Schriller Alarm für westliche Demokratien

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Die umfassenden Spähaktivitäten von NSA &Co. werfen die üblichen Rankings über Presse- und Meinungsfreiheit ziemlich über den Haufen.

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Die umfassenden Spähaktivitäten von NSA &Co. werfen die üblichen Rankings über Presse- und Meinungsfreiheit ziemlich über den Haufen.

Stephan Russ-Mohl

Nach "Reporter ohne Grenzen" hat jetzt auch "Freedom House" Alarm geschlagen: Die Pressefreiheit ist weltweit bedroht, die Zustände haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert, vermeldete kürzlich die amerikanische NGO in ihrem Jahresbericht. Demnach kommt weltweit nur noch einer von sieben Menschen in den Genuss von Presse-und Meinungsfreiheit. Insbesondere im Mittleren Osten, zum Beispiel in Ägypten, Libyen und Jordanien, aber auch in der Türkei, in der Ukraine und in mehreren Ländern in Ostafrika hätten sich die Bedingungen verschärft - und nicht zuletzt "in der relativ offenen Medienumgebung der Vereinigten Staaten", vermeldete der Bericht.

Dabei gewinnt man allerdings den Eindruck, dass sich in den Rankings, welche die beiden NGOs jährlich neu erstellen, die schlimmste Attacke auf die Presse- und Meinungsfreiheit, die jemals von den westlichen Demokratien selbst ausging, noch gar nicht richtig niedergeschlagen hat: Noch tun sich offenbar auch gewiefte Medienexperten und Wissenschaftler schwer damit zu ermessen, welche Folgen für unser aller Freiheit die Spähaktivitäten haben, welche die "Five Eyes", die Geheimdienste der USA, Kanadas, Australiens, Neuseelands und des Vereinigten Königreichs, praktizieren - bis zu den Enthüllungen Edward Snowdens in trauter Eintracht mit Google, Facebook und anderen Internet-Giganten. Kann es Presse-und Meinungsfreiheit noch geben, wo es kein Privatleben mehr gibt - und wo jeder Whistleblower, der sich Journalisten anvertraut und seine Botschaften noch so raffiniert verschlüsseln mag, damit rechnen muss, sich in den Fängen und Fallstricken der NSA und ihrer Kumpane zu verheddern?

Auf einem Auge blind

Dass die USA im amerikanischen Ranking von "Freedom House" nach wie vor auf einem der vorderen Plätze (Rang 30) spielen, muss unter diesen Umständen irritieren -und den Eindruck erwecken, dass die Gutachter auf einem Auge blind sind. Vom europäischen Pendant "Reporter ohne Grenzen" wurden die Vereinigten Staaten immerhin 15 Positionen zurück versetzt - im Index rangieren sie jetzt auf Platz 44 zwischen Rumänien und Haiti. Aber auch diese Bewertung lässt Zweifel aufkommen: Warum wurden von "Reporter ohne Grenzen" nur die USA, nicht aber die anderen Späher-Staaten in vergleichbarer Weise abgestraft?

Und was haben in den letzten Jahren nicht Internet-Gurus, aber auch ernstzunehmende Wissenschaftler alles über die neuen Freiheiten und das Demokratisierungspotential von Web 2.0 fabuliert? Der empirische Befund, mit dem jetzt ergänzend zu den Rankings zwei amerikanische Forscher, Karin Deutsch Karlekar und Lee B. Becker, aufwarten, sieht eben ganz anders aus: Sie konstatieren ebenfalls an vielen Ecken der Welt sowohl bei der Presse- und Meinungsfreiheit als auch bei der Versammlungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit signifikante Rückschritte - und zwar nicht nur dort, wo autoritäre Regime (wie etwa in der Türkei, in Russland, aber auch in Ungarn oder der Ukraine) elementare bürgerliche Freiheiten gezielt abgewürgt haben, sondern auch in "seit langem etablierten Demokratien" namentlich in Westeuropa, wo eher ökonomische Probleme daran schuld seien, dass diese Freiheiten und Bürgerrechte verkümmert sind.

