Schlechte Zeit für BeSonnene

Besonnene Politik zu machen, ist schwer, wenn die Diskussionen aufgeladen sind und die populistische Versuchung besonders groß scheint. Von daher ist das Ansinnen, ausgerechnet in diesen Tagen ein neues Islamgesetz durchzubringen, keine gute Idee. Denn eine nüchterne Diskussion der Materie ist zurzeit eine Illusion. Jede Auseinandersetzung mit dem Islam wird da von Ängsten und Beurteilungen überlagert, die per se nicht wirklich mit der Frage zu tun haben, wie der Staat und die in ihm lebenden Muslime das religiöse Leben ordnen.

Sicherheitsbedenken, Bedrohungsszenarien und -potenziale durch islamistische Gewalt lähmen den Diskurs bzw. lenken ihn in die falsche Richtung. Was der Staat sich von den Muslimen erwarten darf und wie islamische Glaubensgemeinschaften in Österreich organisiert sind und wirken können, muss jenseits von Terrorangst und IS-Schlagzeilen verhandelt werden. Man kommt sich aber als einsamer Rufer vor, wenn man fordert, die Diskussion übers Islamgesetz auf Eis zu legen. Denn die Politik will Handlungsfähigkeit demonstrieren - auch wenn sie selber nicht weiß, wie auf die reale Bedrohung durch religiös verbrämte Gewalt wirklich und effektiv zu reagieren wäre. Dennoch sind dies und das Islamgesetz zwei Paar Schuhe.

Ähnlich sollte man auch die in den letzten Wochen aufgeflammte Diskussion ums KAICIID, das von Saudi-Arabien finanzierte und zusätzlich von Österreich und Spanien betriebene interreligiöse und interkulturelle Dialogzentrum in Wien, bewerten: Das Zentrum ist daran zu messen, ob es seinen Aufgaben des Dialogs nachkommt. Zwischenrufe von all jenen, die Religion(en) an sich für ein Übel halten oder in ihnen eine wesentliche Ursache von Gewalt sehen, sollten auf dem entsprechenden ideologischen Hintergrund verstanden und gerade von Religiösen relativiert werden.

Natürlich betrifft das nicht die Kritik an den verharmlosenden Aussagen der stellvertretenden Generalsekretärin des KAICIID zur Religionsfreiheit in Saudi-Arabien. Aber Frau Claudia Bandion-Ortner wurde von Österreich auf diesen Posten gehievt. Und ist eine veritable Fehlbesetzung.

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