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Schlusslicht im Naturschutz

Österreich hinkt bei der Umsetzung des größten europäischen Naturschutzvorhabens hinterher. Wichtige Fragen sind noch völlig ungeklärt.

Artenvielfalt ist Leben. Doch genau diese Artenvielfalt nimmt schneller ab als je zuvor: 38 Prozent der Vogel- und 45 Prozent der Schmetterlingsarten in Europa sind bedroht, und die Feuchtgebiete sind um rund 60 Prozent zurückgegangen. In einigen Mitgliedsstaaten der eu gelten bis zu einem Viertel bestimmter Vogel-, Schmetterlings- und Säugetierarten bereits als ausgestorben, und bis Ende dieses Jahrhunderts soll die Hälfte aller Tier- und Pflanzenarten ausgerottet sein, wenn die Dinge ungebremst ihren Lauf nehmen, schreibt der Naturschutz-Experte Ernst Zanini in dem von ihm herausgegebenen Buch "Natura 2000 in Österreich".

Horrorszenario verhindern

Um dieses Horrorszenario zu verhindern, rief die eu das Projekt "Natura 2000" ins Leben, das die Lebensräume bedrohter Arten schützen und eine nachhaltige Bewirtschaftung garantieren soll. Ziel ist es, bis 2010 den Verfall der biologischen Vielfalt zu stoppen. Nach streng wissenschaftlichen Kriterien legte die eu die betroffenen Schutzgüter - Tier- und Pflanzenarten sowie die verschiedenen Typen von Lebensräumen - fest. Für die Umsetzung der Schutzmaßnahmen sind die Mitgliedsstaaten zuständig.

Doch diese Umsetzung ist gerade in Österreich äußerst mangelhaft: "Österreich schneidet, was die alpine Region betrifft, am schlechtesten von allen eu-Mitgliedsstaaten mit Alpenanteil ab", erklärt Franz Maier, Geschäftsführer des Umweltdachverbandes, der 34 mit Naturschutz befasste Organisationen in Österreich vertritt. Grund für die Schlusslichtposition: Bei keinem anderen Land gab es so viele Beanstandungen - bereits vor gut einem Jahr hatte die eu-Kommission acht österreichische Gebiete zur Nachnominierung eingefordert. Die Republik Österreich wurde sogar durch den Europäischen Gerichtshof (eugh) rechtskräftig verurteilt, weil die Steiermark der Verpflichtung zum Schutz des Wachtelkönigs nicht nachgekommen ist. Statt ein Schutzgebiet auszuweisen, sollte die Golfanlage in Wörschach erweitert werden - die bereits erfolgte Bewilligung musste zurückgenommen werden.

Nach Vorstellungen des Umweltdachverbandes sollten noch insgesamt 22 solcher "Europaschutzgebiete" in Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Oberösterreich ausgewiesen werden. Einige Gebiete mit für Österreich einzigartigen Naturvorkommen sind zwingend nachzunominieren, um einer Klage zu entgehen, etwa das Gebiet entlang eines der bedeutendsten Hochgebirgsflüsse Europas, der Isel in Tirol. Hier gibt es die einzigen größeren Vorkommen der Deutschen Tamariske, einem Strauch, in den Zentralalpen.

Doch warum ist Österreich in vielerlei Hinsicht säumig? "Ignoranz gegenüber umzusetzenden eu-Richtlinien, die offene Frage der Finanzierung und vor allem die fehlende Abstimmung zwischen den Bundesländern", sind für Mayer die Antworten. Naturschutz ist laut österreichischer Verfassung Ländersache, was sich gerade bei internationalen Verpflichtungen als Nachteil herausgestellt habe: "Die Bundesländer stimmen sich zu wenig ab, es gibt große Unterschiede in der Umsetzung.

Kein Mitspracherecht

Die eu-Regelungen selbst dürften jedoch auch mitschuldig sein an gewissen Widerständen: So heißt es in der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie, die gemeinsam mit der Vogelschutzrichtlinie die rechtliche Grundlage für das Natura-2000-Projekt bildet, dass betroffene Grundeigentümer und Landnutzer bei der Gebietsauswahl kein Mitspracherecht haben. Das führte zu Beginn des Projektes zu unhaltbaren Zuständen, erklärt övp-Nationalratsabgeordneter Martin Preineder, der sich als Vorsitzender der Plattform "Natur zum Leben" für die Interessen der betroffenen Grundstückseigentümer einsetzt: "Man hat lange mit den Betroffenen nicht gesprochen und sie erst nach längerer Zeit über die Pläne, was geschehen soll, informiert. Das hat sich aber nach Protesten inzwischen geändert."