Die Studie der beiden Forscher basiert auf einem Langzeitvergleich von Daten, die "Freedom House" seit Anfang der 1980er-Jahre weltweit erhebt - wobei diese Organisation, anders als "Reporter ohne Grenzen", nicht nur der Entwicklung der Pressefreiheit nachspürt, sondern sich eben auch um die anderen elementaren bürgerlichen Freiheitsrechte kümmert. Immerhin: Der Datenabgleich zeigt einmal mehr, dass Demokratie und Pressefreiheit sehr eng miteinander korrelieren: Erstere ist ohne letztere wohl nicht zu haben, und wenn letztere bedroht ist, ist stets auch die Demokratie selbst akut gefährdet.

Vergleich über Kulturgrenzen hinweg

So sehr sich Organisationen wie "Freedom House" und "Reporter ohne Grenzen" bemühen mögen, ihre Daten weltweit auf redliche und sorgfältige Weise zu erheben, so schwierig und problematisch bleibt allerdings trotzdem der Vergleich über die Kulturgrenzen hinweg - weshalb auch eine Forschungsarbeit wie die von Karlekar und Becker, die jetzt erstmals langfristige Schlussfolgerungen aus den vorhandenen Datensätzen zieht, mit Vorsicht zu genießen ist. Die wohl wichtigste Fußnote zu den Pressefreiheitsrankings und zu den Befunden der beiden Forscher ist, dass derzeit vermutlich keine wissenschaftliche Studie ermessen kann, welche dramatischen Folgen für die Presse- und Meinungsfreiheit es hat, dass wir alle von der NSA und ihren verbündeten Geheimdiensten ausgehorcht werden. Mit den Enthüllungen Edward Snowdens hat sich die Welt der Demokratien mehr verfinstert, als dies Putin und Erdogan, die iranischen Mullahs und andere Autokraten selbst bei gemeinsamen Anstrengungen je vermocht hätten -aber so ganz haben wir alle wohl noch gar nicht begriffen, was hier mit uns geschieht.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Rustplatz des Geistes

In einem zusammenfassenden Werke und sechs Sonderabhandlungen liegt gegenwärtig das Ergebnis der dreijährigen Arbeiten einer amerikanischen Kommission über die Pressefreiheit vor. Der Initiative eines führenden amerikanischen Publizisten entsprungen, sollte die Untersuchung den philosophischen Grundlagen der Pressefreiheit und ihrer praktischen Nützlichkeit gelten, nicht sosehr deshalb, weil sie etwa in den Vereinigten Staaten als bedroht anzusehen, sondern weil sie häufig bis zur Unkenntlichkeit mißdeutet sei. Zwölf Persönlichkeiten von Rang, Wissenschaftler, Sozial- und

1948

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

1957

Wie frei ist die freie Welt?

Einen konsolidierten Macht- und Diktatstaat aus den Angeln zu heben erfordert lang anhaltende, außerordentliche Kraftentfaltung. Eine lang anhaltende, außerordentliche Kraftentfaltung ist aber auch nötig, ein einmal etabliertes freiheitliches System zu bewahren und weiterzuentwickeln.In diesem Sinn ist es ein wenig bedenklich, gewohnheitsmäßig von der „freien Welt” zu sprechen, entsteht doch so der Eindruck, daß hier die Freiheit jenseits unserer Wachsamkeit ein für allemal gesichert und lizensiert sei, während sie in Wirklichkeit immer wieder freigekämpft werden muß. Diesen

1958

Ein Nachruf auf die Presse

England hat seine „zornigen jungen Männer“. Es sind dies vor allem Vertreter der „Nachkriegsgeneration“, die das allgemeine Schweigen ihrer Altersgenossen durchbrechen und zu einer lauten, freilich nicht immer klar artikulierten Kritik der Gesellschaft und ihrer Institutionen ansetzen. Und Oesterreich? Der im folgenden wiedergegebene Aufsatz, fast ein Aufschrei, eines Vertreters einer jungen österreichischen Generation über die Presse will als ein Zeitdokument gewürdigt sein. Die „Furche“ hält es für eine Aufgabe, die Ocffentlichkeit mit dem bekanntzumachen, was in den wachen Köpfen unserer jungen Generation wirklich gedacht wird über Dinge, die gerne nur leicht und von oben her sehr vorsichtig berührt werden. Mag das Urteil auch hart und verallgemeinernd erscheinen es ist besser, über das Ziel zu schießen, als überhaupt nicht zum Sprung anzusetzen. Wir hoffen, in der Zukunft öfter Zeugnisse dieser Art vorlegen zu können. Die Redaktion

