärkere Sozial- und Wirtschaftsunion bräuchte, meint Europaabgeordnete Evelyn Regner.

In Bulgarien GESTRANDET

Zehntausende Flüchtlinge sind in Bulgarien gelandet. Die Lebensumstände sind prekär, sie fühlen sich von Polizisten bedroht. Ein Lokalaugenschein.

2016

"Keine Obergrenzen für Schutz"

Aufnahmestopps, Transitzonen, Sozialkürzungen? Weshalb viele der derzeit diskutierten Maßnahmen wenig Sinn machen, erklärt Anny Knapp, Obfrau der Asylkoordination Österreich.

Angst vor der Ausweichroute

Auf den Fernsehkanälen immer das gleiche Bild: K olonnen von Militärlastern bewegen sich dröhnen über die Autobahn. Gesichter von Soldaten ziehen vorbei. Man setzt die Helme auf, stellt die Schilder vor die Brust und rückt zusammen. Alles steht in Reih und Glied. Seit Wochen proben Bulgariens Polizei und Streitkräfte an der bulgarisch-mazedonischen Grenze die "Migranten-Abwehr". Das TV ist immer mit dabei.Sehr oft, viel häufiger als früher, gibt der Verteidigungsminister Nikolaj Nentschev Statements vor den Medien ab -mal zu Bauplänen eines Nato-Drahts an der griechischen Grenze, mal

Der unsichere Vorposten der EU

Mit der Visa-Freiheit für türkische Bürger will sich die EU vom Flüchtlingsproblem loskaufen. Doch damit handelt sie sich letztlich sehr gefährliche Probleme ein.

"Mehr aufnahmebereite Länder"

Das Flüchtlingsproblem ist nicht bloß ein europäisches Thema, sondern eines, das die gesamte internationale Staatengemeinschaft angeht, meint UNHCR-Österreich-Chef Christoph Pinter.

Integration heißt Werte leben

Die Integration von Flüchtlingen nach dem Motto "Fördern und Fordern" kann auch für die Aufnahmegesellschaft eine Erfolgsgeschichte werden. Bei der Vermittlung von Sprache und Werten sind jedenfalls beide Seiten, der Staat und die Migranten selbst, gefordert.

Falsche Hoffnung, teuer VERKAUFT

Schlepperei - ein mieses Geschäft skrupelloser Banden oder nicht zuletzt Symptom einer verfehlten Asyl- und Zuwanderungspolitik der EU?

Es braucht Gesinnung und Verantwortung

Wie stellen sich die Kirchen in Europa zur Flüchtlingskrise? Auch Christen sind zunächst Bürger des eigenen Landes und die Kirchen daher immer auch Spiegel ihrer Länder und Bevölkerungen. Oft genug aber gehen sie darüber hinaus und erheben prophetisch Widerspruch.

Lösungsversuche für komplexe Probleme

Wie wird die Migration der Zukunft aussehen, wie kann Integration gelingen? Über die "umstrittenste Frage der Politik" zerbrach man sich auch bei der Asylkonferenz 2016 der "Allianz der Liberalen und Demokraten in Europa"(ALDE) in Wien den Kopf. DIE FURCHE war dabei.

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

Unmenschliche Flüchtlingslager

Rund 7500 Flüchtlinge harren bei Eiseskälte in Nordgriechenland aus. Gut die Hälfte will zu Verwandten in andere europäische Ländern weiterreisen, doch die Familienzusammenführungen laufen schleppend.

Kinder hinter GITTERN

Im EU-Land Bulgarien suchten im vergangenen Jahr knapp 20.000 Menschen auf der Flucht um Asyl an. Doch nur 5700 von ihnen haben in den Flüchtlingslagern Platz.

Wo der Deal der EU die letzten Beisst

Griechische Taten und DatenSoziale SchieflagenNach Jahren der Einsparungen plant die griechische Regierung eine Milliardenhilfe für arme Bevölkerungsgruppen. Mit 21 Prozent Arbeitslosigkeit ist Griechenland negative EU-Spitze.BudgetüberschussDie Regierung in Athen erwartet für dieses Jahr einen Primärüberschuss von 2,2 Prozent des BIP. Beim Primärüberschuss werden die Kosten für Altschulden aber nicht berücksichtigt.23.000 FlüchtlingeAllein heuer sind beinahe 23.000 Flüchtlinge in Griechenland angekommen. Die Lager sind laut Hilfsorganisationen überlastet. Die Vereinten Nationen

2018

Milliarden für die Autokraten-Gnade

Jeder Vertrag der Union mit Präsident Erdog an trägt wegen dessen Unberechenbarkeit das Risiko des Scheiterns und - finanziell -des Totalverlustes in sich.Eine der verkündeten Absichtserklärungen der EU-Staats-und Regierungschefs bei ihrem Sondertreffen in Brüssel zur Flüchtlingsfrage war eine bekannte Formel, mit der mittlerweile in Österreich, der Tschechischen Republik und Ungarn Wahlen gewonnen wurden: Die EU braucht einen funktionierenden Schutz der Außengrenzen und vertragliche Regelungen mit Staaten, die Ausgangs-oder Durchgangsländer für Flüchtlinge sind. Als Vorbild wird

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