Nicht gelöst ist dagegen die Frage der Finanzierung der "Europaschutzgebiete": "Ich kann nicht über das Ganze reden, wenn ich nicht weiß, wer das zahlen soll und im Speziellen, wenn ich nicht weiß, wo Brüssel das Geld hernimmt. Immerhin geht es in Österreich um 180 Mio. Euro pro Jahr", erklärt Preineder und fügt hinzu: "Aus dem Landwirtschaftstopf darf das Geld nicht kommen, denn es handelt sich um eine Umweltschutzmaßnahme."

Finanzierung? Ungeklärt.

Schützenhilfe erhält der Bauernvertreter von Umweltdachverband-Geschäftsführer Maier: "Nach dem derzeitigen Stand der Dinge wird das Natura-2000 Projekt von der eu aus den Mitteln für die ländliche Entwicklung finanziert, was zu Lasten der Landwirtschaft geht." Weil aber mit gleichbleibenden Mitteln nicht mehr finanziert werden könne, sollte Österreich im Blickpunkt auf den Naturschutz die Position der "eu-Nettozahler" noch einmal gründlich überdenken, wünscht sich Maier - die Finanzminister aus Österreich, Deutschland, der Niederlande & Co hatten ja klargemacht, nicht gewillt zu sein, Beiträge zu bezahlen, die höher als ein Prozent der Wirtschaftsleistung des Bruttonationaleinkommens sind. Wie auch immer diese Debatte ausgeht: Der Startzeitpunkt für eine konkrete Kofinanzierung der eu ist erst der 1.1.2007, dem Beginn der neuen eu-Budgetperiode. Bis dahin werden Bund und Länder wohl noch mehr aus der eigenen Tasche zahlen müssen.

Neben der ungelösten Finanzierung kritisieren Preineder und Maier auch die bis jetzt nicht existenten Bewirtschaftungspläne. Bisher sei es um Gebietsausweisungen und Bewilligung von Projekten gegangen, aber nicht um die Bewirtschaftung. Die Bauern wissen daher noch nicht, was auf sie zukommt. So kann es sein, dass ihnen aufgrund einer im Juli brütenden seltenen Vogelart oder einer seltenen Pflanze vorgeschrieben wird, die Wiese statt wie bisher dreimal mit der Maschine, nur mehr einmal mit der Hand mähen zu dürfen.

Trotz jahrelanger Debatten rund um Natura 2000 gibt es noch einen Punkt, der in diesem Zusammenhang bisher kaum thematisiert wurde, der jedoch die Sinnhaftigkeit des Projektes generell in Frage stellen könnte: Die Gentechnik. Nach der jetzigen Gesetzeslage ist in der eu der Anbau genmanipulierter Pflanzen auch in den Schutzzonen nicht verboten. Und das, obwohl sich diese auskreuzen können - unter Umständen auch mit schutzwürdigen Wildpflanzen. Dazu kommt, dass beispielsweise Genmais ein Gift erzeugt, um gegen Insekten resistent zu sein. Da dieses Gift häufig auch im Pollen vorkommt, ist es eine potenzielle Gefahr für pollenfressende Insekten. Eine Dezimierung einiger Insektenarten kann wiederum Auswirkungen auf den Vogelbestand haben.

Gentechnik? Ungeklärt.

"Was fehlt, sind Untersuchungen, ob es eine Schädigung des Schutzzieles gibt", kritisiert Werner Müller, unabhängiger Risikoforscher und Gentechnikexperte der Umweltschutzorganisation Global 2000. Während es bei Spritzmitteln zum Teil umfangreiche Untersuchungen über ihre Auswirkungen auf die Umgebung gibt, würden solche bei Gentechnik-Pflanzen gänzlich fehlen. "Es gibt keine fundierte Risikoabschätzung. Hauptschuld trägt die Europäische Lebensmittelbehörde efsa, die eine ordnungsgemäße Umsetzung maßgeblicher eu-Richtlinien verhindert und alle Anträge auf Zulassung gentechnisch veränderter Organismen durchwinkt."

Buchtipp:

NATURA 2000 IN ÖSTERREICH

Zanini/Reithmayer (Hg.), Neuer Wissenschaftlicher Verlag, Wien - Graz 2004,

344 Seiten, brosch., e 26,80

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