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Weder Maulkorb, nodi Zügellosigkeit

Verschiedene Ereignisse in den letzten Monaten haben es deutlich gemacht, daß das geltende Presserecht dringend reformbedürftig ist. Auf der einen Seite öffnet es in seinen Bestimmungen über den Entgegnungszwang allen Mißbräuchen Tür und Tor, auf der anderen Seite aber genügen die heute geltenden verfassungsrechtlichen Bestimmungen nicht mehr zur Sicherung der vollen Pressefreiheit, ganz abgesehen davon, daß die Judikatur in Oesterreich nicht nur sehr uneinheitlich, sondern auch mit dem Geiste des Pressegesetzes oft kaum mehr vereinbar ist. In dieser Situation ist es vielleicht

Die Presse erfüllt öffentliche Aufgaben

Zunächst eine Vorbemerkung, die verhüten soll, daß der Verdacht aufkommt, der Schreiber dieser Zeilen verneige sich nicht gebührend ehrfurchtsvoll vor der Justiz: In den letzten Jahren hat sich im gesamten deutschen Sprachraum kaum ein Journalist so intensiv und so häufig in Wort und Schrift für den Richter, den Richterstand und die Rechtsprechung exponiert wie er.

1960

Die vierte Gewalt

Die rege Diskussion über den Entwurf eines neuen österreichischen Pressegesetzes, die schließlich zur Zurückziehung des mißlungenen Elaborates durch das Justizministerium führte, hat die tiefe Kluft aufgezeigt, die zwischen den Ansichten der Politiker, aber auch vieler Juristen über die Aufgaben der Presse und den von der modernen publizistischen Wissenschaft unterstützten Anschauungen in der Presse selbst klafft. Es ist deutlich geworden, daß die Parteien fast durchweg, aber auch ein Großteil der Staatsrechtler in Österreich die Pressefreiheit bloß als Ausfluß und Sonderfall der

1971

„Transpar enz"—Lösung für Zeitungsk risen?

Belt mehr als zehn Jahren wird in Osterreich, häufiger allerdings hinter als vor den Kulissen, die vom Justizministerium, der Regierung, dem Parlament, den Parteien, den Kammern, den gewerkschaftlich oder nicht organisierten Journalisten, den Verlegern, Herausgebern, l)mckern, Werbe- und Vertriebsgesellschaften und was da noch „zusammengehört", gestellt werden, um ein „neues, modernes Presserecht" gerungen. Und längst geht es nicht mehr allein um „gesetzlich Faßbares", etwa um widersin-nige Entgegnungsparagraphen und was an ihre Stelle treten sollte, sondern in viel höherem Maße, so hat es den Anschein, um die Ausfüllung des Begriffes ».Pressefreiheit" und um die „Transparenz" der Presse schlechthin.

Ausgewiesen, eingekerkert, gefährdet…

Ausweisung des norwegischen Korrespondenten Hegge aus der Sowjetunion, für israelische Journalistinnen erst gar keine Einreisebewilligung, Ausweisung der Ausländskorrespondenten aus Pakistan, Beschränkungen für die Mitarbeiter von BBC in Indien, Einkerkerung der Brüder Yuyting, zweier philippinischer Journalisten, in Formosa, seit zehn Jahren Haft für den arabischen Journalisten Ahmed Loutfi in seiner Heimat — das war der Hintergrund der Tagung, welche das Exekutivkomitee der Internationalen Journalistenföderation IJF kürzlich in Straßburg abhielt.

1972

Zwischen Sensation und Information

Wie seriös ist der moderne Journalismus? Diese Frage wird in der Öffentlichkeit immer öfter gestellt. Sie steht bei allen parlamentarischen Beratungen über Pressefragen immer unsichtbar im Raum. Eine Antwort auf diese Frage ist aber auch tatsächlich schwer zu geben, vielleicht überhaupt nur dann, wenn man sich über den Standort der Massenmedien in der modernen Gesellschaft ebenso im klaren ist wie über das Selbstverständnis der Journalisten.

1973

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

1974

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

1975

Eine neue Gestapo?

Zukünftige Historiker werden die jetzige Phase der amerikanischen Innenpolitik als eine Belastungsprobe der demokratischen Institutionen bezeichnen. Niemand kann heute schon voraussagen, ob die Demokratie diese Prüfung bestehen wird. Noch halben die Streiter für reine Demokratie die Oberhand. Sie haben die Übergriffe eines Präsidenten mit der Schwächung des ganzen Amtes geahndet und sind daran, die Geheimdienstorganisation — überall auf der Welt als CIA bekannt — zu „säubern“. Aber es ist die Tragik, daß diese Puriifikaitoren die wichtigsten Einrichtungen des Staates

Eine echolose Trommel

Gewisse Dinge zu schreiben, ja sich selbst einzugestehen, fällt manchmal schwer. Wenn aber schon danach gefragt wird, besser die Aufrichtigkeit. Die Presse der Zweiten Republik hat per Bilanz — dreißig Jahre sind der Zeitraum ::eirter Generation — nicht gewußt, das internationale Erbe vergangener Epochen an Wirkung und Ansehen in die Gegenwart hinüberzunt-ten.

Notwendig ist: Der mündige Bürger

„Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“, schrieb Karl Marx am 19. Mai 1842 in der „Rheinischen Zeitung“ und wollte damit zum Ausdruck bringen, daß schriftstellerische Tätigkeit nicht auf einer Gewerbeberechtigung, sondern einzig und allein auf Befähigung und Berufung beruhen müsse. Nichtsdestoweniger ist aber für Druck und Vertrieb von Druckwerken — setzte er fort — ein kommerzielles Unternehmen erforderlich. Ein solches ist nun — um weiter bei Karl Marx zu bleiben — unausweichlich dem Konzentrationsprozeß unterworfen, der durch Rentabilität begründet und daher auch rational gerechtfertigt ist.

1976

Geist und Ungeist der Massenmedien

2,2 Millionen Österreicher hatten zum 1. Oktober einen oder mehrere Radioapparate, knapp unter 2“ Millionen besitzen ein Fernsehgerät. Die Zahl der Fernsehzuschauer beträgt rund 5,6 Millionen, die Zahl der Radiohörer kann mit 6,3 Millionen angenommen werden. Etwa 3,3 Millionen Menschen zwischen 14 und 69 Jahren lesen Tageszeitungen.In der Theorie werden „die publizistischen Medien als zwischenmenschliche Verständigungsmittel und Träger der gesellschaftlichen Kommunikation“ definiert. Sie sind damit „Faktoren im gesellschaftlichen Bewußtseinsbildungsprozeß und bei der

Eine Weltresolution über Massenmedien?

Mit einem blauen Auge ist die Presse- und Medienfreiheit bei der in Nairobi tagenden 19. Generalkonferenz der UNESCO noch einmal davongekommen. Wieder einmal standen sich die ideologischen Lager hart gegenüber. Neu war vielleicht diesmal, daß die moderierten afrikanischen Staaten einen eigenen Standpunkt gegenüber - vor allem - dem Osten, aber auch dem Westen artikulierten, der im Ergebnis den westlichen Vorstellungen von Pressefreiheit viel mehr entspricht als der etatistischen Konzeption des Ostens. Freilich sollte diese Atempause in der weltweiten Diskussion um Inhalt, Umfang und Grenzen der Informationsfreiheit richtig verstanden werden. Eine Atem- und keine Schlafpause für die freien Staaten, eine Frist (bis zur nächsten Generalversammlung in zwei Jahren), die es zu nützen und nicht zu verstreichen lassen gilt. Was war eigentlich geschehen, worum ging und geht es?

1978

Neue Medien verlangen neue Zielvorstellungen

Der amerikanische“Publizist Walter Concrite hat vor kurzem die Meinung geäußert, daß in der Gesellschaft von heute Pressefreiheit weniger die Freiheit der Journalisten, ihre eigene Meinung zu sagen, bedeute, sondern vielmehr die Freiheit der Bürger, zu erfahren, was los ist. Der alte, liberale Begriff der Pressefreiheit - Recht auf freie Meinungsäußerung, Freiheit von Zensur - hat in diesem Sinne schon lange eine Weiterbildung erfahren durch die Festlegung des Rechtes auf freie Information und des Rechtes auf freie Verbreitung, nicht auf die Medien beschränkt, sondern in der

1980

Aus Tauben wurden Falken

Das Trauma des verlorenen Vietnamkrieges hat jahrelang in die amerikanische Außenpolitik hineingewirkt. Nach der noch immer andauernden Geiselaffäre in Teheran und dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan dürfte diese Phase der sich außenpolitisch zurückhaltenden, weil durch Schuldgefühle hauptsächlich mit sich selber beschäftigten Weltmacht wohl endgültig zu Ende sein. Die Vereinigten Staaten, scheint's, sind aus ihrem Halbschlaf weltpolitischer Abstinenz rüde aufgeweckt worden.

1981

Ende globaler Pressefreiheit?

Internationale Organisationen und Konferenzen über die „Neue Internationale Informationsordnung (NIIO)“ haben in den letzten Monaten Resolutionen und Texte produziert, in denen der Begriff der Pressefreiheit fehlt. Parallel dazu entstanden eine Tendenz der Forderung nach steigender Kontrolle der Massenmedien durch den Staat. Dies beruht auf dem äußerst kleinen Prozentsatz der Mitgliedschaft demokratischer Länder bei internationalen Organisationen sowie im verstärkten politischen Druck des Blocks mehrheitlich autoritärer bis diktatorischer Staaten in jenen Organisationen.Der

1995

Politiker als bloße Stichwortlieferanten

Nicht Plakate, Flugblätter oder Versammlungen werden die nächste Wahl entscheiden, sondern das mediale Auftreten der Spitzenkandidaten.

2000

Kampf um die Freiheit

Zum 3. Mai, dem Internationalen Tag für die Pressefreiheit.

2002

Seit 11.9. neue Lage dem 11.9.:

Johann P. Fritz, Direktor des "International Press Institute" (IPI) mit Sitz in Wien, das gemeinsam mit anderen internationalen Organisationen für die weltweite Freiheit der Presse kämpft, im furche-Gespräch.die furche: 2001 wurden 55 Journalisten bei oder wegen der Ausübung ihres Berufes ermordet. Wie ist diese Zahl einzuordnen?fritz: Diese Zahl ist über die letzten Jahr relativ konstant gewesen. Gerade durch den jüngsten Konflikt in Afghanistan hatten wir im Vorjahr mehr Todesopfer befürchtet. Was aber nicht heißt, dass sich an der dramatischen Situation der Pressefreiheit weltweit

Die Freiheit beginnt im Kopf

Am 3. Mai wird weltweit der "Tag der Pressefreiheit" begangen. Das vorliegende furche-Dossier analysiert aus verschiedenen Blickwinkeln, dass es um die Medienfreiheit nach wie vor nicht zum Besten steht: * Die Pflicht der Mediennutzer (oben). * Medienlage global (Seite 14). * Interview mit dem Medienfreiheitsbeauftragten Freimut Duve (Seite 16). * Wie Medienfreiheit in Österreich desavouiert wird (Seite 17).Die Schere beginnt im Kopf. Solch geflügeltes Wort begleitet die schreibende Zunft und ihren Kampf ums freie Wort seit jeher: Zensur, die von den jeweiligen Mächtigen angeordnete und

Das Leben ist häufig der Preis

2002 wurden weltweit bereits 11 Journalistenermordet. Dies ist nur das tragischste Indiz dafür, wie schlecht es um die Pressefreiheit bestellt ist.Khulna, im Südwesten von Bangladesch, Anfang März 2002. Der 43-jährige Journalist Haroonur Rashid verlässt seinen Wohnort und steigt auf sein Motorrad. Er macht sich auf den Weg in die Redaktion der lokalen Tageszeitung Dainik Purbanchal, für die er seit den achtziger Jahren des öfteren zu linksextremen Gruppen und organisiertem Verbrechen in der Region recherchierte. Einen Kilometer von zuhause entfernt gerät Rashid plötzlich in einen

Geheimnis-Krämer

"Die Kanäle der Macht. Herrschaft und Freiheit im Medienzeitalter" lautete der Titel des 6. Philosophicums Lech (12.-15. 9.). Nach einleitenden Überlegungen auf dieser Seite, die nicht unmittelbar im Bezug zum Philosophicum stehen, lesen Sie ein Interview mit dem Frankfurter Soziologen Karl Otto Hondrich, der den Eröffnungsvortrag am Arlberg hielt, sowie die stark gekürzten Referate von Cora Stephan und Peter Glotz. Im Frühjahr 2003 wird, wie jedes Jahr, bei Zsolnay ein Dokumentationsband der Tagung erscheinen.Die Massenmedien bereiten die Informationsfülle in leicht verdaulichen

2004

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die furche erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.Die Furche verfolge "unabänderlich und unabhängig von Zeitströmungen" eine klare Linie für das Anliegen der Pressefreiheit. So begründet die Jury, warum sie in diesem Jahr ihren Preis für hervorragende Leistungen in der Kategorie "Pressefreiheit" dieser Wochenzeitung verliehen hat. Die Furche bedankte sich in ihrer

Zeitungsstapel - © Foto: Pixabay / congerdesign

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

Begrenztes Netz

Das Internet wird zunehmend überwacht - nicht nur in Diktaturen, sondern auch in Demokratien. Viele sehen bereits die Pressefreiheit gefährdet.Welch ungeheure Euphorie hatte das Aufkommen des Internets doch ausgelöst: Endlich gab es einen völlig unkontrollierbaren Raum, in dem jeder Erdenbürger publizieren konnte, was er wollte. Die totale Meinungsfreiheit, die sich über Grenzen, über Regime, über politischen und wirtschaftlichen Druck hinwegsetzen konnte. Allein: Diese Meinungsfreiheit währte nicht lange. Denn abgesehen davon, dass das Internet auch Tummelplatz für die

2007

Quälender Hunger nach Mitbestimmung

Auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik "vernetzen" sich diese Woche "Women Leaders" in Wien mit dem Ziel: mehr und dauerhafter Friede im Nahen Osten. Birgit Cerha verfolgt die politischen und zivilgesellschaftlichen Prozesse in dieser Region schon seit Jahrzehnten. In diesem Essay beschreibt sie, woran es den arabischen Gesellschaften krankt und womit sie genesen könnten.Wenn Außenministerin Ursula Plassnik diese Woche Frauen aus dem arabischen Raum zum Aufbau eines Netzwerkes für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten einlädt, handelt sie im Sinne des jüngsten "Arab Human

2010

Gefahr für Leib und Leben

Das vergangene Jahrzehnt war eine „Dekade des Todes für Journalisten“, meint David Dadge, Direktor des Internationalen Presse Institutes IPI in Wien. Ein Gespräch zur Welt-Medienlage.Am 3. Mai wurde der Tag der Pressefreiheit begangen. Auch wenn die Pressefreiheit zu den Menschenrechten gehört, ist die Weltlage keineswegs rosig. In vielen Gegenden ist es gar lebensgefährlich, Journalist/in zu sein.Die Furche: Das Internationale Presse Institut IPI bezeichnet das letzte Jahrzehnt als „Dekade des Todes für Journalisten“.David Dadge: Zwischen 2000 und 2009 wurden weltweit 742

Kriegsberichterstatter - © Foto: Gettyimages / AleksandarNakic

Gefahr für Leib und Leben

Das vergangene Jahrzehnt war eine „Dekade des Todes für Journalisten“, meint David Dadge, Direktor des Internationalen Presse Institutes IPI in Wien. Ein Gespräch zur Welt-Medienlage.

An der Ausbildung liegt es nicht

Das jährliche Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ lässt leider keine Zweifel zu: Die Pressefreiheit ist rund um den Globus weit mehr bedroht als garantiert. Doch wie ist es um die Journalisten-Ausbildung in Ländern bestellt, in denen es wenig oder gar keine Medien- und Meinungsfreiheit gibt? Anhand von zwölf Fallstudien, die sie aus vier Kontinenten zusammengetragen hat, spürt Beate Josephi erstmals dieser Frage nach (Beate Josephi (ed.): Journalism Education in Countries with Limited Media Freedom, New York u. a.: Peter Lang, 2010). Die Forscherin, die aus Deutschland stammt und in

Begrenzte Pressefreiheit

Der neue Bericht zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sieht für Österreich gut aus. Der Glanz trübt, denn auch Österreichs Medienwelt kennt Grenzen.Im Vorjahr noch auf Platz 13, konnte sich Österreich in Sachen Medienfreiheit auf den siebten Platz verbessern. Reporter ohne Grenzen Österreich relativiert jedoch das gute Abschneiden bei der Erfassung der Pressefreiheit 2010: #Österreich hat im Ranking deshalb besser abgeschnitten, weil sich die Situation der Pressefreiheit in den anderen Ländern teilweise verschlechtert hat.#Insgesamt verglich Reporter ohne Grenzen (ROG/RSF) 178

2011

Unterdrückung beginnt mit jener der Meinungsfreiheit

Der politische Umsturz in arabischen Ländern belegt die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie. Das hat aber auch mit Technik zu tun.Die Schnelligkeit und die Genauigkeit der Übertragung von Nachrichten - verstanden als Mitteilungen, nach denen man sich richten kann - entscheiden Schlachten und Schicksale. So auch in diesen Tagen des Umsturzes in arabischen Ländern. Um die Freiheit des Nachrichtenwesens, konkret des Journalismus, der Presse und der Meinungsäußerung, geht es am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit. Der Kern der Sache ist die

2013

Pressefreiheit auf dem Prüfstand

Einmal mehr hat "Reporter ohne Grenzen“ soeben sein jährliches Ranking zur Pressefreiheit publiziert. Demnach ist Finnland derzeit globaler Spitzenreiter (Rang 1). Österreich und die Schweiz fallen deutlich zurück (von Platz 5 auf Platz 12 sowie von Rang 8 auf 14), Deutschland um eine Position (von Platz 16 auf 17). Deutlich verbessern konnten sich die USA (Platz 32 statt 47). Am finstersten sieht es weltweit in Turkmenistan, Nordkorea und Eritrea für unabhängige journalistische Arbeit aus (Plätze 177 bis 179).Kein Zweifel: Das Anliegen ist nobel. Und Journalisten sind heiß auf

It’s the communication, …

Die Unruhen in der Türkei fallen zeitlich zusammen mit den Enthüllungen über den US-Geheimdienst NSA. Gedanken zu Bürgerprotest und moderner Kommunikation.Steht die Türkei am Scheideweg? Diese Frage wird seit Tagen heftig diskutiert (siehe auch Seite 9). Jenseits der tagesaktuellen Ereignisse lassen sich die wütenden Proteste in Istanbul und Ankara und das brutale Vorgehen der Staatsmacht auf der metapolitischen Ebene als Fanal verstehen. Nicht nur dass das Phänomen Bürgerprotest, das seit Beginn der Wirtschaftskrise neue Dimensionen angenommen hat und zum fixen Bestandteil der

2014

Der Snowden-Effekt, Wikileaks, Watergate

Sehr sonderbar, dass die Snowden-Enthüllungen politisch wenig bewirkt haben: US-Präsidenten sind schon wegen weit geringerer Verstöße in die Bredouille geraten.

Proteste - © Photo by Amine M'Siouri from Pexels

Schriller Alarm für westliche Demokratien

Die umfassenden Spähaktivitäten von NSA und Co. werfen die üblichen Rankings über Presse- und Meinungsfreiheit ziemlich über den Haufen

2015

Völlig verheddert in der Netzpolitik

Die Causa Netzpolitik.org offenbart einen tiefgreifenden Gesellschaftswandel: Plädoyer für demokratische Kontrolle und Geheimniswahrung.

2017

Weltweite Unfreiheit zwischen den Zeilen

Kritische Journalistinnen und Journalisten sind die größten Gegner politischer Regime auf der Welt. Der Preis für eine umfassende Berichterstattung ist oft Verfolgung, Haft und Folter. Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" dokumentiert diese Tatsachen.

Der Freiheit DIGITALER GARTEN?

Medien sind eine Infrastruktur der Demokratie. Ihre Freiheit muss erhalten bleiben - und gefördert werden. Das bedeutet auch den Abschied vom Gießkannenprinzip.

Die klandestine FORSCHUNG

Der Großteil des Wissens wird heute durch Konzerne, Militärs und Geheimdienste generiert -eine Gefahr für aufgeklärte Demokratien.

2018

Verschlechtert sich unsere Demokratie?

"Wo durch Geschwindigkeit keine Zeit für ausführliche Diskussion gelassen wird, leidet die Qualität der Demokratie. Der Spruch 'speed kills' trifft hier den Nagel auf den Kopf: speed kills democracy."Österreich i t im weltweiten Vergleich eine stabile und gut funktionierende Demokratie, wenn es nach internationalen und politikwissenschaftlich fundierten Analysen geht. Die Organisation Freedom House, die seit mehreren Jahrzehnten Berichte über die Staaten der Welt verfasst, gibt Österreich zuletzt immer noch 94 von 100 erreichbaren Punkten. Das ist zwar kein absoluter Spitzenplatz und

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

Von Pressefreiheit und Autoritarismus

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie -und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

Trump - © Bild von Maret Hosemann auf Pixabay

Von Pressefreiheit und Autoritarismus

Der Status der Pressefreiheit ist seit jeher ein guter Seismograf für die Qualität einer Demokratie – und verknüpft mit der Absicherung anderer Grundrechte. Auch deshalb sind die liberalen Demokratien westlichen Zuschnitts heute keine Selbstläufer mehr. Ein Kommentar.

Punktabzüge für Demokratiequalität

Österreich ist eine der stabilsten Demokratien der Welt. Doch nach einem Jahr Türkis-Blau gibt es Verschlechterungen bei Presse-, Versammlungs-und Religionsfreiheit. Auch die Causa BVT dürfte sich in internationalen Rankings negativ auswirken. Ein Gastkommentar.

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Der Kalte Krieg mit dem Algorithmus

Die Parteiplakate für den EU-Wahlkampf werden in diesen Tagen präsentiert. Wie aber gestaltet sich der Wahlkampf im Digitalen? Und wie kann das Wahlverhalten im Netz manipuliert werden?

2020

Chiffriermaschine CX-52 - © Foto: APA / RAMA / Lizenz cc-by-sa-2.0-fr

Österreich im Abhör-Sog

Die „Operation Rubikon“ um CIA und Bundesnachrichtendienst ist eine der größten Spionage-Affären der Weltgeschichte. Wie involviert war Österreich?

Godless - © Foto: APA / AFP / Bridget Bennett

USA: Biblische Krisenstimmung

Die auch in den USA verfügten Corona-bedingten Schließungen von Gotteshäusern haben nicht zuletzt kleinere kirchliche Gemeinschaften in einen Überlebenskampf getrieben. Die US-Verfassung wird in Bezug auf Religion einmal mehr zum Kampffeld.

Tsunami für die Pressefreiheit

Der Corona-Shutdown wird in unseren freiheitlichen Gesellschaften länger wüten als das Covid-19-Virus. Ein Gastkommentar des Medienwissenschaftlers Stephan Ruß-Mohl zum 3. Mai, dem Tag der Pressefreiheit.

2021

Kiosk - © Foto: picturedesk.com / ÖNB-Bildarchiv / United States Information Service

Medien-Zeitgeschichte: Viele Schritte zu mehr Pressefreiheit

Die Zweite Republik musste sich über die Jahrzehnte erst zur liberalen Demokratie entwickeln. Teil II dieser Medien-Zeitgeschichte beleuchtet wenig bekannte Zustände und geht den Ursachen nach, warum Österreich im internationalen Vergleich punkto Pressefreiheit aufgeholt hat.

Stephan Russ-Mohl

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Stephan Russ-Mohl